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26.5.2002 | Von:
Andrea Steenbrecker

Wie erfüllen die EU-Bewerberländer die Aufnahmekriterien?

Erfahrungen mit dem "politischen Monitoring"

Derzeit drängen zehn Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie Malta, Zypern und die Türkei auf Aufnahme in die Europäische Union. Hierbei wird die vollständige Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" zur Auflage gemacht.

Einleitung

Nach Überwindung der Spaltungen und Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts soll in den kommenden Jahren ein Europa ohne Trennlinien entstehen. Am 15. Februar 2000 wurden von der Europäischen Union (EU) in Brüssel offizielle Verhandlungen begonnen mit den Kandidaten der sogenannten "zweiten Beitrittswelle": Malta, Rumänien, Slowakei, Litauen, Lettland und Bulgarien. Zusammen mit den Kandidaten der "ersten Beitrittswelle" von 1998 - Ungarn, Polen, Estland, Tschechien, Slowenien und Zypern - konkurrieren somit zwölf Bewerberländer um eine möglichst rasche Aufnahme. Sogar die Türkei erhielt auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 10./11. Dezember 1999 in Helsinki schließlich den Kandidatenstatus, auch wenn Aufnahmeverhandlungen erst später stattfinden werden.


Bereits die Römischen Verträge von 1957 enthielten eine Bestimmung über die prinzipielle Offenheit der EU für die Aufnahme weiterer Mitglieder. Aber erst nachdem 1987 die Türkei und nach 1989 auch mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatten, war es notwendig geworden, dass die EU konkrete Bedingungen und Verfahren dafür festlegte. Auf dem Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen formulierten die Staats- und Regierungschefs schließlich die so genannten "Kopenhagener Kriterien". Demnach muss ein Land neben politischen und wirtschaftlichen Kriterien, d. h. neben der Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes ("acquis communautaire") im Bereich der Gesetzgebung, auch sonstige aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen erfüllen können. Dazu gehören stabile Institutionen zur Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union standhalten kann, sowie die Wahrung und der Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten [1] .

Im Juni 1996 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Florenz darauf, dass die Kommission zu den einzelnen Anträgen Stellungnahmen zu der politischen und wirtschaftlichen Lage jedes Bewerberlandes erarbeiten sollte. Bis zur Entscheidung über den Beitritt sieht die so genannte "Heranführungsstrategie" regelmäßige Überprüfungen der Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien in einzelnen Länderberichten und in Analysen der alle oder mehrere Bewerberländer angehenden Probleme vor. Den Verhandlungen und Fortschrittsberichten liegen 31 Kapitel zugrunde, die alle Bereiche des nicht weniger als 80 000 Seiten umfassenden "gemeinsamen Besitzstandes" der EU abdecken. Zur Feststellung der Fortschritte wurden mehrere Informationsquellen herangezogen: vor allem die von den Bewerberländern durch die Beantwortung von Fragebögen selbst erteilten Auskünfte, aber auch die Berichte des Europäischen Parlaments, die Bewertungen der Mitgliedstaaten und die Arbeiten anderer internationaler Organisationen (z. B. Europarat und OSZE), internationaler Finanzinstitutionen (z. B. Weltbank) sowie von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Besondere Bedeutung kommt darunter der Arbeit des Europarats zu, der zur Angleichung des Rechtssystems (Erarbeitung und Umsetzung in nationales Recht von inzwischen knapp 200 Kon-ventionen), dem Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte und dem Aufbau stabiler demokratischer Institutionen in den Bewerberländern beiträgt. Auf diese Vorarbeit nimmt die EU ausdrücklich Bezug, indem sie bei der Beschreibung der politischen Beitrittskriterien auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats verweist. Nicht erwähnt und in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist jedoch das vom Europarat entwickelte System des politischen Monitoring (Überwachungsverfahren), das im Zuge der in dieser Organisation ebenfalls sehr kontrovers verlaufenden Erweiterungsdebatte eingeführt wurde und im Folgenden analysiert werden soll.

Fußnoten

1.
Vgl. http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/phare/wip/copenhagen.htm.