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26.5.2002 | Von:
Mathias Jopp
Uwe Schmalz

Deutsche Europapolitik 2000

Positionen, Prioritäten, Perspektiven

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind für die Europäische Union von überlebenswichtiger Natur. Es werden entscheidende Weichen für den Weg zu einer erweiterten und politisch handlungsfähigen EU zu stellen sein.

I. Einleitung

[1] Europa ist in Bewegung geraten. Nachdem das politische Erdbeben von 1989/90 die Blockkonfrontation und die starre Bipolarität des internationalen Systems zum Einsturz gebracht hatte, wurde die Europäische Union (EU) zum zentralen Bezugspunkt der Neuordnung des alten Kontinents. Der europäische Integrationsprozess erfuhr eine deutliche Beschleunigung, die sich nicht zuletzt in der dichten Abfolge der grundlegenden Vertragsrevisionen von Maastricht (1990/91) und Amsterdam (1996/97) niederschlug und 1999 zu weiteren Integrationsfortschritten führte. Hierzu zählen die Einführung des Euro, die Verabschiedung der Agenda 2000 zur Reform von Agrar- und Strukturpolitik sowie zur Festlegung des Finanzrahmens der EU; ferner das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags und damit auch der Einsatz neuer Instrumente und Verfahren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).


Den Willen zu weiteren Integrationsschritten markieren auch die Beschlüsse des Europäischen Rats in Köln vom Juni 1999 zur Begründung eines europäischen Beschäftigungspakts, zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), zur Festlegung auf eine im Jahr 2000 durchzuführende Regierungskonferenz über institutionelle Reformen sowie zur Ausarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta. Zudem erzielten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel von Tampere (Finnland) im Oktober 1999 eine Einigung über die nächsten Etappen beim Aufbau eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einigten sich im Dezember 1999 in Helsinki u. a. darauf, mit weiteren sechs Bewerberstaaten Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und der Türkei einen offiziellen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu verleihen.


Für die EU stellt sich nunmehr die Aufgabe, die im Vorjahr lancierten Impulse aufzugreifen und konstruktiv umzusetzen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den institutionellen Reformen, der Ausarbeitung der europäischen Grundrechtscharta, dem Aufbau der ESVP sowie der Steuerung des Erweiterungsprozesses zu. Im Jahr 2000 werden damit entscheidende Weichen für den Weg zu einer erweiterten und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsenen, politisch handlungsfähigen Union zu stellen sein.

Deutschland hat ein zentrales Interesse an der Bewältigung der neuen integrationspolitischen Herausforderungen. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zu den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL), der Exportabhängigkeit der deutschen Industrie, der nicht zuletzt aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte tief verwurzelten Tradition der Einbindung in die europäischen Strukturen sowie der historisch-moralischen Verpflichtung gegenüber den MOEL ist das Ziel einer erweiterten und vertieften EU ein fester Bestandteil der deutschen Staatsraison. Welche Prioritäten, Ziele und Interessen verfolgt die deutsche Europapolitik aber konkret bei der Lösung der anstehenden integrationspolitischen Aufgaben? Welche Gestaltungsräume und welche Schwierigkeiten sind dabei zu erwarten?

Fußnoten

1.
Der vorliegende Beitrag entstand im Rahmen des von der ASKO Europa-Stiftung geförderten Projekts "Neue deutsche Europapolitik".