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26.5.2002 | Von:
Frank Bösch

Kontinuität im Umbruch

Die CDU/CSU auf dem Weg ins neue Jahrhundert

I. Sanfte Übergänge: Die Führungsspitze der CDU/CSU

1. Kohls Rücktritt



Die wohl deutlichste und schnellste Veränderung vollzog die CDU/CSU an ihrer Führungsspitze. Der sofortige Rücktritt des Parteivorsitzenden Kohl erscheint heute wie selbstverständlich. Vergegenwärtigt man sich jedoch, wie langwierig und quälend etwa der politische Abschied von Konrad Adenauer verlief, wird die relative Schärfe dieses Einschnittes erkennbar. Während Adenauer sich weiterhin an den Vorsitz klammerte [11] , ermöglichte Kohl einen harmonischen personellen Übergang und hielt sich aus der Öffentlichkeit zunächst zurück. So erschien er beim Erfurter ,,Reform-Parteitag" im April 1999 erst am zweiten Tag und blieb betont im Hintergrund.

Dennoch konnte auch im Jahr nach der Niederlage die parteipolitische Bedeutung von Helmut Kohl kaum unterschätzt werden. Erstens blieb der Ehrenvorsitzende innerparteilich immer noch so präsent, dass eine freie Aussprache über die Defizite seiner Regierungszeit nur verklausuliert vorgenommen werden konnte. Nach wie vor nahm er regelmäßig an den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand teil [12] . ,,Es soll ja manche führende Parteifreunde geben, bei denen man den Eindruck hat, wenn der Ehrenvorsitzende da ist, reden sie nicht mit der gleichen Präzision, wie wenn er nicht da ist" [13] , hatte Kohl 1966 im Bundesvorstand moniert. 1999 dürfte seine Anwesenheit zu einem ähnlichen Effekt geführt haben. Gerade die ersten Sitzungen nach der Wahlniederlage dominierte er noch wie eh und je und setzte beispielsweise gegen den Willen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Nominierung von Peter Hintze für den Bundesvorstand durch. Zweitens agierte Helmut Kohl auf der informellen Ebene mit nachdrücklichen Ratschlägen, insbesondere natürlich an Vertraute wie Wolfgang Schäuble. Seine weiterhin gepflegten alten Kontakte waren in der Übergangsphase Hilfe und Last zugleich. Durch seine interne Kritik, etwa an den Reformen von Generalsekretärin Merkel, erschwerte er die Umgestaltung der CDU [14] . Drittens häuften sich seit September 1999 auch seine öffentlichen Auftritte wieder, wodurch sein Beliebtheitsgrad und damit seine Autorität bis zur Aufdeckung der Parteispenden-Affäre wieder schlagartig anstieg [15] . Die ,,CDU nach Kohl" blieb eine ,,CDU mit Kohl". Über sein Berliner Parteibüro wurde die herausgehobene Rolle des Ehrenvorsitzenden quasi institutionell gefördert. Erst die Spendenaffäre leitete im November 1999 jene Distanz zum Kanzler ein, die für einen Neuanfang nötig erscheint.

2. Die Diadochen



Der personelle Neuanfang der CDU/CSU wurde zudem durch den unerwartet schnellen Rücktritt führender Spitzenpolitiker wie Manfred Kanther und Theo Waigel erleichtert. Letzterer hielt sich ebenso wie Kohl fast ein Jahr öffentlich zurück, bezog dann aber ebenfalls wieder vereinzelt kritisch Stellung zur CSU. Die neue Führungsgruppe unter dem Vorsitzenden Schäuble und der Generalsekretärin Merkel steht für die Kontinuität im Umbruch. Das gute Wahlergebnis der beiden Kohlzöglinge spiegelte den Wunsch nach einem sanften Wechsel ebenso wie die schlechten Resultate, die Kohl-Kritiker auf dem ersten Parteitag nach der Niederlage erhielten. Norbert Blüm oder Peter Müller konnten etwa bei der Stellvertreter- und Präsidiumswahl nur verhältnismäßig wenige Stimmen auf sich vereinen, Klaus Escher und Rita Süssmuth fielen ganz durch. Verbundenheit mit Helmut Kohl, wie sie etwa Roland Koch gezeigt hatte, wurde dagegen von den Delegierten klar belohnt. Die zum Teil harte verbale Kritik an den Abweichlern ergänzte dieses Bild: ,,Die undisziplinierten Äußerungen zur falschen Zeit und am falschen Ort einiger junger Wilder oder anderer Kritiker haben erhebliche Schuld an der Wahlniederlage", wurde ihnen immerhin vorgeworfen [16] . Eine Abkehr von dem teilweise kritisierten ,,System Kohl" entsprach somit unmittelbar nach der schweren Wahlniederlage nicht dem Wunsch der mittleren Führungsgruppe.

Ein ähnlich sanfter Wechsel wie beim Parteivorsitz zeichnete sich bei der im Vorfeld hart umkämpften Stellvertreterwahl ab. Rühe, Wulff, Schavan und Blüm setzten im Jahr nach ihrer Wahl kaum Akzente, sondern fielen eher durch ihre bundespolitische Abwesenheit auf [17] . An Eigengewicht gewann die Partei vor allem durch die neue Generalsekretärin Merkel. Da sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Hintze keinem starken Kanzler verpflichtet ist und Wolfgang Schäuble sich stark auf die Fraktion konzentriert, gewann ihr Posten an Eigenständigkeit. Durch die Wahl einer ostdeutschen Frau setzte die rheinisch-katholisch und männlich geprägte Union bewußt auf eine Akzentverschiebung. Die Durchsetzungskraft, mit der Angela Merkel bislang grundlegende Kursänderungen einleitete, war jedoch nicht zu erwarten. Sowohl bei der Neubewertung der PDS, in der Abnabelung von Kohl und in der Familienpolitik setzte sie maßgebliche Akzente [18] .

Wie dreißig Jahre zuvor führte der Regierungsverlust zu einer Aufwertung der Fraktion. Aus ihr heraus kamen 1999 Impulse von CDU-Politikern, die - wie Friedrich Merz oder Hans-Peter Repnik - bislang eher unbekannt waren und keine hohen Parteiämter innehaben. Um die so genannten ,,jungen Wilden" wurde es dagegen still. Einerseits, weil sie nicht mehr mit ihren medienkompatiblen Spitzen gegen Kohl glänzen konnten, sondern eigene Ansätze vorbringen mussten. Andererseits verteilten die Landtagswahlen die neuen Rollen: Ole von Beust, Christian Wulff, Christoph Böhr oder Günther Oettinger fehlten die nötigen Wahlerfolge, um Gehör zu finden. Roland Koch und Peter Müller wiesen als Ministerpräsidenten zwar optimale Ausgangspositionen auf, hatten aber zugleich auch weniger Anlass, sich für eine Reform der Bundespartei zu engagieren. Durch kritische Profilierung trat dagegen Jürgen Rüttgers hervor. Mit Rüttgers, Schäuble und Rühe wurden nunmehr drei potentielle Kanzlerkandidaten gehandelt, die als ehemalige Kohl-Minister ebenfalls für einen Neuanfang innerhalb des alten Rahmens standen. Still wurde es dagegen um Edmund Stoiber, der durch die CDU-Wahlerfolge und die LWS-Affäre ins Abseits rückte. Die Harmonie in der CDU-Führungsriege konnte dadurch gewahrt werden, dass die Union konsequent auf alle Spekulationen über den Kanzlerkandidaten verzichtete. Fällt die Wahl nicht auf Schäuble, muss die CDU/CSU einen strahlenden Landtagswahlsieger finden, der zugleich eine integrative Verankerung in der Partei selbst aufweist. Denn genau das war die Stärke von Helmut Kohl und die Schwäche von Gerhard Schröder. Sollte die CDU/CSU diese Entscheidung tatsächlich bis 2001 verschieben, wird dem Kanzlerkandidaten wenig Zeit für eine bundespolitische und innerparteiliche Profilierung bleiben. Nach dem souveränen Wechsel der Führungsspitze steht der wirklich kritische Machtwechsel weiterhin aus.

Fußnoten

11.
Vgl. Hans-Peter Schwarz, Adenauer, Bd. 2: Der Staatsmann (1952-1967), Stuttgart 1991, bes. S. 902-922.
12.
Schriftliche Auskunft von Generalsekretärin Angela Merkel vom 5. 11. 1999.
13.
Helmut Kohl im CDU-Bundesvorstand vom 7. 10. 1966, Protokoll, in: Archiv für Christlich-Demokratische-Politik (ACDP), VII-001-015/6.
14.
Hinweise hierzu auch bei: Tina Hildebrandt, Danke, es reicht, in: Der Spiegel vom 11. 10. 1999, S. 38.
15.
Auf der +5/-5 Beliebtheitsskala der Forschungsgruppe Wahlen stieg er im Oktober 1999 auf +1,2 und überrundete damit alle SPD-Politiker. Zu den öffentlichen Auftritten vgl. Hans-Jörg Heims, Alter Ruhm und neue Brücken, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8. 11. 1999.
16.
Zit. nach: Protokoll des 11. Parteitags der CDU Deutschlands vom 7. 11. 1998, S. 67. Vgl. auch die schweren Vorwürfe, die sich der damalige JU-Vorsitzende und Kohl-Kritiker Escher unter allgemeinem Beifall anhören mußte, in: ebd., S. 57.
17.
Vgl. Karl Feldmeyer, Schäuble und Merkel haben es geschafft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 30. 8. 1999.
18.
Zu ihrer Konzeption vgl. etwa: Angela Merkel, Die CDU nach dem Erfurter Parteitag, in: Zeitschrift zur politischen Bildung, 36 (1999) 3, S. 112-116.