Karikatur im Kladderadatsch 1867

13.9.2017 | Von:
Markus Reiners

E-Voting in Estland: Vorbild für Deutschland?

Übertragbar auf Deutschland?

In der deutschen Diskussion sind mit E-Voting in der Regel drei Hoffnungen beziehungsweise Ziele verbunden: ein Mobilitätsgewinn, die Reduzierung ungültiger Stimmen und die Stabilisierung der Wahlbeteiligung. In diesem Kontext empfahl die Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" 1998, ein Internetwahlverfahren auf Bundesebene einzuführen.[17] Zwar gab es daraufhin verschiedentliche Bemühungen – 1999 etwa das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderte Projekt "Wahlen im Internet" –, die praktischen Erfahrungen sind jedoch sehr überschaubar geblieben. So wurde 2000 das Studierendenparlament der Universität Osnabrück teilweise online gewählt, ebenso einige Jugend- und Seniorenbeiräte. Hierbei zeigten sich bereits rechtliche, organisatorische und technische Entwicklungsbedarfe. Weitere Erkenntnisse brachte auch das 2006 abgeschlossene Forschungsprojekt "Wählen in elektronischen Netzen" (W.I.E.N.), in dessen Rahmen unter anderem mehrere Personalratswahlen als Online-Wahlen organisiert und ausgewertet wurden.[18]

Im Deutschen Bundestag wurde das Thema 2001 behandelt und die Regierung aufgefordert, einen "Bericht über die gesetzlichen, sicherheitstechnischen und verwaltungsrelevanten Erfordernisse an Online-Wahlen sowie Maßnahmen zu ihrer Realisierung vorzulegen".[19] Hierfür richtete das Bundesministerium des Innern eine Arbeitsgruppe ein, um die (technischen) Anforderungen zu analysieren. Deren Ergebnisse haben den weiteren Kontext jedoch nicht entscheidend beeinflusst.

Nichtsdestotrotz gehen Wahlen über technische Fragestellungen und Rechtsbestimmungen hinaus und werfen gesellschaftspolitische Fragen bezüglich der Wahlorganisation, -tradition und -symbolik auf. So hat Deutschland zum Beispiel eine ausgeprägte Briefwahltradition und im internationalen Vergleich eine eher hohe Wahlbeteiligung, weshalb die Thematik differenzierter zu diskutieren ist als in Staaten ohne Möglichkeit zur Distanzwahl und mit niedrigerer Wahlbeteiligung.

Projekte wie "BundOnline 2005" dokumentieren die Bemühungen und Weichenstellungen der Bundesregierung in Richtung E-Demokratie.[20] Allerdings hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. März 2009 deutlich davon abgegrenzt, indem es die bei der Bundestagswahl 2005 verwendeten Wahlcomputer nachträglich für verfassungswidrig erklärte. Diese hätten dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, nicht entsprochen.[21] Zwar untersagte das Gericht Online-Wahlen nicht grundsätzlich, doch der Stand ist seither unverändert. So heißt es im Wahl-Lexikon des Bundeswahlleiters auch heute noch: "Für die Wahlberechtigten verständliche und nachvollziehbare Kontrollmechanismen – vergleichbar der Augenscheinnahme bei der Beobachtung der Stimmenauszählung im Wahllokal – sind bei Internet-Prozessen zurzeit nicht in Sicht."[22] Ferner gibt es in der Bundeswahlordnung für technisch basierte Wahlverfahren bislang noch keine Regelungen.

Von 2010 bis 2013 befasste sich schließlich die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Thema E-Voting und folgerte, dass freie, gleiche, geheime und überprüfbare – also verfassungskonforme – Internetwahlen in Deutschland noch nicht möglich seien. Die verfügbaren technischen Systeme würden den Anforderungen noch nicht genügen.[23]

Letztlich sprechen aber auch strukturelle Besonderheiten Deutschlands gegen eine rasche Nachahmung des estnischen Beispiels. Deutschland mit seinen rund 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist wesentlich dichter besiedelt als Estland – eine zu große Entfernung zum nächsten Wahllokal taugt kaum als Argument. Zudem sind die Wahlstrukturen hierzulande über Jahrzehnte erprobt und entsprechend eingefahren, und es bestehen ausgeprägte Vetopotenziale auf allen möglichen politischen Entscheidungsebenen, die eine Blockade entsprechender Bestrebungen wahrscheinlich machen.

Dabei stehen große Teile der Bevölkerung in Deutschland einer elektronischen Stimmabgabe grundsätzlich gar nicht ablehnend gegenüber. Einer Studie des Branchenverbandes Bitkom zufolge würde fast die Hälfte der Deutschen über das Internet wählen.[24] Allerdings wäre derzeit fast ein Viertel der potenziellen Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik von einem E-Voting ausgeschlossen. Gerade ältere Menschen wären bei einem exklusiven Angebot auf Unterstützung angewiesen. Zwar hat sich der Anteil der Internetnutzer in Deutschland von 2001 bis 2016 von rund 37 auf circa 79 Prozent erhöht, aber insgesamt ist die Internetaffinität beziehungsweise das Technologievertrauen (noch) deutlich geringer ausgeprägt als in Estland.[25]

Das ungelöste Hauptproblem in Deutschland betrifft jedoch nach wie vor die geheime und unverfälschte Übermittlung und Speicherung von Stimmen.[26] Die entscheidende Frage, ob eine informationstechnische Umsetzung gemäß den verfassungsrechtlichen Anforderungen gelingt, ist damit aufs Engste verknüpft.

Fazit

Wie sind die weiteren Perspektiven? Ähnlich wie in Estland gibt es in Deutschland seit November 2010 den elektronischen Personalausweis. Dieser könnte der Generalschlüssel für das digitale Zeitalter sein – doch halten sich die meisten Bürgerinnen und Bürger hierzulande hinsichtlich der Online-Funktionen des Ausweises zurück: Weit über drei Viertel der Deutschen ignorieren die entsprechenden Möglichkeiten. Deutschland scheint die "Ausweis-Revolution" somit zu verschlafen.[27]

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Voraussetzungen für die Einführung elektronischer Stimmabgabeverfahren in Deutschland derzeit eher ungünstig sind. E-Voting kann in der Bundesrepublik nur umgesetzt werden, wenn die technischen (Sicherheits-)Probleme vollends gelöst sind. Die erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung darf keinesfalls dazu führen, dass Systeme zum Einsatz kommen, die die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze nur im besten Fall sicherstellen.

Somit lässt sich resümieren, dass Estland auf absehbare Zeit weiterhin Spitzenreiter in Sachen E-Voting bleibt und für viele Staaten als – offenbar nur schwer nachzuahmendes – Vorbild fungiert. Die bisherigen Bestrebungen in Deutschland haben sich als wenig fruchtbar erwiesen. Möglicherweise bietet aber gerade die häufig als hinderlich empfundene föderale Struktur Deutschlands eine Perspektive: Bringen sich die Bundesländer stärker ein und starten eigene Initiativen, dann könnte die Thematik durch gegenseitige Lernprozesse auch auf Bundesebene nochmals an Fahrt gewinnen.

Fußnoten

17.
Vgl. Deutscher Bundestag, Schlussbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", 22.6.1998, Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 13/11004, S. 81.
18.
Vgl. Klaus Diehl/Sonja Weddeling, Forschungsprojekt W.I.E.N., Abschlussbericht, Hannover 2006; Wissenschaftliche Dienste (Anm. 1), S. 11.
19.
Deutscher Bundestag, Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen, 20.6.2001, BT-Drs. 14/6318, S. 2. Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 11.10.2001, S. 18814, S. 18819–18823. Siehe auch Deutscher Bundestag, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen, 29.1.2002, BT-Drs. 14/8098.
20.
Vgl. Bundesministerium des Innern, E-Government 2.0, Berlin 2006, http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/583062/publicationFile/33790«.
21.
Vgl. BVerfG, Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, Pressemitteilung, 3.3.2009; BverfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3.3.2009, 2 BvC 3/07, http://www.bverfg.de/e/cs20090303_2bvc000307.html«; Wissenschaftliche Dienste (Anm. 1); Ondrisek (Anm. 7).
22.
Der Bundeswahlleiter, Online-Wahlen, 1.8.2015, http://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/o/online-wahlen.html«.
23.
Vgl. Deutscher Bundestag, Siebter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Demokratie und Staat, 6.2.2013, BT-Drs. 17/12290, S. 47.
24.
Vgl. Reiners (Anm. 1; Anm. 3); Sachar Kriwoj, E-Voting: Wer wählen will, muss klicken dürfen, 19.9.2013, http://www.udldigital.de/e-voting-wer-wahlen-will-muss-klicken-durfen«; Kaspersky, Deutsche sehen Online-Wahlen als Chance für mehr Demokratie, Pressemeldung, 27.4.2017, http://newsroom.kaspersky.eu/de/texte/detail/article/deutsche-sehen-online-wahlen-als-chance-fuer-mehr-demokratie«.
25.
Vgl. Statista (Anm. 5); Statista, Anteil der Internetnutzer in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2016, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/13070«; Niklas Lewanczik, Social & Mobile Trends: So digital ist Deutschland, 2017, 31.1.2017, http://www.onlinemarketing.de/news/globale-internetnutzung-digitalisierung-deutschland-2017«; Florian Tippelt/Thomas Kupferschmitt, Social Web: Ausdifferenzierung der Nutzung – Potenziale der Medienanbieter, in: Media Perspektiven 10/2015, S. 442–452.
26.
Vgl. Wissenschaftliche Dienste (Anm. 1), S. 12f.
27.
Steffen Fründt, Deutschland verschläft die Ausweis-Revolution, 10.6.2015, http://www.welt.de/article142233969«.
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