Ein Ausstellungsstück aus der Zeit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Museum der Geschichte Jugoslawiens

29.9.2017 | Von:
Vedran Džihić

Verlorene Strahlkraft? Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zwischen EU, Russland und Türkei

Krise als Herrschaftselement

Das Szenario einer Bedrohung von außen bedient den Eindruck einer permanenten Krise, der angesichts der Häufung der konflikthaften Situationen in der Region in den vergangenen Jahren ohnehin verbreitet ist.

So war auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise 2015, als ein Großteil der Flüchtenden über die "Balkanroute" den Weg in die Europäische Union suchte, von einem regelrechten Handelskrieg zwischen Kroatien und Serbien die Rede. Gleichzeitig eskalierte die Situation in Mazedonien: Nach einer umstrittenen Polizeiaktion gegen eine Gruppe bewaffneter Albaner in Kumanovo nahe der Grenze zu Serbien, bei der fast zwei Dutzend Menschen ihr Leben verloren, heizte der damalige Premierminister Nikola Gruevski mit nationalistischen Parolen die Spannungen zwischen der slawischen Bevölkerungsmehrheit und der albanischen Minderheit an, um Erstere für seine Politik zu mobilisieren. In Kosovo zieht sich ein tiefer Graben zwischen Regierung und Opposition. Seit 2015 hat die Opposition im Parlament wiederholt Tränengas gezündet und den Protest auf die Straßen getragen. 2015 kochte auch in Bosnien-Herzegowina der schwelende Konflikt zwischen den beiden Entitäten Republika Srpska und Föderation von Bosnien und Herzegowina zum wiederholten Mal hoch, als der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, mit einem Referendum über eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina drohte. In Serbien befindet sich Vučić seit Jahren in einem selbstinszenierten Dauerwahlkampf. Hinzu kommen auf regionaler Ebene eine Reihe dramatischer Affären – sei es jene mit dem serbischen Personenzug mit der mehrsprachigen Aufschrift "Kosovo ist Serbien", der auf dem Weg nach Kosovo aufgehalten wurde, oder jene rund um die Verhaftung des Vorsitzenden der Allianz für die Zukunft Kosovos, Ramush Haradinaj, der in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls wegen angeblich neuer Beweise für seine Beteiligung an Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges festgenommen wurde.

Wie diese krisenhafte Stimmung in der Region auf nationaler Ebene instrumentalisiert wird, zeigen etwa die jüngsten Entwicklungen in Mazedonien. Am 27. April 2017 stürmte nach der Wahl eines Albaners zum Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit ein Mob aus Anhängern des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski das Parlament in Skopje, verletzte den Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Mazedoniens, Zoran Zaev, sowie weitere Parlamentarier. Nach dieser Gewalteskalation warfen sowohl ehemalige Mitglieder des abgelösten mazedonischen Regimes als auch serbische Medien den Sozialdemokraten vor, ihre Machtübernahme durch einen Schulterschluss mit den Albanern vorbereitet und damit slawisch-mazedonische Nationalinteressen verraten zu haben. Der vermeintliche Zusammenhang von angeblichen Kompromissen zugunsten der Albaner und einem Sturz der Regierung gilt seither vor allem in Serbien als gefährlich. Dort geisterte im Anschluss das "mazedonische Szenario" als Schlagwort durch Politik und Medien, und die politische Rhetorik suggerierte, dass die "mazedonische Frage" eine große Bedrohung für den Frieden in der Region darstelle.

Dahinter steckt die Furcht vor gegen Serben gerichteten "großalbanischen" Ambitionen. Die Aussagen albanischer Politiker wie des Ministerpräsidenten Albaniens, Edi Rama, oder des Premierministers von Kosovo, Ramush Haradinaj, die sich gegen jegliche Einmischung aus Serbien verwehrten, verstärkten in der serbischen Öffentlichkeit den Eindruck, dass eine neue offensive (groß)albanische Front gegen Serbien entstehe und das Land bedroht werde. Serbiens Präsident Vučić beteiligte sich selbst intensiv an dieser Kampagne. Zuletzt eskalierte die Rhetorik im August 2017, als die serbische Regierung ohne nähere Erklärung ihr gesamtes Botschaftspersonal aus Mazedonien abzog. Im Nachhinein suchte Serbien – auch auf Druck aus Brüssel – wieder den Dialog zu Mazedonien.

Zurück bleibt der Eindruck einer künstlich herbeigeführten Krise, in der metaphorisch gesprochen jener, der den Brand gelegt hat, vorgibt, ihn zu löschen, um sich als Retter in der Not zu inszenieren. Bei dieser Strategie greifen die jeweiligen Regierungsparteien auch auf die Medien zurück, die sie im Zuge ihres Machtausbaus zunehmend kontrollieren.

Parteien als Interessenmaschinen

Ein weiteres zentrales Muster autoritären Regierens zeigt sich in der Informalität, mit der die wirtschaftlichen Interessen der regierenden Parteien durchgesetzt werden. Um die Herrschaft und Loyalität abzusichern, setzt man in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens in der Regierungspraxis zunehmend auf informelle Beziehungen und Abhängigkeiten, durch die die Institutionen erodieren und Bürgerrechte unterwandert werden.[13] In einem solchen System zählt dann die persönliche Treue, die auf materieller Abhängigkeit, Familienbanden, Clan-Zugehörigkeit, ethnischer Herkunft oder Religion beruht, als Grundlage der Macht. Auf Basis persönlicher Treue zur Führungsfigur oder zur dominanten Partei entstehen klientelistische Beziehungsgeflechte.

Die Regierungsparteien sind nicht nur Strukturen, um Macht zu organisieren und politische Interessen zu vertreten – sei es die Serbische Fortschrittspartei in Serbien, die Demokratische Partei der Sozialisten in Montenegro, die bosniakisch dominierte Partei der demokratischen Aktion in Bosnien-Herzegowina oder ihr serbisches beziehungsweise kroatisches Pendant Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten und Kroatische Demokratische Union in Bosnien und der Herzegowina, sei es die Demokratische Partei Kosovos, die Allianz für die Zukunft Kosovos oder ehemals die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE). Sie fungieren auch als klientelistische Netzwerke, die die öffentlichen Güter und staatlichen Ressourcen verteilen, die sie kontrollieren. Immer stärker wird dies zur Grundlage der Legitimationsstrategien der einzelnen Parteien.

Bei der informellen Umverteilung von staatlichen Ressourcen innerhalb der von der Regierungspartei dominierten klientelistischen Netzwerke spielen insbesondere Infrastruktur- und Bauprojekte eine wichtige Rolle. Beispielhaft dafür steht sicherlich das von der mazedonischen VMRO-DPMNE ab 2010 realisierte Megabauprojekt "Skopje 2014". Der Wiederaufbau des Zentrums der mazedonischen Hauptstadt entlang der imaginierten Vorstellung Mazedoniens als Wiege der antiken Kultur kostete bis heute laut Schätzungen des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) etwa 670 Millionen Euro. Von dieser Summe sind große Teile einfach verschwunden. Wie das BIRN auf seiner Webseite und mithilfe der interaktiven Internet-Plattform "Skopje 2014 Uncovered" aufzeigt, war dieses Projekt vor allem ein zentrales Vehikel zur Neuverteilung der öffentlichen Ressourcen Mazedoniens an VMRO-DPMNE-nahe Unternehmen.

Fußnoten

13.
Vgl. Christian Giordano/Nicolas Hayoz (Hrsg.), Informality in Eastern Europe. Structures, Political Cultures, and Social Practices, Bern 2013, S. 11f.
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