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26.5.2002 | Von:
Thomas Hoppe

Gerechter Frieden als Leitperspektive

Zu Konzept und Aufgabenprofil einer Ethik der internationalen Politik

IV. Internationale Gerechtigkeit im Zeitalter von Globalisierung

Geeignete innerstaatliche Strukturen, in denen Menschenrechte tatsächlich garantiert werden können, eine Reduzierung von Konflikten erwartet werden darf sowie Wege eines gewaltvermeidenden Umgangs mit ihnen sich eröffnen, lassen sich häufig nicht allein durch die Reformbereitschaft politischer Kräfte vor Ort herbeiführen. Angesichts einer ständig wachsenden Bedeutung ökonomischer Faktoren für die Definition der Handlungsspielräume nationaler Regierungen hängt der Erfolg von Reformstrategien, die das Ziel einer "good governance" verfolgen, wesentlich von weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab; sie können solche Strategien stützen, aber ihren Erfolg auch gravierend beeinträchtigen. Seit Jahren findet eine zunehmend kritische Diskussion über die Folgen von Strukturanpassungsprogrammen statt, wie sie vom Internationalen Währungsfonds vielen stark verschuldeten Ländern als Bedingung für erneute Kreditvergaben auferlegt wurden. Die weitere Verschlechterung der Situation gerade der Ärmsten und Schwächsten einer Gesellschaft, die mit diesen Programmen häufig einhergeht, beleuchtet beispielhaft, wie nachhaltig ökonomische Entscheidungen im Rahmen des Welt-wirtschaftssystems auf die Verhältnisse innerhalb einzelner Staaten zurückwirken.

Besonders die päpstliche Sozialverkündigung wird seit Jahrzehnten nicht müde, immer wieder zu betonen, dass bittere Armut und Not nicht lediglich als Konsequenzen unabänderlicher Sachgesetzlichkeiten betrachtet werden dürfen, sondern Auswirkungen tief gehender Ungerechtigkeiten in der Weltökonomie darstellen, die es zu beseitigen gilt. Ein erster, unerlässlicher Schritt dazu besteht in der Begründung bzw. Erneuerung eines Gesellschaften und politische Systeme übergreifenden Konsenses hinsichtlich der Bedeutung von internationaler Gerechtigkeit und Solidarität. Eben dieser Konsens wird jedoch im Zeitalter zunehmender Globalisierungstendenzen immer brüchiger, was die Besorgnisse verschärft, die auf Seiten der potenziell wie bereits aktuell Benachteiligten solcher Prozesse dem Phänomen der Globalisierung entgegengebracht werden.

Wird die Entwicklungsdynamik des globalen Wirtschaftens nicht anhand sozialer und ökologischer Kriterien bewertet und von ihnen her auch mit rechtlichen und politischen Instrumenten eingehegt und kontrolliert, so besteht durchaus die Gefahr, dass immer mehr ökonomisch starke Akteure, die zu den Gewinnern des globalen Wettbewerbs zählen, ihren Interessen das Schicksal aller übrigen Menschen unterordnen. Selbst dort, wo überwiegend staatsinterne Gründe für soziale Missstände verantwortlich zu machen sind, werden häufig deren negative Wirkungen durch Globalisierungsprozesse noch erheblich verstärkt [7] . Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum zu glauben, dass sich unter Globalisierungsbedingungen Konflikt- und Krisenzonen, in denen weitverbreitete Armut herrscht, von prosperierenden Ökonomien und den dort lebenden Menschen fernhalten ließen [8] .

Solidarische Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Armut und Unterernährung - und damit zugleich der vielfältigen mit ihr einhergehenden Mangelerscheinungen - müssen auf die Errichtung effizienter sozialer Sicherungssysteme, auf die Zurückdrängung von Korruption, die Herstellung von Rechtssicherheit, Verbesserungen im Bereich von Bildung und Ausbildung, auf Ermöglichung von Wachstum auch in Entwicklungsökonomien sowie auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zielen. Sie lassen sich als Elemente einer Strategie zur Sicherung kollektiver Güter [9] begreifen, von deren Erfolg nicht zuletzt diejenigen profitieren, die auf die Definition der tatsächlich maßgeblichen Politikkonzepte besonderen Einfluss ausüben.

Unter dem Aspekt einer auf Nachhaltigkeit angelegten Entwicklungsstrategie, die dem Verelendungsdruck in vielen Regionen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens entgegenwirken will, bietet Globalisierung zwar partiell Chancen, auch die Situation der Armen zu bessern. Angesichts des eben skizzierten Aufgabenspektrums wäre es jedoch verfehlt, diese Wirkung allein von einer möglichst ungehinderten Deregulierung auf Güter-, Arbeits- und Finanzmärkten zu erwarten; wie unlängst in Asien sichtbar wurde, kann besonders eine rasche Flucht von Spekulationskapital in großem Umfang krisenhafte Entwicklungen eher noch zuspitzen. Wo der Gedanke internationaler Solidarität den ausschlaggebenden Gesichtspunkt für Konzeptionen der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, geht es immer wieder um aktive Formen des Engagements und der Hilfe, durch die benachteiligte Völker und Staaten letztlich in die Lage versetzt werden sollen, sich aus eigener Kraft zu konsolidieren und zu entfalten.

Entwicklungskooperation, die auf Hilfe zur Selbsthilfe zielt, läuft jedoch so lange ins Leere, wie eine übermäßige Schuldenlast jene Investitionen vor allem in "Humanressourcen" verhindert, ohne die auch aufwendige Programme zu innerer Konsolidierung und Armutsbekämpfung scheitern müssen. Eine großzügige Entschuldung, wie sie für das Jahr 2000 von vielen Nichtregierungsorganisationen, auch von kirchlichen Organisationen gefordert wurde, kann daher - zusammen mit Projekten, die diese Entlastung den Armen tatsächlich zugute kommen lassen - zu einer Schlüsselfrage für den Erfolg entwicklungspolitischer Zusammenarbeit und damit für mehr internationale Gerechtigkeit werden.

Fußnoten

7.
Vgl. die Studie "Die vielen Gesichter der Globalisierung - Perspektiven einer menschengerechten Weltordnung", erarbeitet von der Sachverständigengruppe "Weltwirtschaft und Sozialethik" in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Hilfswerken, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn, November 1999, S. 11.
8.
Vgl. Joachim von Braun, Konfliktpotentiale internationaler Wirtschaftsbeziehungen, in: Thomas Hoppe (Hrsg.), Friedensethik und internationale Politik, Mainz 2000, S. 53 ff.
9.
Vgl. für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Inge Kaul/Isabelle Grunberg/Marc A. Stern (Hrsg.), Globale öffentliche Güter. Internationale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert, New York-Oxford 1999 (http://www.undp.org/globalpublicgoods).