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26.5.2002 | Von:
Ulla Weber
Barbara Schaeffer-Hegel

Geschlechterarrangements in der Bundesrepublik

Kontinuität und Wandel

V. Institutionelle Regelungen und ihre Konsequenzen

Zwar kann die Politik nicht direkt eingreifen, wenn Partnerschaften beispielsweise nur auf der Grundlage funktionieren, dass der Mann die höhere gesellschaftliche Reputation genießt und deutlich mehr Gehalt empfängt als die Frau. Auch richten Gesetze wenig aus, wenn Eltern glauben, dass ein Kind in den ersten Jahren vor allem die Betreuung der Mutter und weniger die des Vaters für seine Entwicklung braucht. Langfristig sind solche geschlechterstereotypen Ideologien aber durchaus zu beeinflussen. Damit eine Gesellschaft Rollenmodelle für die wirklich gleichverteilte Verantwortlichkeit in Beruf und Familie entwickeln und akzeptieren kann, bedarf es nicht nur gesetzlicher Grundlagen, die die gemeinsame Verantwortung attraktiv machen. Es bedarf vor allem auch gesetzlicher Regelungen, die sie überhaupt erst ermöglichen. Das ist aktuell nicht der Fall. Die staatliche Familienpolitik fördert mit ihren Maßnahmen noch immer die "Ernährer- und Hausfrauenfamilie". Die Möglichkeit des Steuersplittings für Eheleute, die Existenz der Lohnsteuerklasse fünf, die Tatsache, dass die Fremdbetreuung von Kindern nicht steuerlich absetzbar ist, all das sind Regelungen, die es Eltern mindestens finanziell nahe legen, bezüglich der Verantwortung für Beruf und Familie geschlechterstereotype Wege zu gehen [22] . Nehmen wir z. B. den Missstand, dass Erziehungsurlaub nur in so geringem Maße von den Vätern beansprucht wird, obwohl er beiden Elternteilen freisteht. Eine Möglichkeit, hier von staatlicher Seite einzuschreiten, wäre es, Regelungen zu treffen, nach denen jedem Elternteil prinzipiell nur ein halber Anspruch auf Erziehungsurlaub zusteht. Eine weniger rigide Strategie bestände darin, die ökonomische Situation der Betroffenen bzw. die finanzielle Belastung durch Kinder in größerem Maße gesellschaftlich abzufangen, da in dem Ungleichgewicht von Kinderkosten und staatlichen Entlastungsleistungen sicher ein Motiv für die Entscheidung zugunsten der Erwerbstätigkeit des Mannes liegt. Es gibt sehr unterschiedliche Schätzungen darüber, wieviel ein Kind kostet. Kosten entstehen nicht nur durch Ausgaben für Ernährung, Kleidung und zusätzlichen Wohnraumbedarf etc., sondern auch durch musische Bildung, sportliche Betätigung oder auch durch Fremdbetreuung [23] . Natürlich gibt es Erziehungsgeld. Natürlich stehen die unter diesem Titel zwei Jahre lang gezahlten monatlichen 600 DM in keinem Verhältnis zu einem normalen Monatseinkommen, das in dem Moment wegfällt, wo die Mutter oder der Vater sich für die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub entscheiden. Auch das Kindergeld von 270 DM oder der alternative Steuerfreibetrag bieten hier kein Äquivalent. Die Autorinnen und Autoren des "Zehnten Kinder- und Jugendberichts" schildern sehr anschaulich, dass der Familienleistungsausgleich die entstehenden Kosten in keiner Weise deckt und der Selbstfinanzierungsanteil durch die Eltern erheblich ist. Kinder zu haben, ist ein Luxus, den man sich leisten kann oder nicht. Familien mit ein oder zwei Kindern erreichen nach sechs Ehejahren nur 80 Prozent des Einkommens, das vergleichbare kinderlose Paare erzielen, wobei alle staatlichen Transferleistungen einbezogen sind. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt bei Paaren mit einem Kind durchschnittlich 64, bei Paaren mit zwei Kindern nur 54 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens der kinderlosen Paare [24] . Es ist nur logisch, dass Eltern gerade angesichts der neuen finanziellen Anforderungen lieber auf das geringere der beiden Einkommen verzichten, das meist das der Frau ist, und schon daher eher die Frau in den Erziehungsurlaub geht. Eine ganz andere Entscheidungsgrundlage würde die Steigerung des Erziehungsgelds auf einen Betrag bedeuten, der sich prozentual an dem jeweiligen Gehalt orientiert und mindestens die Hälfte desselben beträgt.

Das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sicher nicht nur familienpolitisch, sondern ebenso arbeitsmarktpolitisch anzugehen. Die "Eineinhalb-Personen-Karriere" muß verabschiedet werden, damit Mütter und Väter einer qualifizierten Erwerbsarbeit nachgehen können und trotzdem Zeit für Kinder und Familie finden. Damit Teilzeitarbeit und Familienpausen keine "Mutter-Kind-Programme" [25] . bleiben, müssen Unternehmen von staatlicher Seite darin bekräftigt werden, den Einsatz von Teilzeitarbeit auch auf Führungspositionen sowie von flexiblen und familienfreundlichen Arbeitszeiten etc. zu erproben. Die geplante Anbindung des öffentlichen Vergaberechts an die Frauenfreundlichkeit von Betrieben ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Es wird heute immer wieder festgestellt, Frauen seien zwar "de jure" gleichberechtigt, nicht aber "de facto". Die Betrachtung der rechtlichen Regelungen und ihrer Konsequenzen für die Lebensplanung und den Alltag von Eltern zieht diese Diagnose in Zweifel. Die Stabilität der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und traditioneller Rollenmuster ist keineswegs allein auf die individuelle Verhaltensstarre der einzelnen Menschen zurückzuführen. Vielmehr liegen die Ursachen zu einem wesentlichen Teil auf der rechtlichen Ebene. Soll die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern in der Bundesrepublik Deutschland Realität werden, bedarf es daher der Revision der Gesetze, die einer gleichverteilten Verantwortung für Beruf und Familie zwischen Frauen und Männern entgegenstehen.

Internetverweise der Autorinnen:



www.bmfsfj.de

www.db-decision.de

www.bmj.bund.de

www.bma.bund.de

Fußnoten

22.
Vgl. Barbara Schaeffer-Hegel/Andrea Leist, Sozialer Wandel und Geschlecht: Für eine Neubestimmung des Privaten, in: Ulla Weber (Hrsg.), Mehr Frauen für mehr Demokratie. Festschrift zu Ehren von Professor Dr. Barbara Schaeffer-Hegel, Pfaffenweiler 1998; Marianne Schwan, Milchmädchens Rache. Eine Abrechnung mit dem von Männern gemachten Steuerrecht, Frankfurt am Main 1996.
23.
Die Berechnungen von Kinderkosten variieren stark. Verschiedene Autoren und Autorinnen nennen je nach Haushaltstyp, Haushaltsgröße und Einkommen der Eltern monatliche Beträge pro Kind zwischen 500 DM und 1 400 DM (vgl. Zehnter Kinder- und Jugendbericht, hrsg. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn 1998, S. 85 ff.). Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch die Beiträge von Max Wingen, Aufwertung der elterlichen Erziehungsarbeit in der Einkommensverteilung und Michael Opielka, Das Konzept "Erziehungsgehalt 2000" in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4/2000.
24.
Vgl. ebd., S. 85 ff.
25.
Vgl. Lore Maria Peschel-Gutzeit (Anm. 19), S. 25.