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26.5.2002 | Von:
Frank Bösch

Kontinuität im Umbruch

Die CDU/CSU auf dem Weg ins neue Jahrhundert

III. Kontrollierte Harmonie: Programmatische Selbstvergewisserungen

1. Eine neue Diskussionskultur?



Parteiprogramme und programmatische Diskussionen spielten in der CDU/CSU stets eine untergeordnete Rolle. Sowohl unter Adenauer als auch unter Kohl gab die Regierungspolitik die eigentlichen Richtlinien vor [40] . Nach dem Regierungswechsel von 1998 zeigte sich die CDU gerade auf diesem Gebiet recht selbstkritisch. In den Erfurter Leitsätzen forderte sie etwa: ,,Eine lebendige und offene Diskussion soll auf allen Ebenen die Arbeit der Partei bestimmen. Zu sehr haben die Anforderungen der Regierungsarbeit nach Kompromißsuche und Koalitionstreue auch das Parteileben bestimmt . . . Wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, sind Tabus und Denkverbote fehl am Platz." Auf den beiden CDU-Parteitagen des ersten Oppositionsjahres blieb die eingeforderte Debatte jedoch weitgehend aus. Beim Bonner Parteitag im November 1998 nahm die Aussprache nur eine knappe Stunde ein. Immerhin wurde die CDU in der Kurzdebatte nicht nur als angepaßte ,,Kanzlerpartei" bezeichnet, sondern auch die Frage aufgeworfen, wer das eigene Grundsatzprogramm überhaupt kenne [41] . Obwohl der darauf folgende Erfurter Parteitag Reform-Signale setzen wollte, vermisste man wiederum eine grundsätzliche Diskussion. Nach einer langen Rede des Vorsitzenden Schäuble kreiste die Aussprache wie zu Regierungszeiten um die Tagespolitik. Durch die Vertagung der Richtliniendebatte wurde der Union jedoch weiterhin jene Geschlossenheit zugeschrieben, aus der sich maßgeblich die Gunst der bundesdeutschen Wähler speist.

Programmatische Debatten erhalten ihre Anstöße häufig nicht durch Parteitage, sondern durch provokative Presse-Statements der Parteieliten. Aber auch auf dieser Ebene kam es im ersten Oppositionsjahr zu wenigen Tabubrüchen. Wenn sie auftraten, folgten trotz der angekündigten neuen Offenheit innerparteiliche Disziplinierungen. Dies bekam vor allem Jürgen Rüttgers zu spüren, nachdem er in verschiedenen programmatischen Artikeln forderte, sich in der Bildungs-, Familien- und Drogenpolitik auf die ,,neuen Wirklichkeiten" einzulassen. Sowohl im Präsidium als auch in öffentlichen Stellungnahmen der Bundes- und Landesparteispitzen erhielt er für seinen Diskussionsbeitrag Dämpfer, bevor die Themen schrittweise in die Gremien verlagert wurden. Vorstöße, die eine generelle politische Neuausrichtung der Union forderten, blieben weitgehend aus [42] . Auffälligerweise forderten selbst die programmatischen Aufrufe, die von jüngeren Politikern aus der zweiten Reihe verfasst wurden, eher eine Rückbesinnung ,,zu den Quellen" der CDU, womit insbesondere die ,,soziale Marktwirtschaft" gemeint war [43] . Zu dieser Rückbesinnung gehörte die Forderung, dass die CDU die ,,Volkspartei der Mitte" bleiben müsse. Helmut Kohl formulierte diese in seiner Abschiedsrede als ersten Wunsch, und Wolfgang Schäuble griff sie als ersten programmatischen Punkt in seiner Antrittsrede auf [44] . Fast alle programmatischen Texte, die nach der Bundestagswahl verfaßt wurden, hoben diese Selbstverortung hervor. Nachdem sich die SPD recht erfolgreich als Partei der ,,neuen Mitte" profilierte, setzte ein wahrer Kampf um die sprachliche Definitionsmacht ein. Während Schäuble die Sozialdemokraten weiterhin als die ,,politische Linke" bezeichnet, tituliert Schröder die Union gerne als ,,die Konservativen". Dass die Union an ihrer Positionierung festhält, ist für die Union überlebenswichtig. Jeder ernsthafte Versuch, sich als ,,konservativ" oder ,,liberal" zu definieren, würde das Ende ihrer Mehrheitsfähigkeit bedeuten. An einigen weltanschaulichen Grundbausteinen der CDU/CSU soll abschließend verdeutlicht werden, in welcher Weise die Partei auf die Wahlniederlage von 1998 programmatisch reagierte.

2. Partei des hohen ,,C"



Die Union wurde 1945 im Zeichen des ,,C" gegründet. Die ,,christliche Ethik" bildete seither die positiv formulierbare Klammer, unter der sich in der CDU unterschiedliche politische Richtungen vereinten, die sich ansonsten vornehmlich durch ihren gemeinsamen Antikommunismus auszeichneten [45] . Angesichts der gesellschaftlichen Säkularisierung stellte sich in Krisenzeiten immer wieder die unbeantwortete Frage, welche Bedeutung das ,,C" noch haben sollte. Nach dem Regierungswechsel von 1969 schlug Kiesinger etwa im Bundesvorstand vor, das C ,,noch einmal so zu interpretieren, wie es vernünftigerweise interpretiert werden muß"; eine klärende Debatte fand jedoch wiederum nicht statt [46] . Dennoch blieb das C der zentrale Bezugspunkt der CDU/CSU. Auch im Grundsatzprogramm von 1994 und im ,,Zukunftsprogramm" von 1998 nannte die CDU ,,das christliche Verständnis vom Menschen und das Wissen um Gottes gute Schöpfung" als Grundlagen ihrer Politik [47] . Welche Rolle spielt es also in der Reformdiskussion nach der Bundestagswahl 1998?

Ähnlich wie Adenauer mahnte Helmut Kohl in seinem politischen Testament, ,,niemals die Bedeutung des ,C' im Namen unserer Partei" zu vergessen, da dies ,,das Fundament unserer Identität als Partei" und ,,die Voraussetzung unserer Zukunftsfähigkeit" sei [48] . Die ein halbes Jahr später erstellten ,,Erfurter Leitsätze" standen zwar unter dem Motto ,,Wo Werte Zukunft haben" und betonten die ,,herausragende Bedeutung", die die Kirchen für die Wertorientierung haben. Die sonst üblichen Hinweise auf die christliche Verankerung der Partei fehlten jedoch weitgehend. In den programmatischen Äußerungen der CDU-Protagonisten nahm das C einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Während Koch, Rühe, Schäuble und Rüttgers kaum das Christliche herausstellen, forderte Christian Wulff, gerade wegen der Annäherung der Parteien, das C wieder zum Markenzeichen zu machen [49] . Programmatische Aufrufe wie von dem bayerischen CSU-Fraktionsvorsitzenden Alois Glück, die explizit mit dem C argumentierten, blieben 1999 die große Ausnahme [50] . Umgekehrt wurde jedoch auch nirgendwo angedacht, von der christlichen Verankerung der Partei Abschied zu nehmen.

Die CDU ist gut beraten, auf ihrem Weg ins 21. Jahrhundert am C festzuhalten. Kirchennahe Wähler, insbesondere die katholischen, stellen nach wie vor eine nicht unbeträchtliche Stammwählerschaft dar. Wie die Wahlen von 1999 zeigten, kommt diesen Gruppen gerade in Zeiten geringer Wahlbeteiligung eine große Bedeutung zu. In den neuen Bundesländern bilden sie zwar nur eine recht kleine, dafür aber umso zuverlässigere Wählerschaft [51] . Das C kann die Union zudem davor bewahren, sich in einen zu wirtschaftsliberalen Kurs zu verlieren. Dem Kirchenvorfeld kommt dabei eine gewisse Kontrollfunktion zu. Verstimmungen mit den Kirchen, wie sie in den letzten Jahren etwa durch die Sozial-, Ausländer- oder Ladenschlußgesetzgebung entstanden, kann sich die Union kaum leisten.

3. Partei der sozialen Marktwirtschaft



Die CDU/CSU reüssierte zudem als die Partei, der über Jahrzehnte hinweg die größere Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wurde, obwohl die CDU/CSU seit 1966 keinen Wirtschaftsminister mehr stellte. Denn im kollektiven Gedächtnis blieb sie fest als Partei des ,,Wirtschaftswunders" verankert. Die in der Rezessionsphase liegende SPD-Regierung verstärkte dagegen den sozialdemokratischen Nimbus der wirtschaftspolitischen Unzuverlässigkeit. Die CDU-Wirtschaftspolitik fand breite Zustimmung, weil die Union eben nicht unter wirtschaftsliberalen Auspizien antrat, sondern als Partei der sozialen Marktwirtschaft. Insbesondere Adenauer, weniger Erhard, hatte immer wieder auf soziale Kompensationen gedrängt und vor den Wahlen Rentner, Flüchtlinge oder Familien mit großzügigen Geschenken bedacht. Die Wahlniederlage von 1998 resultierte nicht zuletzt daraus, dass die Wähler die soziale Komponente nicht mehr ausreichend vertreten sahen. Die Union erschien als Partei der ,,sozialen Kälte". Wie reagierte die Parteiführung auf diese Verschiebung?

Unmittelbar nach der Wahlniederlage machte sich in der CDU ein neuer Sprachgestus breit, der eine öffentliche Distanz von der ,,kalten Wirtschaftspartei" signalisierte. Wolfgang Schäuble forderte ,,soziale Wärme", Roland Koch ,,Wärme und Solidarität" und Christian Wulff betonte Defizite ,,in der Welt der Gefühle". Auch in den Wahlkämpfen des Jahres 1999 setzte die CDU betont emotionale Akzente. Jürgen Rüttgers polarisierte, ,,der Mensch Rüttgers und der Macher Clement stehen als Alternative zur Auswahl", während Peter Müller vertrauensbildend seine Steuerakte offen legte. Angesichts des rot-grünen Sparkurses fiel es der Union leicht, sich populistisch als Partei mit sozialem Gewissen zu präsentieren. Ihre Kritik an den sozialen Kürzungen reichte immerhin so weit, dass sie sich von der bürgerlichen Presse häufiger den Vorwurf einhandelte, sie überhole die SPD von links [52] .

Ihre Bundesratsmehrheit zwang die Union, auf die rot-grüne Politik zu reagieren. Seit 1998 zählte die Formulierung, man werde keine generelle Blockadepolitik betreiben, zum festen Standardvokabular der CDU-Politiker. Die Union suggerierte damit Handlungsbereitschaft und staatliches Verantwortungsbewußtsein. Eine klare Linie, bis zu welchen Grenzen Verhandlungsbereitschaft bestand, ließ sich jedoch bei der Union bis zum Herbst 1999 nicht erkennen. Ebenso gelang es der CDU nur mühsam, sich mit der Schwesterpartei CSU auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Die Öffentlichkeit erwartet von der Union nun eigene Lösungsmodelle, die über die populistische Forderung von Steuersenkungen hinausgehen. Unter dem Vorsitz von Christian Wulff setzte die CDU zwar eine programmatische Kommission namens ,,Sozialstaat 21" ein. Diese soll jedoch erst zum Parteitag 2001 ein konsistentes Gesamtmodell entwickeln. Damit dethematisierte die Union ein aktuelles Thema.

4. Familienpolitischer Reformbeginn



Im Bereich der Familienpolitik ließ sich dagegen bereits der tatsächliche Wille erkennen, programmatische Reformen zu wagen. Das auf den ersten Blick unscheinbare Thema hat für die christlich fundierte CDU/CSU hohen Symbolwert. Das einst von Franz-Josef Wuermeling geprägte Familienministerium galt lange als das Ressort, aus dem heraus die Union ihre christlichen und insbesondere katholischen Leitideen verbreitete. Auch im aktuellen Grundsatzprogramm von 1994 sieht die CDU in der Familie ,,das Fundament der Gesellschaft" (Art. 43). Durch die veränderten Lebenswirklichkeiten, die blasse Familienpolitik unter Claudia Nolte und die demonstrative Kindergelderhöhung der rot-grünen Regierung entstand für die Union ein gewisser Handlungsbedarf.

Ein unter Angela Merkels Vorsitz erarbeiteter Antrag des Bundesvorstandes benannte nicht nur ausführlich die ,,neuen Lebenswirklichkeiten", sondern enthielt bereits einige Kurskorrekturen. Insbesondere kam es zu einer Neudefinition des Begriffes Familie, der nun auch Alleinerziehende einschloss [53] . Ein zentraler Konfliktpunkt liegt in der Frage, wie sich die Union gegenüber nicht-ehelichen oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verhält. Die kritischen Stellungnahmen der Unionsführung zeigen, wie umstritten diese Punkte sind [54] . Selbst in der progressiveren Jungen Union wurden nach einer knappen Parteitagsabstimmung sämtliche Passagen über gleichgeschlechtliche Paare gestrichen und das Thema in ihren nichtöffentlichen ,,Deutschland-Rat" verlagert [55] . Gleichzeitig verdeutlicht die 1998 gegründete LSU (,,Lesben- und Schwule in der Union"), dass innerhalb der Union der tatsächliche Wille besteht, selbst in diesem Bereich neue Akzente zu setzen. Die LSU, die sich betont ,,dem christlichen Menschenbild" verpflichtet, berät Unionspolitiker im Umgang mit homosexuellen Wählergruppen und tritt im Namen der CDU für eine Gleichberechtigung ein - auch in den Eherechten [56] . Die LSU ist zwar nur eine marginale Gruppe, wohl aber ein Symbol der Reformbereitschaft.

Fußnoten

40.
Als guten Überblick zur programmatischen Entwicklung vgl. Peter Haungs, Die CDU: Prototyp einer Volkspartei, in: Alf Mintzel/Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1992, S. 172-216.
41.
Vgl. Protokoll des 11. Parteitags der CDU Deutschlands vom 7. 11. 1998, S. 58.
42.
Eine konservative Erneuerung fordert etwa: Horst Poller, Rechts oder Links? Niedergang und Erneuerung der CDU, München 1998.
43.
Vgl. Christoph E. Palmer, Zurück zu den Quellen, in: Die politische Meinung, 44 (1999) 4, S. 21-28; Johannes Laitenberger/Tamara Zieschang, Eine neue Chance, in: ebd., S. 33-42; Fritz Hähle, Zur Zukunft der Union, in: Civis mit Sonde, 2 (1998), S. 23-27.
44.
Vgl. Protokoll des 11. Parteitags der CDU Deutschlands vom 7. 11. 1998, S. 18 und 36 f.
45.
Vgl. Frank Bösch, Erfolgsmodell CDU/CSU. Weltanschauliche und organisatorische Grundlagen einer Sammlungspartei, in: Marie-Luise Recker u. a. (Hrsg.), Bilanz: 50 Jahre Bundesrepublik, Saarbrücken 2000 (i. E.); grundlegend: Dorothee Buchhaas, Die Volkspartei. Programmatische Entwicklung der CDU 1950-1973, Düsseldorf 1981, S. 205-221.
46.
Vgl. Protokoll des CDU-Bundesvorstands vom 12. 12. 1969, in: ACDP VII-001-018/8.
47.
Vorwort des Zukunftsprogramms der CDU Deutschlands. Beschluß des 10. Parteitages der CDU Deutschlands vom 17. bis 19. 5. 1998, S. 3.
48.
Zit. in: Protokoll des 11. Parteitags der CDU Deutschlands vom 7. 11. 1998, S. 20.
49.
Vgl. etwa die CDU-nahe Interview-Collage von Joachim Rogosch, Wie christlich ist die CDU? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Leipzig 1999. Roland Koch erwähnte das C etwa in seinen ,,Zehn Thesen zur politischen Strategie der Union" überhaupt nicht, in: FAZ vom 7. 1. 1999.
50.
Vgl. dazu Alois Glück, Schrumpfende Kirchen - wachsende C-Parteien?, Reihe Alois Glück: Standpunkt, Nr. 10 vom Januar 1999.
51.
In Thüringen wählten 1999 etwa 73 % der Katholiken und 62 % der Protestanten die CDU, aber nur 39,5 % der Konfessionslosen (Wahltagsbefragung Infratest dimap).
52.
Vgl. Schäubles Irrweg, in: Die Welt vom 17. 6. 1999.
53.
,,Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen." (Art. 12), in: ,Lust auf Familie, Lust auf Verantwortung.' Antrag des Bundesvorstandes an den Bundesausschuss am 13. 12. 1999 in Berlin.
54.
Vgl. die Proteste der stellvertretenden Vorsitzenden Annette Schavan, in: FAZ vom 19. 10. 1999.
55.
Vgl. Junge Union streitet über homosexuelle Paare, in: SZ vom 18. 10. 1999.
56.
Vgl. Grundsatzprogramm der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), beschlossen am 1. 11. 1998 in Düsseldorf.