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26.5.2002 | Von:
Manfred Wöhlcke

Die Gemeinschaft Portugiesischsprachiger Staaten und die EU

Die Motive der Mitgliedstaaten und das besondere Engagement Portugals

Für die Gründung der CPLP gab es unterschiedliche Motive: das Interesse aller beteiligten Staaten an der internationalen Aufwertung der portugiesischen Sprache und Kultur; das Interesse Portugals, seinen peripheren Status innerhalb der EU zu verbessern und die "besonderen Beziehungen" zu seinen ehemaligen Kolonien zu intensivieren; auch das Interesse der lusophonen [3] Staaten Afrikas (Países Africanos de Língua Oficial Portuguesa/PALOP) an "besonderen Beziehungen" zu Brasilien (und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosul) sowie zu Portugal (und der EU) [4] ; weiterhin das Interesse Brasiliens an "besonderen Beziehungen" zu den PALOP (in erster Linie zu Angola und Moçambique) sowie ebenfalls zum EU-Mitglied Portugal; ebenso das Interesse aller beteiligten Staaten an einer möglichen "Brücke" zwischen verschiedenen regionalen Wirtschaftsräumen (Portugal ist Mitglied der EU und Brasilien des Mercosul; Angola und Moçambique sind Mitglieder der Southern African Development Community/SADC); und schließlich die Hoffnung aller beteiligten Staaten auf eine bessere Durchsetzung der jeweiligen nationalen Interessen über eine politische Konzertation innerhalb der CPLP im Sinne eines "überregionalen Regionalismus" [5] .

Die "harten", namentlich die wirtschaftlichen Interessen wurden während der Gründungsphase nicht besonders betont und eher "mitgedacht" als operational ausformuliert. Im Vordergrund stand zunächst die internationale Aufwertung der portugiesischen Sprache und Kultur, wobei an einen Mythos appelliert wurde, dessen reale Substanz zwar ziemlich diskutabel ist, der sich aber dennoch politisch instrumentalisieren lässt (s. unten) [6] . Sicherlich hatten der Commonwealth (dem übrigens auch das CPLP-Mitglied Moçambique angehört!) und die Gemeinschaft frankophoner Staaten eine gewisse Vorbildfunktion, aber die Mitgliedstaaten der CPLP waren sich darin einig, diese Modelle nicht zu kopieren, sondern einen langsamen, organischen Aufbau im Einklang mit ihren jeweiligen Interessen und Möglichkeiten in Angriff zu nehmen [7] . In Artikel 3 der Statuten der CPLP werden folgende Ziele definiert:

- Die politisch-diplomatische Konzertation zwischen den Mitgliedern im Rahmen der internationalen Beziehungen, insbesondere im Hinblick auf deren Präsenz in den internationalen Foren;

- die Zusammenarbeit insbesondere auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, juristischem und technisch-wissenschaftlichem Gebiet

- sowie die Durchführung von Projekten zur Förderung und Verbreitung der portugiesischen Sprache.

In Artikel 4 werden die "orientierenden Prinzipien" aufgelistet: "Souveräne Gleichberechtigung" der Mitgliedstaaten; Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten; Respekt vor der jeweiligen nationalen Identität; Gleichbehandlung; Primat des Friedens, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit; Anerkennung der territorialen Integrität; Förderung der Entwicklung; Förderung der Kooperation zum gemeinsamen Vorteil.

Artikel 2 der Statuten der CPLP lautet in freier Übersetzung: "Die CPLP ist eine (eigenständige) juristische Person mit administrativer und finanzieller Autonomie." [8] Ihre Mitglieder sind Staaten. Alle Entscheidungen werden einstimmig getroffen. Lusophonie alleine reicht für die Mitgliedschaft also nicht aus [9] . Es handelt sich im Falle der CPLP um eine "association of States" [10] , der ein "regionalism of identity" zugrunde liegt. Die internationale Anerkennung erfolgte nach und nach; das erste förmliche Abkommen wurde im November 1997 mit der UN-Flüchtlingsorganisation abgeschlossen; im selben Monat wurde die CPLP von den Präsidenten der iberoamerikanischen Staaten in der "Declaraçao de Margarita" (Schlusskommuniqué der Konferenz auf der Isla Margarita, Venezuela) offiziell gewürdigt.

Sitz des Sekretariats ist Lissabon. Die Organe der CPLP sind laut Artikel 9 der Statuten folgende [11] : die Konferenz der Staats- und Regierungschefs, die in Artikel 8, 1 als "órgao máximo da CPLP" hervorgehoben wird und sozusagen die politische Federführung hat; der Ministerrat, der konkrete Aktivitäten plant und koordiniert; das permanente Konzertations-Komitee, das als eine Art Kontrollorgan fungiert, und schließlich das exekutive Sekretariat, das für die operative Arbeit zuständig ist. Der "secretário executivo" wird für jeweils zwei Jahre bestimmt und kommt abwechselnd aus einem anderen Staat, jeweils in alphabetischer Reihenfolge.

Die Grundfinanzierung der CPLP erfolgt durch Beiträge der Mitgliedstaaten, deren Höhe vom Ministerrat festgelegt wird. Darüber hinaus gibt es einen Spezialfonds, der von freiwilligen öffentlichen oder privaten Beiträgen gespeist wird; er belief sich im Jahre 1997 auf eine halbe Million Dollar. (Neuere Zahlen waren nicht verfügbar, aber man darf annehmen, dass er sich auch weiterhin in einer recht bescheidenen Größenordnung bewegt.) Die "normalen" Beiträge beliefen sich 1996 auf 30 000 Dollar pro Mitglied; Portugal und Brasilien erhöhten ihren Beitrag auf 100 000 und Angola auf 81 000 Dollar [12] . Auch diese Beträge - selbst wenn sie mittlerweile höher sein sollten - zeigen die schwache finanzielle Ausstattung der CPLP.

Die CPLP hat seit ihrer Gründung zahlreiche Aktivitäten entfaltet, die zweierlei verdeutlichen: Erstens hat sich ein Dialog auf vielen Ebenen der Politik und der Zivilgesellschaft entwickelt, und zweitens wird anhand der häufigen Tagungsorte in Portugal deutlich, dass von dort das stärkste Engagement ausgeht. Es liegt also nahe, der Frage nachzugehen, welche Ziele Portugal innerhalb der CPLP verfolgt und inwieweit damit europäische Belange berührt werden.

Eine interessante Initiative zur Beschleunigung der Integration der CPLP sollte gesondert angesprochen werden, nämlich die Verabschiedung eines "Status über die lusophone Staatsbürgerschaft" durch das Parlament von Cabo Verde [13] . Dieses Statut, dessen Kompatibilität mit dem Innenverhältnis der EU noch nicht geklärt ist, sieht eine privilegierte Behandlung [14] der Bürger anderer lusophoner Staaten durch Cabo Verde vor:

Aktives und passives Wahlrecht; volle Einbürgerung von Kindern, die in Cabo Verde geboren wurden; Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft; Lockerung der Visumspflicht und des Aufenthaltsrechts; freier Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und zum öffentlichen Dienst im technischen Bereich; Gleichstellung der zugewanderten Freiberufler mit den einheimischen; Gleichbehandlung der ausländischen Investoren mit den einheimischen; Gleichbehandlung bezüglich Abgaben und Steuern; gleichberechtigter Zugang zu den Bildungs-, Gesundheits- und juristischen Einrichtungen sowie zum Kredit- und Wohnungswesen; Gleichberechtigung bezüglich Renten, Subventionen und Gewinnen sowie des betreffenden Transfers ins Ausland; Recht auf einen besonderen Ausweis. Die Regierung von Cabo Verde schlug vor, dass dieses Statut auch von den anderen CPLP-Staaten eingeführt und später nach Möglichkeit erweitert wird.

Die Adressaten dieser Initiative haben zwar positiv reagiert, aber selber noch keine konkreten Schritte unternommen, um sich ihr anzuschließen. Das kapverdische Angebot "auf Gegenseitigkeit" ist für die anderen CPLP-Staaten wenig attraktiv, und letztere sind auch nicht an einer Erleichterung der Zuwanderung aus Cabo Verde interessiert. Aus europäischer Perspektive ist hervorzuheben, dass Portugal im Rahmen des Schengen-Abkommens nicht frei ist, sich dieser Initiative anzuschließen.

Fußnoten

3.
Lusophon = portugiesischsprachig.
4.
''Besondere Beziehungen'' zwischen den PALOP und Portugal gab es zwar bereits, aber man erhoffte sich von der CPLP einen qualitativen Sprung.
5.
''The international political map today is dominated by the new frontiers of major multilateral alliances. Sovereign states meet under common ,umbrellas' the better to defend their shared interests, participate in and take advantage of their co-operation programmes, and also because they acknowledge the similarity of their principles and values and historical or geographical ties of affection. By investing in a particular community of countries, the states are contributing to the enhancement of that union whilst simultaneously strengthening their national entity by the feeling of belonging to a wider frame of reference" !!!!!!.
6.
Anlässlich eines Besuchs des brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso in Angola sagte dessen Präsident José Eduardo dos Santos: ''Angola and Brazil are part of a Community of Portuguese-speaking Countries on four continents . . . It is never too much to enhance these organic ties which enable us to face with renewed vigour the potential of industrial, financial or cultural aggression . . . by economic, political or military groups linked to national or multinational interests. It is within this process of defence, assertion and recognition that we find that which binds us together and distinguishes us from other peoples and countries. Very often we do not attach any value to the wealth on our doorstep, preferring to cherish illusions of and worry over our present and future, instead of exploiting the virtualities of all we already have and enriching the historic and cultural legacy that it behoves us to administer'' (ebd.).
7.
''The tone was set: the Community of Portuguese-speaking Countries was to be a formal body open to dialogue and the participation of all, laden with historic symbolism but firmly facing towards the future, simultaneously congregating the will of the States and of their people within a common purpose'' (ebd.).
8.
In englischsprachigen Texten ist von einer ''autonomous legal personality'' die Rede; vgl. Paulo Canelas de Castro, The Community of the Portuguese Speaking Countries, in: Verfassung und Recht in Übersee, 31 (1998), S. 122-150 und S. 268-301.
9.
Damit sind Goa, Macau und Ost-Timor ausgeschlossen.
10.
Vgl. P. C. de Castro (Anm. 8), S. 125.
11.
Vgl. im Detail zu den einzelnen Organen die Artikel 10 bis 13 sowie ebd., S. 130 ff.
12.
Vgl. Second CPLP Meeting Will Take Place in Brazil on July 1997, in: Lusa News vom 27. 9. 1996.
13.
Vgl. !!!!!!.
14.
Ausnahmen: Staatstragende Ämter, Streitkräfte und diplomatischer Dienst.