Karikatur im Kladderadatsch 1867

13.9.2017 | Von:
Michael Kaeding

Für eine Wahlpflicht - Essay

Das Recht zur Pflicht machen

Eine Wahlteilnahmepflicht macht den Gang in das Wahllokal zur Pflicht, nicht aber die Abgabe einer gültigen Stimme. Studien aus vielen Ländern der Welt haben gezeigt, dass eine Wahlteilnahmepflicht in der Lage ist, die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung zu nivellieren, solange der Wahlzettel Wahlmöglichkeiten aufzeigt, vor allem auch zur Enthaltung. Eine "gewählte Enthaltung" lässt sich zudem viel ehrlicher interpretieren als eine Nichtwahl im heutigen System.

Eine Wahlteilnahmepflicht verhindert den ungleich größeren Einfluss der besser gestellten Schichten; sie verhindert, dass immer nur bestimmte soziale Schichten über die Zukunft eines Landes entscheiden. Wir sehen dieser Tage, dass Demokratie einer alltäglichen Verteidigung bedarf. Es ist daher sinnvoll, sich ernsthaft mit einer Wahlteilnahmepflicht auseinanderzusetzen.

Eine Wahlteilnahmepflicht hält die politischen Eliten an, Wählerstimmen aus allen sozialen Schichten zu gewinnen. Die wachsende Gruppe junger, abgehängter, notorischer Nichtwähler und Nichtwählerinnen würde in das politische System Deutschlands reintegriert. Die Repräsentationskraft der Gewählten würde deutlich gestärkt. Derzeit ist es für Parteien nur rational, die eigenen Wahlkämpfe besonders auf jene Stadtviertel auszurichten, in denen die eigene Partei zuletzt hohe Werte erzielen konnte und die eine hohe Wahlbeteiligung aufweisen, da dort automatisch mehr Stimmen zu holen sind.[18]

Eine Wahlteilnahmepflicht führt auch zu höheren Wahlbeteiligungsraten, wie etwa die Beispiele Belgien und Luxemburg zeigen: In Belgien liegt die Wahlbeteiligung in 19 Wahlen seit 1946 bei durchschnittlich 92,7 Prozent, in Luxemburg durchschnittlich bei 93,7 Prozent.[19] Der vote obligatoire sorgt unabhängig von der Wahlebene für hohe Werte – bei sogenannten Nebenwahlen sind die Effekte sogar noch erheblich größer. Der Vergleich der Wahlbeteiligungsraten bei der Europawahl 2014 zwischen Belgien mit 89,6 Prozent und Luxemburg mit 85,6 Prozent gegenüber dem gesamteuropäischen Durchschnitt von 42,6 Prozent liefert ein deutliches Argument für die Effektivität einer Wahlteilnahmepflicht.

Eine Wahlteilnahmepflicht führt zudem nicht zu einer Überrepräsentation von Proteststimmen für radikale Strömungen. Im Gegenteil: Zwischen der Veränderung der Wahlbeteiligung und dem Erfolg (rechts-)populistischer Parteien gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang. Populistische Parteien können sowohl im Klima von Demobilisierung als auch im Klima von Mobilisierung Erfolge einfahren.[20] Das Prinzip, dass man Nichtwählerinnen und Nichtwähler akzeptieren muss, nur um obstruktive Protestwahlen zu verhindern, gilt also nicht.

Eine Wahlteilnahmepflicht ist daher keineswegs undemokratisch, sondern aus demokratischer Sicht vielmehr als äußerst geringer Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zugunsten eines hohen politischen und gesellschaftlichen Nutzens zu begrüßen. Beispielsweise lassen sich in Ländern mit Wahlteilnahmepflicht die Bürger bereits durch Strafen in Höhe von "Knöllchen" zur Wahlteilnahme umfassend mobilisieren. Der Schaden für die Freiheit, den eine soziale Schieflage bei der Wahlbeteiligung anrichtet, ist, wie oben beschrieben, ungleich höher.

Kein Allheilmittel

Allerdings zeigen Studien zum Verhältnis von Wahlteilnahmepflicht und politischem Interesse auch, dass eine Teilnahmepflicht kein Allheilmittel für alle möglichen Probleme des politischen Systems ist. So weisen Bürgerinnen und Bürger von Ländern mit Wahlteilnahmepflicht kein nachweisbar höheres – aber auch kein niedrigeres – politisches Interesse als Bürgerinnen und Bürger in freiwilligen Wahlsystemen auf.[21] Auch das politische Wissen erweist sich nicht als höher oder niedriger als in freiwilligen Wahlsystemen. Zu den gleichen Ergebnissen kommen auch nahezu alle Studien, die das Verhältnis zwischen Wahlbeteiligung und politischem Engagement untersuchen.[22] Dieser Effekt ist bei Jungwählern identisch. Junge Wählerinnen und Wähler sind auch in Staaten mit Wahlteilnahmepflicht wie zum Beispiel Australien genauso viel oder so wenig politisch interessiert wie in freiwilligen Wahlsystemen.[23] Ohne die Teilnahmepflicht läge das politische Interesse in diesen Gruppen auf demselben Niveau wie in freiwilligen Systemen.[24]

Die Wahlteilnahmepflicht stellt somit keine ausreichende Motivation dar, mehr über Politik zu lernen beziehungsweise sich für Politik zu engagieren.[25] Will man neben einer erhöhten Wahlteilnahme auch das politische Interesse und Wissen junger, sozial schwächerer Bürgerinnen und Bürger steigern, muss eine Wahlteilnahmepflicht daher immer von Programmen der politischen Bildung begleitet werden. Kurz gesagt: Die Wahlteilnahmepflicht ist kein Allheilmittel, aber sie ist der effektivste und einzig Erfolg versprechende Weg im Kampf gegen eines der größten Übel im demokratischen System: die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung. Nur eine Wahlteilnahmepflicht steigert die Wahlbeteiligung auf allen Ebenen, etabliert den Wahlgang als soziale Norm, führt zu Wählerstimmen aus allen sozialen Schichten und nivelliert somit die soziale Spaltung.

Fußnoten

18.
Vgl. Sigrid Roßteutscher/Armin Schäfer, Asymmetrische Mobilisierung: Wahlkampf und ungleiche Wahlbeteiligung, in: Politische Vierteljahresschrift 3/2016, S. 455–483.
19.
Vgl. Scott Bennett, Compulsory Voting in Australian National Elections, Canberra 2005, S. 13.
20.
Vgl. David Stockemer, The Success of Radical Right-Wing Parties in Western European Regions – New Challenging Findings, in: Journal of Contemporary European Studies 1/2017, S. 41–56.
21.
Vgl. Sarah Birch, Full Participation. A Comparative Study of Compulsory Voting, Tokio u.a. 2009; Ballinger (Anm. 3).
22.
Vgl. United Kingdom Electoral Commission, Compulsory Voting Around the World, London 2006, S. 6, S. 33f.
23.
Vgl. Ballinger (Anm. 3), S. 14.
24.
Vgl. Murray Print/Larry Saha/Kathy Edwards, Youth Electoral Study, Sidney 2004, S. 9.
25.
Vgl. Henry Milner et al., Does Compulsory Voting Lead to More Informed and Egaged Citizens? An Experimental Test, in: Canadian Journal of Political Science 3/2008, S. 655–672.
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