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26.5.2002 | Von:
Helmut Wiesenthal

Profilkrise und Funktionswandel

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis

II. Die neue Wettbewerbssituation der Bündnisgrünen

Weder das zeitweilige Stimmungstief der amtierenden Regierung noch die Probleme der Profilschärfung, welche den Grünen zu schaffen machen, lassen sich ohne einen Blick auf die prekäre Situation zeitgenössischer Mitte-Links-Regierungen verstehen. Damit ist zunächst die seit Ende der siebziger Jahre grundlegend veränderte Situation der westeuropäischen Sozialdemokratie angesprochen. Sozialdemokratische Parteien hatten ihren Zenit als Organisatoren eines Kompromisses zwischen Wirtschaftsinteressen und organisierter Arbeiterschaft schon bald nach den Ölpreisschocks der siebziger Jahre überschritten. Das war jedoch nicht nur der Krise keynesianischer Wirtschaftspolitik geschuldet, wie oft vermutet wird, sondern auch dem soziodemographischen Wandel [2] . Sozialdemokratische Parteien leiden unter dem Schrumpfen der ihre Stammwählerschaft bildenden Industriebeschäftigten. Die rasch wachsenden ,,neuen Mittelschichten" des Dienstleistungssektors bieten keinen Ersatz, sondern begründen ein zuvor ungekanntes Erfolgsrisiko: Mittelschichtangehörige sind überwiegend situativ (,,rational") entscheidende Wechselwähler ohne feste Parteibindung.

Die deutsche rot-grüne Regierung verdankt ihren Wahlsieg ausschließlich der Erschöpfung des Amtsvorgängers. Die Signale, für ,,Innovationen" und ,,soziale Gerechtigkeit" zu sorgen und gleichwohl ,,nicht alles anders, aber vieles besser" machen zu wollen, waren der Versuch, die geschrumpfte Stammwählerschaft um ein Maximum der als ,,Neue Mitte" titulierten Wechselwähler zu ergänzen. Der Verzicht auf ein schlüssiges Politikprogramm ergab sich aber auch als Folge der prekären Machtbalance zwischen dem traditionell orientierten Parteivorsitzenden und dem diffus modernistischen Kanzlerkandidaten. Die Wahl wäre weder mit einem der ,,Neuen Mitte" angepassten Liberalisierungsprogramm noch mit dem Vorhaben einer ,,Reform" der Weltfinanzmärkte zu gewinnen gewesen. Allerdings verhinderte das wahltaktisch erfolgreiche Bündnis einen Regierungsstart auf der Basis klarer Ziele und Mittel.

Der Kompromiss beim Wahlkampfkonzept setzte sich im Zick-Zack-Kurs zwischen Nachwahlgeschenken, innovationsfeindlicher Regulation (Stichwort 630-DM-Jobs) und unvermittelten Sparbeschlüssen fort. Gleichzeitig adoptierte der Kanzler Topoi der liberalen Wirtschaftsrhetorik, vor deren Hintergrund Tony Blair als Robin Hood der Globalisierungsopfer erscheint. Letzterem bescheinigt immerhin die Frankfurter Allgemeine Zeitung, ,,die Macht der Begabungen der vielen gegen die Macht der Privilegien der wenigen" stärken zu wollen.

Auf eine Regierungsbeteiligung unter derart ungünstigen Umständen waren die Bündnisgrünen nicht vorbereitet. Abgesehen von Joschka Fischer, der sich für die Rolle des Außenministers vorbereitet hatte, war der Eintritt in die Regierung ein Sprung ins eiskalte Wasser. Unübersehbare Mängel der politischen Planung, der Parteiorganisation und der fachpolitischen Koordination auf der einen Seite, die Begleitrhetorik vom ,,rot-grünen Reformprojekt" und dem vermeintlichen Aufbruch in eine ,,neue Republik" auf der anderen - das ergab eine peinliche Diskrepanz zwischen Prätention und Kompetenz. In welch ungünstiger Verfassung die Bündnisgrünen Regierungspartei geworden waren, ließ sich allerdings nur für wenige Monate ohne Wahlen verdrängen.

Vor ihrem Scheitern in der ,,Einheitswahl" von 1990 konnten die Grünen auf Bundesebene mit sechs bis acht Prozent der Stimmen rechnen. Ihre Ablehnung der deutschen Einheit ließ die Partei unter die Fünf-Prozent-Marke rutschen und kostete den Wiedereinzug in den Bundestag. Doch als dann der Auszug der Fundamentalisten eine Phase der realpolitischen Konsolidierung ermöglichte, steigerte die Partei ihren potenziellen Stimmenanteil binnen zweier Jahre auf 10 bis 12, zeitweise sogar 14 Prozent [3] . Diese Entwicklung endete im Winter 1997/98, als die Bündnisgrünen im Vorfeld des Magdeburger Programmparteitags eine Art ,,Gestaltwandel" vollzogen, der sie den Großteil der hinzugewonnenen Wählerschaft kostete.

Der im Ergebnis der Bundestagswahl von 1998 (6,7 Prozent) zutage getretene und in den Wahlen von 1999 bestätigte Wählerverlust datiert seit Frühjahr 1998. Er ist nicht den Schwierigkeiten der neuen Regierungspartei zuzuschreiben. Das zeigt die Entwicklung der laufend erhobenen Wählersympathien, die bereits im Prozess der Programmentwicklung zurückgehen und nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms im März 1998 auf das frühere Niveau absinken. Das Programm, das außer dem ominösen Fünfmark-Beschluss in Sachen Benzinpreis auch eine Absage an das SFOR-Mandat der Bundeswehr in Bosnien enthielt, wurde von potentiellen (und insbesondere vielen jüngeren) Wählern der Grünen als Rückfall in die Rolle einer auf ihre Innenansicht konzentrierten, nach außen bevormundenden Partei verstanden. Wenige Wochen nach Verabschiedung des Programms hatte die Wahlbereitschaft zugunsten der Grünen den Tiefpunkt erreicht [4] . Das Bild einer verantwortungsvoll abwägenden und ihre gesellschaftlichen Wirkungen kalkulierenden Partei war zerstört. Die Triumphgefühle beim dennoch möglich gewordenen Eintritt in die Bundesregierung und Ansätze interventionistischer Arroganz seitens grüner Kabinettsmitglieder waren wenig geeignet, die verspielten Wählersympathien zurückzugewinnen. Seit nunmehr zwei Jahren befinden sich die Bundesgrünen wieder im kritischen Bereich von lediglich fünf bis sieben Prozent Stimmenanteil.

Die Feststellung mangelnder Vorbereitung auf die Regierungsrolle gründet noch auf einem weiteren Sachverhalt. Entstehung und Aufstieg der Grünen vor 20 Jahren verdankten sich ja nicht nur dem Umweltbewusstsein der Bürger, sondern auch der Unzufriedenheit mit der in etatistisch-technokratischer Attitüde erstarrten Sozialdemokratie. Nachdem diese 1982 auf die Oppositionsbänke zurückgekehrt war, bereitete sie die Wiedergewinnung der Regierungsmacht u. a. dadurch vor, dass sie (ebenso wie später die PDS) größereTeile des grünen Themenkatalogs adoptierte. Während die Grünen die fundamentalistische Systemkritik durch pragmatische Reformkonzepte ersetzten, rückten die Sozialdemokraten durch Programmrevisionen in Sachen Umwelt- und Friedenspolitik, Frauengleichstellung u. a. m. auf ,,grünes" Terrain vor. So wurden die heutigen Koalitionspartner zwar füreinander akzeptabel, aber auch - in den Augen vieler Wähler - tendenziell austauschbar. Berücksichtigt man noch, dass viele ,,grüne" Anliegen häufiger als früher die Zustimmung der Öffentlichkeit und teilweise sogar institutionellen Niederschlag fanden, wird das strukturelle Dilemma der grünen Regierungspartei sichtbar. Einerseits ist ihre Wählerschaft zu schmal, um ,,großen" Gesten beim Konflikt mit der SPD (z. B. in Sachen Atomausstieg) den nötigen Nachdruck zu verleihen. Andererseits lassen sich die Erwartungen der Wähler nicht allein durch gutes Politikhandwerk und demonstrative Koalitionstreue erfüllen [5] . Das sind die harten Ausgangsdaten der aktuellen Diskussion über Parteireformen und strategische Alternativen.

Fußnoten

2.
Vgl. Jonas Pontusson, Explaining the Decline of European Social Democracy: The Role of Structural Economic Change, in: World Politics, 47 (1995) 4.
3.
Vgl. Markus Klein/Kai Arzheimer, Grau in Grau. Die Grünen und ihre Wähler nach eineinhalb Jahrzehnten, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 49 (1997) 4.
4.
Nach graphischen Darstellungen und mündlicher Auskunft von Markus Klein (Universität Köln) aufgrund seiner Auswertungen des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen.
5.
Es ist aber auch vor dem Umkehrschluss zu warnen, dass inszenierte Konflikte mit dem Regierungspartner helfen würden, verlorene Wählersympathien zurückzugewinnen.