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26.5.2002 | Von:
Frank Bösch

Kontinuität im Umbruch

Die CDU/CSU auf dem Weg ins neue Jahrhundert

IV. Kontinuität im Umbruch

Der Transformationsprozess der Union wäre sicherlich ohne die Schwäche der SPD und die daraus resultierenden CDU-Siege nicht derartig harmonisch verlaufen. Trotz des Regierungsverlustes gelang ihr eine ,,Kontinuität im Umbruch". Hierdurch sicherte sie sich ihre innerparteiliche Einheit. Zugleich zeichnete sich bereits im ersten Oppositionsjahr ein vorsichtiger ,,Umbruch in der Kontinuität" ab, wobei personalpolitisch, organisatorisch und programmatisch neue Akzente herausgearbeitet wurden, die die alten Strukturen ergänzten.

Die ,,CDU nach Kohl" war zugleich eine ,,CDU mit Kohl". Sowohl seine fast bis jetzt fortbestehende Präsenz als auch die gezielte Wahl Kohl-naher Amtsträger signalisierte dies. Personelle Gewichtsverlagerungen entstanden vor allem durch unkalkulierbare Entwicklungen: Sei es, weil Landtagswahlerfolge CDU-Politikern Autorität verschafften, weil sich in der Fraktion neue Profilierungschancen boten oder weil Ziehkinder von Helmut Kohl unerwartet eigenständige Signale in der Parteiführung setzten. Ebenso ambivalent lässt sich die organisatorische Reform der Partei bewerten. Die CDU/CSU hielt an ihrer überlieferten Organisationsstruktur fest, obwohl Teilbereiche wie ihr Vereinigungswesen sich als durchaus überholungsbedürftig erweisen. Defizite lassen sich vor allem bei der Einbindung der Arbeitnehmer und der Integration der weiblichen Wähler aufzeigen. Bei der Berücksichtigung von Frauen sind leichte Verbesserungen erkennbar. Darüber hinaus gelang es der Union, parallel zur alten Organisationsstruktur den angestrebten Übergang von der Mitglieder- zur ,,Bürgerpartei" einzuleiten. Die direkte Ansprache der Wähler durch Kampagnen, Briefkontakte, elektronische Medien und durch unkonventionelle Vorfeldarbeit verlief weitgehend erfolgreich. Sie zeigte, dass auch im Zeitalter der Massenmedien direkte, von der Partei organisierte Kommunikationsstrukturen vonnöten sind. Auf der programmatischen Ebene wies die Union zunächst die geringsten Reformpotentiale auf. Die vielfach geforderte offene Diskussion blieb aus. Programmatische Schriften besannen sich weitgehend auf ein ,,back to the roots". Das C, die Vertretung der Mitte und die soziale Marktwirtschaft bilden weiterhin das Koordinatenkreuz der Union, das lediglich durch einen neuen Sprachgestus der ,,sozialen Wärme" ergänzt wurde. Erst seit dem September 1999 lässt sich eine Diskussionskultur erkennen, die entlang der familienpolitischen Grundsätze neue Akzente andeutet. Sollten alle Reformkommissionen ähnliche Anstöße geben, dürfte sich auch im programmatischen Bereich ein Wandel ankündigen.

Die CDU/CSU hat die Erosion ihrer langfristig gewachsenen Loyalitäten erkannt und hierauf partiell reagiert. Im Vergleich zu anderen Ländern verfügt die Union weiterhin über ein verhältnismäßig großes Stammwählerpolster, das den spontanen Wechsel zur liberalen Konkurrenz scheut. Inwieweit sie mit neuen Köpfen, direktem Bürgerkontakt und programmatischen Akzentverschiebungen auch die wahlentscheidenden Randbereiche mobilisieren kann und zugleich die Spenden-Affäre übersteht, bleibt abzuwarten.