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26.5.2002 | Von:
Helmut Wiesenthal

Profilkrise und Funktionswandel

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis

III. Strukturprobleme

Die innerparteiliche Debatte wird von konkurrierenden Problemdiagnosen und Therapievorschlägen bestimmt. Drei Faktoren - Ziele, Organisationsstruktur und Personal - werden verdächtigt, die Grünen immer wieder in Krisen zu stürzen.

1. Tatsächlich ist die Programmentwicklung der Grünen noch stärker als bei anderen Parteien von Identitätsfragen und der Einflusskonkurrenz der Parteiflügel belastet [6] . Dennoch wurden seit der Verabschiedung des Saarbrücker Programms von 1980 erhebliche Fortschritte in Richtung praxistauglicher Reformvorschläge gemacht. Zwar waren die Jahre der ökosozialistischen Dominanz von der Präsenz mancher ,,grünen" (in Wirklichkeit: traditionslinker) Mythen gekennzeichnet, die sich in tiefem Misstrauen gegenüber der privaten Wirtschaft und unlimitiertem Vertrauen in die Macht des Interventions- und Steuerstaates niederschlugen. Mit dem Auszug der Ökosozialisten Ende der achtziger Jahre war die Phase des mythisch überhöhten Antikapitalismus jedoch beendet und die Partei in der Wirklichkeit der modernen Industriegesellschaft angekommen. Ihr Verhältnis zur Marktwirtschaft und den Innovationsanreizen des Wettbewerbs ist heute in mancher Hinsicht informierter und nüchterner als das von Teilen der SPD.

Unter dem Einfluss vieler naturwissenschaftlich gebildeter DDR-Bürgerrechtler hat auch der einstmals konstitutive Technikpessimismus an Boden verloren. Nachdem die moderne Informationstechnologie ihre Anhänger auch unter den Grünen fand, hat sich der Tenor der Technikkritik gewandelt. Bedingungslose Ablehnung erfährt nur noch die Nukleartechnologie. Über andere technologische Risiken wird mit großer Sachlichkeit geurteilt; Innovationsbefürworter finden ebenso Gehör wie passionierte Kritiker [7] . Einen ähnlichen Bedeutungsverlust erlitt die emphatische Wachstumskritik der frühen Jahre. Vor dem Hintergrund der allmählichen Verallgemeinerung von Grundsätzen einer umweltverträglichen Produktion erscheint Pauschalkritik am Sozialproduktwachstum als Kampf gegen Windmühlen.

Verschiedenen Versuchen der Selbstmythisierung zum Trotz war das Prinzip unbedingter Gewaltlosigkeit niemals unbestrittener Teil grüner Identität. Während die einen ,,Waffen für El Salvador" forderten und konsequente Pazifisten wie Petra Kelly eine entschiedene Gegenposition markierten, plädierte die Mehrheit für eine aktive friedenspolitische Rolle Deutschlands, aber nicht für unbedingten Pazifismus. Die Forderung nach militärischer Enthaltsamkeit gründete auf zwei anderen Motiven: zum einen ,,antiimperialistischem" Misstrauen gegenüber NATO und USA, zum anderen einem Verantwortungspazifismus, der sich auf die unheilvolle Rolle Deutschlands in zwei Weltkriegen berief. Schließlich hat auch der Gründungsmythos, dem zufolge die Grünen Produkt und Repräsentant sozialer Bewegungen seien, einem pragmatischen Selbstbewusstsein Platz gemacht. Die Überbleibsel der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, die heute überwiegend institutionellen Charakter haben, werden zwar nach wie vor wohlwollend, aber als das wahrgenommen, was sie sind: die Lobby der Umweltbewegung.

Angesichts dieser Selbsterziehung, in deren Verlauf eine ganze Reihe gemeinschaftsbildender Deutungen und Mythen zugunsten komplexerer politischer Diagnosen aufgegeben wurden, können die Bündnisgrünen als eine von fixen Weltanschauungen relativ unbelastete politische Kraft gelten. Damit unterscheiden sie sich sowohl von der CDU/CSU, die auf die Vereinbarkeit konservativ-familialer Werte mit dem individualistischen Ökonomismus schwört, als auch von jenem Teil der SPD, dessen Denkrahmen noch in Zeiten der Globalisierung von den Interessendefinitionen des 19. Jahrhunderts und den Sozialinstitutionen der Nachkriegszeit bestimmt ist. Allein, die Entmythisierung scheint den Grünen Probleme bei der Integration ihrer Mitgliedschaft zu bereiten: Teile der Basis sehen im Ersatz weltanschaulicher Formeln durch rationale Argumente Anzeichen eines Identitätsverlustes.

2. Die These einer Strukturkrise der Partei bezieht sich nicht auf das Grundmerkmal der Bündnisgrünen, dass ihre Organisationsstruktur in ungewöhnlichem Maße ,,basisbestimmt" ist. Während die Trennung von Amt und Mandat sowie die aus Gründen der Geschlechterparität eingeführte Doppelung von Führungspositionen die Vervielfachung von wechselseitig entkoppelten Entscheidungspositionen bewirkten, sorgten einst ,,basisdemokratisch" strukturierte Parteitagsdebatten für die unvermittelte Konfrontation zweier ungleicher Erfahrungswelten. Die Organisationsverfassung inflationiert den Koordinationsaufwand innerhalb und zwischen den Führungsgremien der Partei, während der betont antihierarchische Zug das Verdunsten persönlicher Verantwortung begünstigt: Wer mag schon schwierige Fragen ansprechen, wenn der Widerspruch der Amtskollegin gewiss ist?

Immerhin hat sich das viel kritisierte Vorpreschen von Joschka Fischer, welcher der Partei Anfang 1999 erneut das heiße Eisen einer Führungsreform servierte, zumindest teilweise ausgezahlt. Im Oktober 1999 übernahm der Länderrat die Vorschläge einer Reformkommission, in denen die Trennung von Amt und Mandat zumindest für einen Teil der Vorstandsmitglieder abgeschafft ist. Außerdem soll der erst 1998 geschaffene Parteirat zugunsten eines Präsidiums entfallen, dem die Spitzen der Bundestagsfraktion, des Parteivorstandes, die grünen Bundesminister und Vertreter der Landesverbände angehören.

Dagegen dürfte die ,,Doppelspitze" noch auf längere Zeit unantastbar sein. Sie ist nicht nur Realisation der Frauenquote, sondern auch ein Instrument des Strömungsproporzes, das nur mittels einer satzungsändernden Zweidrittelmehrheit der Parteitagsdelegierten, d. h. mit der Zustimmung beider Strömungen, abgeschafft werden kann. Immerhin würde schon die Reform von Vorstand und Parteirat eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Parteientwicklung bedeuten: Statt durch Schaffung immer neuer Gremien und Posten nach ,,innen" zu wachsen, würde sich die Partei erstmals nach Gesichtspunkten der effektiven Repräsentation (nach innen wie außen) organisieren. Dieses Vorhaben scheint aber nur solange aussichtsreich, wie die Strukturdebatte von der Debatte über ein neues ,,inhaltliches" Parteiprofil abgekoppelt bleibt und sich ,,Linke" wie ,,Realpolitiker" einen Steuerungsvorteil ausrechnen können [8] .

3. Die These der Unzulänglichkeit des politischen Personals kehrte jüngst in der Kritik zweier Nachwuchspolitiker an den ,,Alt-68ern" wieder. Diese mögen doch aufhören, ,,die Republik mit den Geschichten von damals zu nerven . . . Erwartet nicht von uns Jungen, dass wir so sind wie ihr." [9] Die biographische Anspielung ist gewiß in etlichen Fällen nachvollziehbar, doch geht der Vorwurf einer anhaltenden Orientierung an überholten Vorstellungen ins Leere. Das personelle Problem ist anderer Natur.

Die Grünen entstanden und wuchsen in einer Ära der Massenarbeitslosigkeit, wie sie Deutschland seit der Weimarer Republik nicht gekannt hat. In der Blütezeit von Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegungen wuchs auch die Zahl der von den Grünen errungenen Mandate und parteiinternen Ämter. Dank der direkten und indirekten Parteienfinanzierung wurde die grüne Parteikarriere zur annehmbaren Option für viele, die auf der Suche nach Lebenssinn und Arbeitseinkommen waren. So manifestiert sich die Konsolidierung der Partei in einer Vielzahl von Biographien, deren Inhaber(innen) wenig Gelegenheit hatten, Wirklichkeitsbereiche jenseits von Elternhaus, Schule, Universität und Wohngemeinschaft kennenzulernen. Ihre Sozialisation in den Gremien der Partei dürfte erheblich zur Verstärkung jenes Phänomens geführt haben, das in der Parteiensoziologie als ,,Radikalität der mittleren Funktionärsebene" [10] beschrieben wird. Es vermag zu erklären, warum es so viele Konflikte kostete, zu dem problem- und komplexitätsbewussten Politikverständnis zu finden, das heute von einer Mehrheit der Mandats- und Amtsträger vertreten wird.

Fußnoten

6.
Zur Programmarbeit der Grünen vgl. Helmut Wiesenthal, Programme (Kap. 5), in: Joachim Raschke (Hrsg.), Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993.
7.
Die Vorstandssprecherin Gunda Röstel vermutet bei den Bündnisgrünen sogar ,,ein grundsätzlich positives Verhältnis zu Technologie und Wissenschaft", in: Frankfurter Rundschau vom 22. 2. 1999, S. 8.
8.
Das ist angesichts des Funktionswandel beider Strömungen nicht unwahrscheinlich. Vgl. Helmut Wiesenthal, Bündnisgrüne in der Lernkurve, in: Kommune, 17 (1999) 5.
9.
Jens Kröcher/Mathias Wagner, Bündnis 90/Die Grünen haben eine zweite Chance verdient!, in: Stachlige Argumente, (1999) 4.
10.
Vgl. z. B. Herbert Kitschelt, The Internal Politics of Parties: The Law of Curvilinear Disparity Revisited, in: Political Studies, 37 (1989) 3.