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26.5.2002 | Von:
Frank Bösch

Kontinuität im Umbruch

Die CDU/CSU auf dem Weg ins neue Jahrhundert

II. Partielle Neuansätze: Die Organisationskultur der Union

1. Proporz- und Gruppenbildung



Ermöglicht wurde der glatte Führungswechsel sowohl durch die Loyalität in der Partei als auch durch das gezielte Management der alten Parteispitze. Um Harmonie und Ausgleich zu wahren, wurden bei der Vorsitzenden- und der Stellvertreterwahl nur abgezählte Kandidaten aufgestellt. Für die sieben Präsidiums- und 26 Bundesvorstandsplätze waren lediglich je drei Kandidaten mehr zugelassen worden, als Posten zur Verfügung standen. Beides wurde von einigen Delegierten mit dem Hinweis auf den fehlenden demokratischen Wettbewerb kritisiert: ,,Wir hätten gern eine Wahl des Bundesvorstandes gehabt, denn auch der Bundesvorstand darf kein closed shop sein", klagte eine Parteitagsrednerin. ,,Nicht diejenigen, die an der falschen Stelle kandidieren, sondern wir alle schädigen unsere Partei, wenn wir uns selbst die Wahl nehmen." [19] Für eine Volkspartei wie die CDU scheint es jedoch notwendig zu sein, Spitzenvertreter nicht allein durch Wahlen, sondern nach Proporzgesichtspunkten auszuwählen. Durch die enge Kandidaten-Vorauswahl wurde auch nach 1998 gewährleistet, dass beispielsweise neben dem Wirtschaftsvertreter Peter Rauen mit Rainer Eppelmann auch ein Arbeitnehmer-Vertreter ins Präsidium kam und nahezu jedes Bundesland in der Führungsspitze berücksichtigt wurde. Ein Führungsgremium aus telegenen Politprofis könnte die nötigen regionalen und sozialen Vorfeldbindungen nicht ersetzen.

Denn ein wesentlicher Erfolgsschlüssel der CDU/CSU lag gerade in ihrer Fähigkeit, als ,,große Volkspartei der Mitte" unterschiedliche Gesellschaftsteile nebeneinander zu bündeln. In einem lockeren Geflecht von relativ unabhängigen Gremien und Vereinigungen konnten sich die Gruppen sammeln und ihre zum Teil konträren Forderungen artikulieren. Mit Beginn des neuen Jahrtausends stellt sich allerdings die Frage, wie zukunftsfähig dieses bislang konservierte System noch ist. Einstmals wichtige CDU-Vereinigungen wie der EAK (Evangelische-Arbeitskreis), die OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung) oder auch die CDA (Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft) haben ihre Vorfeldfunktion längst eingebüßt. Sie sind Kinder einer spezifischen Nachkriegssituation, in der sie Protestanten, Vertriebene und katholische Arbeiter zur CDU führten. Sie existieren aber nach wie vor. Spätestens seit den achtziger Jahren prägten neue Themengebiete die politische Landschaft, auf welche die CDU/CSU organisatorisch kaum reagierte. Sie setzte weiter auf die alten Organisationen und kreierte beispielsweise keine ,,ökologische Vereinigung", um umweltbewußte Jungwähler zu integrieren. Bei der Reorganisation ihres Gruppensystems steht die Union somit vor einer dreifachen Aufgabe: Sie sollte weiterhin notwendige Organisationen revitalisieren, unzeitgemäße Gremien ersetzen und neue Kommunikationsformen finden, die jenseits des Vereinigungs- und Ausschusswesens liegen.

2. Die Union und die Arbeitnehmer



Zu den Organisationen mit Revitalisierungsbedarf gehört die Arbeitnehmervertretung der Union. Die CDA kann in ihrem derzeitigen Zustand kaum das Arbeitnehmervorfeld integrieren. Ihr Bedeutungsverlust spiegelt sich zunächst in ihrer Mitgliederstärke, die sich seit den sechziger Jahren um fast die Hälfte verringerte, obwohl sich die Gesamtmitgliederzahl der Union mehr als verdoppelte [20] . Etwas besser steht momentan die bayerische CSA der CSU da, die nach eigenen Angaben noch 15 000 Mitglieder aufweist. Der Niedergang der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft vollzog sich zunächst parallel zur Erosion des katholischen Milieus. Seit den frühen neunziger Jahren scheint die wirtschaftspolitische Akzentsetzung diesen Organisationsverfall jedoch deutlich gefördert zu haben. Die Mittelstandsvereinigung der CDU, ihr soziales Gegenstück, ist nunmehr fast doppelt so stark, obwohl sie einen weitaus kleineren Bevölkerungsteil repräsentiert. Mit Rainer Eppelmann steht der CDA auch in der ,,CDU nach Kohl" ein Mann vor, der 1994 als Teil des ,,System Kohl" in diese Position kam und eben nicht jenem katholisch-sozialen Umfeld des Rheinlandes entstammt, aus dem die CDA ihre letzten Reserven speist. Wie sehr die CDA lediglich von den Resten der katholisch-sozialen Tradition Nordrhein-Westfalens zehrt, zeigte sich in den neuen Bundesländern. Hier wies die CDU zunächst sowohl unter den Wählern als auch unter den Mitgliedern einen hohen Arbeiteranteil auf. Es gelang der CDA dennoch nur im katholischen Eichsfeld, ein gewisses Organisationsnetz aufzubauen [21] . Da in den neuen Bundesländern somit die weltanschauliche und die organisatorische Einbindung fehlte, erodierte der Arbeiteranteil bei Wählern und Mitgliedern [22] . Aber auch in der gesamtdeutschen Perspektive verlor die CDU/CSU 1998 über ein Viertel ihrer Arbeiter-Stimmen - mehr als bei jeder anderen Berufsgruppe. Bei den Landtagswahlen 1999 blieben die Zugewinne hier, ebenso wie bei den Angestellten, weitgehend unterdurchschnittlich [23] . Wenn die CDU/CSU ihren Volksparteianspruch wahren will, sollte sie in diesem Bereich Akzente setzen. Sie muss sich bewußt sein, dass es dabei nicht nur um die Stimmen einer zahlenmäßig großen Berufsgruppe geht, sondern auch um die Bevölkerungsteile, die von der CDU/CSU jenen harmonischen Ausgleich aller Interessen erwarten, den die Union zu ihrem Markenzeichen machte. Entweder sie reformiert die CDA, indem sie etwa ihre zusätzlichen Mitgliederbeiträge abschafft und ihr mehr Gewicht einräumt [24] . Oder die CDA wird in eine völlig neue Organisation überführt, die nicht mehr nach Berufsgruppen strukturiert ist, sondern CDU-Anhänger mit unterschiedlichem ökonomischen Stand bündelt, die sich mit sozialen Fragen auseinander setzen wollen. Die enge Zusammenarbeit zwischen CDA, der Frauen- und der Senioren-Union deutet diesen Trend bereits an.

3. Die Union und die Frauen



Einen ähnlich massiven Umbruch wie bei den Arbeitnehmern verzeichnete die CDU/CSU bei dem weiblichen Teil der Bevölkerung. Seit der Parteigründung bildeten die Frauen die treueste Wählergruppe der Union. Bis 1972 entschieden sich rund zehn Prozent mehr Frauen für die CDU/CSU als Männer [25] . Hierfür bedurfte es zunächst weder einer starken Frauen-Union noch selbstbewusster Vorzeige-Politikerinnen. Vor allem die größere Kirchenbindung der Frauen und ihr geringerer Kontakt mit dem gewerkschaftlichen SPD-Vorfeld sorgten für das bequeme weibliche Stimmenpolster. Seitdem schrumpfte der Frauenüberhang auf einige Prozentpunkte zusammen, was der Union dennoch einen bedeutsamen Vorsprung sicherte. Vor allem die große Gruppe der älteren Frauen bildete eine zentrale Stütze. Unter Helmut Kohl bröckelte sie ab. Bei der Bundestagswahl 1998 verlor die Union nicht nur wiederum überdurchschnittlich bei den Frauen insgesamt, sondern auch bei den älteren Damen. Männer und Frauen liegen nunmehr gleichauf [26] . Dabei brachen der Union schrittweise die Generationskohorten weg. Für die Union steht zu befürchten, dass die nunmehr verlorenen Wählerinnen zwischen 45 und 59 Jahren auch im Rentenalter ihre Stimme nicht mehr der CDU/CSU geben werden (vgl. Tab.).

Die viel umkämpfte ,,neue Mitte" besteht eben nicht nur aus Angestellten mittleren Alters, sie ist vor allem auch weiblich. Da Frauen häufiger keiner Partei eine größere Problemlösungskompetenz zuschreiben und eine größere Distanz zum politischen System aufweisen [27] , läßt sich vermuten, dass ihre Bereitschaft zur Wechselwahl steigt. Das Geschlecht des jeweiligen Kandidaten wird dementsprechend eine zunehmende Rolle spielen. Die Union reagierte zu zögerlich auf das Bedürfnis nach einer angemessenen politischen Vertretung der Frauen. Mitte der achtziger Jahre fasste sie zwar entsprechende Parteitagsbeschlüsse, setzte sie aber kaum um. Seit 1990 wurden in der Führungsspitze von Partei und Regierung zwar verstärkt Frauen eingesetzt, diese erfüllten zumeist eine dreifache Quotierung (jung, weiblich, aus den neuen Bundesländern), blieben aber überwiegend schwache Figuren [28] . Sie verhinderten auch in den neuen Bundesländern, wo die Frauen sowohl an Mitgliedern als auch an regionalen Mandatsträgern zunächst überdurchschnittlich stark vertreten waren, nicht überproportional starke Verluste bei den Frauen.

Erst das 1996 mühsam errungene ,,Quorum", das eine Drittelbeteiligung der Frauen einforderte, leitete Verbesserungen ein [29] . Auch die ,,CDU nach Kohl" zeigte in der Gleichstellungspolitik bereits Reformpotentiale. Mit Generalsekretärin Merkel übernahm erstmals eine Frau eine zentrale Führungsposition in der Partei. Von den vier programmatischen Reformkommissionen werden immerhin drei von Frauen geleitet, ebenso ist die JU-Vorsitzende weiblich. Mit der Nominierung der Präsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski konnte die Union ebenfalls ihr Image aufbessern. Die Frauen-Union unter Rita Süssmuth erweist sich in ihren Publikationen als recht selbstbewusst, auch wenn der politische Abstieg ihrer Vorsitzenden die Einflussmöglichkeiten schmälerte. Großer Handlungsbedarf besteht dagegen weiterhin in den unteren Parteiebenen, etwa bei den Kreis- und Ortsvorsitzenden [30] . Dies gilt insbesondere für die CSU. Noch kann sie es sich erlauben, auf die kirchliche CSU-Anbindung der bayerischen Frauen zu vertrauen, die insbesondere in katholisch-ländlichen Gebieten noch Stimmen sicherte. Auf lange Sicht wird auch die CSU nicht umhinkönnen, den niedrigen Frauenanteil in ihren Bezirks-, Kreis- und Ortsvorständen zu erhöhen [31] .

4. Auf dem Weg zur ,,Bürgerpartei"?



Die Union muss generell überdenken, wie sie ihre Basis und ihr politisches Vorfeld neu organisiert. In der ersten Oppositionsphase vollzog die CDU den Schritt von der Volkspartei zur ,,modernen Volkspartei" [32] ; die baute nach 1969 ihren Parteiapparat erheblich aus und konnte innerhalb von nur sechs Jahren ihren Mitgliederstand verdoppeln. Beides ersetzte die Bindungen, die einstmals durch Milieustrukturen gesichert wurden. Die Mitglieder blieben zwar weitgehend passiv [33] ; die Mitgliederwerbung mobilisierte jedoch die lokalen Aktivisten und verstärkte die demokratische Legitimation der Partei. Seit 1983 hat die CDU jedoch rund ein Viertel ihrer Mitglieder in den alten Ländern verloren. Lediglich die CSU konnte ihre Bestände vergleichsweise gut halten [34] . Die Fusion mit der Block-CDU stützte den sinkenden Gesamtwert nur kurzfristig. Selbst erfolgreiche Landesverbände wie Sachsen verzeichnen kontinuierlich sinkende Werte, insbesondere wiederum bei den Frauen. Es stellt sich also die Frage, welche für das nächste Jahrhundert adäquate Organisationsform nach der ,,modernen Volkspartei" entsteht. In den siebziger Jahren konnte sich die Union bei ihrer Parteireform an der SPD orientieren. Nun muss sie eigene Ideen entwickeln oder sich an ausländischen Vorbildern orientieren. Die CDU selbst legte für den angestrebten Transformationsprozess bereits einen attraktiven Terminus vor: Sie möchte sich von der Mitgliederpartei zur ,,Bürgerpartei" entwickeln, die sich durch ,,flexible und offene Formen der Parteiarbeit" auszeichnet [35] . Die unter dem Slogan ,,Mitten im Leben" gestartete Reform steht durchaus in der Tradition der betont pragmatischen CDU. Tatsächlich lassen sich bereits einige organisatorische Neuansätze erkennen, mit denen die Union sowohl ihre Kommunikation mit der Parteibasis, den Parteianhängern als auch mit der breiten Öffentlichkeit auf eine erweiterte Grundlage stellte.

Zunächst setzte die CDU ganz auf die neuen Medien. Auf die Frage nach ihren drei Wünschen für die Parteireform antwortete Angela Merkel: ,,Erster Wunsch: Jedes Mitglied bekommt Internet und ist damit auch mit der CDU vernetzt." [36] Tatsächlich wurde sowohl die Homepage der Union als auch der CDU-interne Internetdienst 1999 laufend verbessert. Nach Eigenangaben verzeichnete die CDU-Homepage allein im Februar 1999 80 000 Aufrufe, das Diskussionsforum 265 000 [37] . Die dort aufgeführten aktuellen Stellungnahmen und Terminkalender dürften die Parteianhänger im nächsten Jahrzehnt breiter und gezielter informieren, als es je durch Parteizeitungen oder Ortsverbandsreferate gelang. Zudem erreichen sie in einem völlig neuem Ausmaß Nicht-Mitglieder.

Gleichzeitig deutet einiges darauf hin, dass die CDU auch ihre traditionelle Ortsverbandsarbeit verbesserte. Wegweisend für die ,,Bürgerpartei" sind jedoch die Kampagnen, die die CDU/CSU zur Wahlkampfmobilisierung startete. Die insbesondere in Hessen durchgeführte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft leitete bekanntlich ihre Wahlsiege ein. Es folgte die Rentenkampagne, bei der nicht nur Unterschriften gesammelt wurden, sondern täglich eine Telefon-Hotline zur Verfügung stand, die Bürgerkontakt demonstrierte. Zugleich wandte sich die CDU in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß per Post an Nicht-Mitglieder. Im Zuge der Rentenkampagne erhielten rund sieben Millionen Rentner von Schäuble unterzeichnete Anschreiben [38] .

Prinzipiell könnten die Kampagnen den Parteien jene demokratische Anbindung zurückgeben, die sie durch Mitgliederverluste zunehmend einbüßten. Dies gilt selbst für den Bereich der Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU, die durch die Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes von 1994 Spenden-Einbußen verzeichnete und ,,wegen des sich verdichtenden Verdachts krimineller Handlung" die kommerzielle Spendenwerbung einstellte, fand in der Form des ,,direct mailing" eine neue Form der Geldersammlung [39] . Im Gegensatz zur SPD schrieb die CDU dabei nur Nicht-Mitglieder an, die sie nach Wahlhochburgen und gut situierter Wohnlage aussuchte. Bis Ende 1998 konnte sie so immerhin rund 10 000 neue Spender unter den Bürgern gewinnen. Die ,,Bürgerpartei" steht somit in mehrerer Hinsicht neben und jenseits der alten Organisationsstruktur. Dabei zeigt sich, dass Parteien auch weiterhin nicht allein durch eine zunehmende Personalisierung getragen werden, sondern durch das Mobilisieren des eigenen Vorfeldes. Die als antiquiert geltende direkte Kommunikation hat auch im Zeitalter der Massenmedien ihren Wert nicht verloren.

Fußnoten

19.
Protokoll des 11. Parteitag der CDU Deutschlands vom 7. 11. 1998, S. 56.
20.
Die CDA hat nunmehr unter 25 000 Mitglieder (Eigenangabe nach schriftlicher Auskunft der CDA-Geschäftsstelle). Vgl. auch Wolfgang Schröder, Das katholische Milieu auf dem Rückzug. Der Arbeitnehmerflügel der CDU nach der Ära Kohl, in: T. Dürr/R. Soldt (Anm. 10), S. 175-191.
21.
Vgl. Ute Schmidt, Von der Blockpartei zur Volkspartei? Die Ost-CDU im Umbruch 1989-1994, Darmstadt 1997, S. 53.
22.
Zum Wahlwechsel der ostdeutschen Arbeiter 1998 vgl. Kai Arzheimer/Jürgen Falter, ,,Annäherung durch Wandel"? Das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 1998 in Ost-West-Perspektive, in: APuZ, B 52/98, S. 33-43.
23.
Arbeiter-Stimmenzuwachs laut Wahltagsbefragung von Infratest dimap: Bremen, Hessen, Saarland + 3 Prozent, Brandenburg + 4,2 Prozent, Thüringen + 4,8 Prozent.
24.
CDA-Mitglieder zahlen acht Mark im Monat an Mitgliedsbeitrag (Stand 1999). Diesen Betrag zusätzlich zum Parteibeitrag (und evtl. zum Gewerkschaftsbeitrag) aufzubringen schreckt viele ab.
25.
Statistische Daten etwa bei: Ute Molitor, Wählen Frauen anders? Zur Soziologie eines frauenspezifischen politischen Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1992.
26.
Vgl. Ute Molitor/Viola Neu, Das Wahlverhalten der Frauen bei der Bundestagswahl 1998: Kaum anders als das der Männer, in: ZParl, 30 (1999), S. 252-267.
27.
Vgl. Umfragedaten: ebd., S. 262-265.
28.
Zu diesem Grunddilemma vgl. Mechtild Jansen, Das Claudia-Nolte-Phänomen, Bonn 1997.
29.
Vgl. hierzu: Inge Wettig-Danielmeier (Hrsg.), Greift die Quote?, Köln 1997.
30.
Nur acht Prozent der Kreisvorsitzenden und 11,9 Prozent der Ortsvorsitzenden waren 1997 weiblich; vgl. Frauenbericht des Generalsekretärs, vorgelegt auf dem 9. Parteitag der CDU Deutschlands vom 12. bis 15. 10. 1997.
31.
So waren Anfang 1999 nur 21 Prozent der Bezirks-, 23 Prozent der Kreis- und 16 Prozent der Ortsvorstandsmitglieder weiblich; vgl. Homepage der Frauen-Union der CSU.
32.
So die Beschreibung des CDU-Reformers Wulf Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980, Stuttgart 1985.
33.
Vgl. Wolfgang Falke, Die Mitglieder der CDU. Eine empirische Studie zum Verhältnis von Mitglieder- und Organisationsstruktur der CDU 1971-1977, Berlin 1982; zur aktuellen Situation mit ähnlichem Befund: Wilhelm P. Bürklin u. a., Die Mitglieder der CDU, Interne Studie, Nr. 148/1997 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1997.
34.
Vgl. Alf Mintzel, Die CSU-Hegemonie in Bayern: Strategie und Erfolg. Gewinner und Verlierer, Passau 1993², S. 66 f.
35.
Vgl. Erfurter Leitsätze. Aufbruch '99. Beschluss des 12. Parteitags in Erfurt vom 25. bis 27. April 1999, S. 7 f.
36.
Interview mit Angela Merkel, in: Die Entscheidung, (1999), S. 5.
37.
Vgl. Bericht der Bundesgeschäftsstelle auf dem 12. Parteitag der CDU Deutschlands in Erfurt, S. 23.
38.
Zahlenangabe nach: Die Welt vom 4. 7. 1999.
39.
Zit. in: Bericht der Bundesschatzmeisterin, in: Protokoll 11. Parteitag der CDU Deutschlands, 7. 11. 1998, S. 26 - bereits ein Jahr vor Aufdeckung der Spenden-Affäre geäußert. Zu den Anschreiben generell: Andrea Römmele, Direkte Kommunikation zwischen Parteien und Wähler: Direct Mailing bei SPD und CDU, in: ZParl, 30 (1999), S. 301-315.