BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Helmut Wiesenthal

Profilkrise und Funktionswandel

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis

IV. Die Strategiedebatte

Der Absturz in der Wählergunst, den die Umfrage- und Wahlergebnisse seit Anfang 1998 belegen, kann nicht allein durch eine Strukturreform korrigiert werden. Effizientere Führungsstrukturen mögen zwar helfen, das ,,Kommunikationsproblem" zwischen Partei und Wählern anzugehen, und dafür sorgen, dass die ,,grünen Erfolge" frühzeitig und unverkürzt bei der Wählerschaft ,,ankommen" [11] . Doch können sie es den Grünen nicht ersparen, zu einem schärferen Profil (zurück)zufinden.

In den neunziger Jahren ist die Verallgemeinerung ,,grüner" Themen recht weit voran geschritten. Das brachte der letzten grünen Oppositionsfraktion im Bundestag viel Anerkennung nicht nur seitens der Sozialdemokratie, sondern auch mancher damaliger und heutiger Gegner ein. Als Kehrseite der breiten Akzeptanz vieler grüner Themen und Vorschläge ergab sich jedoch eine gewisse Unschärfe des Parteiprofils. Bildeten einst die Themen Umwelt, Frieden, Dritte Welt, Frauengleichstellung, partizipative Demokratie u. a. den ,,harten" Kern der grünen Programmatik, so sind sie heute - in vielerlei Varianten - Allgemeingut geworden. Es genügt, sich die Lehrpläne der Schulen sowie sozial- und naturwissenschaftliche Curricula anzusehen, um die Verbreitung (nicht unbedingt: Popularität) der ,,neuen" Themen, und das heißt auch: die ,,Veralltäglichung des grünen Charismas", zu bemerken [12] . An manchen Fronten der Umweltpolitik sind die Grünen nicht einmal mehr Primus inter Pares.

Wurden grüne Parteien einst als Verfechter ,,neuer" Politikinhalte jenseits der traditionellen Rechts-links-Achse des Parteienwettbewerbs verortet [13] , so bedeutet die Verallgemeinerung ihrer speziellen Thematik das tendenzielle Zusammenfallen der Dimension ,,neue"/,,alte" Politik mit der Rechts-links-Dimension. Weil nun alle Parteien etwas libertärer, ,,ökologisiert" und frauenfreundlicher auftreten, hat eine Parallelverschiebung der Rechts-links-Achse in die Richtung der ,,neuen" Politik stattgefunden. Der politische Wettbewerb ist aus dem zweidimensionalen in den eindimensionalen Raum zurückgekehrt, der einstige Vorsprung der Grünen geschwunden. Sicher könnte man weiterhin auf die eigene Urheberschaft pochen und beklagen, dass die Nachläufer vieles nicht so ernst nehmen wie man selbst. Doch die günstige Wettbewerbsposition jenseits der traditionellen Konfliktlinie, die den Grünen die Möglichkeit ließ, verteilungspolitische Positionen nach sachlichen Gesichtspunkten zu wählen, scheint verloren. Es bleibt nur der Trost, am Modernitätsschub von SPD, CDU und Ex-SED mitgewirkt zu haben.

Dank der Popularität ihrer thematischen Anliegen sind die Grünen in eine ,,unkomfortable strategische Position" geraten [14] . Würden sie versuchen, das Image eines idealistischen Planers revolutionären Wandels wieder zu beleben, fühlten sich nicht nur die in den Alterskohorten der 35- bis 49-Jährigen gewonnenen Wähler, sondern auch die pragmatischer gesinnten Jungwähler vor den Kopf gestoßen [15] . So drängt sich die Frage auf, ob der Verlust der zweiten Wettbewerbsdimension eine Grundsatzentscheidung erzwingt, der man bislang aus dem Wege gehen konnte: Sollen sich die Grünen künftig rechts oder links von der SPD verorten?

Vor dem Hintergrund dieses buchstäblich existenziellen Problems gilt es, die Beiträge zur aktuellen Strategiedebatte auf Lösungsvorschläge abzuklopfen. Den Auftakt machte die erwähnte Polemik junger Realpolitiker, die eine Entrümpelungsaktion auf dem geistigen Dachboden der Partei empfehlen und in der Abkehr vom latenten Etatismus und Anti-Kapitalismus der ,,lieben 68er" eine ,,zweite Chance" der Grünen sehen [16] . Die vor allem an die Parteilinke adressierte Kritik verbindet sich mit einem Plädoyer für die Öffnung der Partei für neue Themen, Sichtweisen und Mitglieder, als deren Resultat eine Stärkung der Programmkompetenz erwartet wird. Das sei auch eine ,,Kampfansage an die F.D.P.", deren Position im Parteiensystem die Grünen beerben sollten, indem sie sich zur Heimat des politischen Liberalismus erklären.

Eine nicht minder engagierte Replik des ,,linken" Parteinachwuchses weist das Ansinnen der Realpolitiker zurück und plädiert in der Tendenz für eine Rückwende zu radikaleren Problemdiagnosen und Politikzielen. Die Grünen müssten sich unzweideutig links von der SPD verorten, nicht zuletzt um ,,die Glaubwürdigkeitslücke der SPD (zu) nutzen und mit grünen Konzepten (zu) füllen" [17] . Als Profilausweis am linken Ende des Parteienspektrums wird eine verteilungspolitische Offensive der ,,sozialen Gerechtigkeit" gefordert, die durch weiter gehenden Abbau von Subventionen und Sondervergünstigungen sowie die höhere Besteuerung von vermögenden und einkommensstarken Gruppen zu finanzieren sei.

Beide Strategiepapiere kranken an einer Überfrachtung mit gegnerbezogener Polemik und Identitätssignalen an das eigene Lager [18] . Gleichwohl markieren sie die idealtypischen Alternativen einer Reorientierung der Partei auf der Rechts-links-Achse. Entweder richten sich die Grünen in der Mitte des Parteiensystems ein, wo ein Restbestand sozialliberaler Wähler vermutet wird und die CDU als alternativer Koalitionspartner wartet, oder sie ziehen sich ans linke Ende zurück, wohin die Ökosozialisten sie einst definieren wollten. Gewiss ließe sich in jedem der beiden Fälle die gegenwärtige Ortlosigkeit der Programmatik gegen ein schärferes Profil eintauschen. Doch sind beide Optionen auch mit erheblichen Nachteilen verbunden.

Die Option der Linksprofilierung brächte der Partei kaum weniger Integrationsprobleme als ein programmatischer Ruck zur ,,Mitte". Zudem wird bezweifelt, dass die Bündnisgrünen in der Mitte genügend ungebundene Wähler antreffen, um ihr Überleben zu sichern [19] . Unter rein wahltaktischen Gesichtspunkten scheint es daher zweckmäßiger, wenn die SPD ihre ohnehin schon reklamierte Zuständigkeit für die Mitte der Rechts-links-Achse konsolidierte. Dann könnte sie den linken Rand der CDU-Wählerschaft erreichen, während die Grünen die heimatlos gewordenen Linkswähler der SPD auffingen.

Die Voraussetzungen für ein Positivsummenspiel von SPD und Grünen sind jedoch sehr unsicher. Einerseits sieht es nicht so aus, als wäre die SPD imstande, ein Modernisierungskonzept zu entwickeln, das die eigenen Stammwähler und CDU-nahe Wechselwähler anspricht. Andererseits wären die Grünen am linken Rand des Parteienspektrums nicht allein, sondern in eine Konkurrenz mit der PDS verwickelt, die offensichtlich Chancen hat, auch im Westen Fuß zu fassen. Dort ist sie zum Leidwesen der Grünen noch mehr als im Osten genötigt, den ,,grünen" Anstrich ihres Linkstraditionalismus zu betonen.

Ein weiterer Nachteil eines Rucks nach links ist, dass die Entfaltungschancen von dezidiert linken Parteien wegen der oben beschriebenen sozialstrukturellen Veränderungen nicht übermäßig groß sind. Sie belaufen sich im Westen vielleicht auf vier bis sieben Prozent der Wählerstimmen, im Osten auf 15 bis 20 Prozent. Ließen sich nun PDS und Grüne auf einen Radikalitäts- und Überbietungswettbewerb ein, so würde das Realitätsdefizit der ,,radikalen" Politikvorschläge umso deutlicher zutage treten und das gemeinsame Wählerreservoir empfindlich schrumpfen lassen.

Die Situation ist also komplizierter, als viele ,,Realos" und ,,Linke" meinen. Das belegen auch die weniger spektakulären Beiträge zur Strategiedebatte. Hier werden die akuten Probleme nicht einer ,,falschen" Positionierung, sondern dem Strömungsproporz zugeschrieben, der klare Mehrheitsentscheidungen über Inhalte und Strategie vereitelt [20] . An anderer Stelle wird ein moderneres Politikverständnis gefordert, das vor den engen Grenzen etatistischer Regulation nicht in Resignation oder Zynismus fällt (diesen Eindruck hatte der grüne Bundesumweltminister zunächst erweckt), sondern auf öffentliche Aufklärung und ,,neue Allianzen", d. h. auf ,,die Kooperation höchst unterschiedlicher Akteure" setzt [21] . Zur Rückgewinnung von Wählern sei die gründliche Vorbereitung von ,,realitätstüchtigen" Politiken erforderlich, insbesondere ein eigenständiger Beitrag zur Modernisierung der gesellschaftlichen Institutionen [22] . Gemeinsamer Tenor der Selbstkritik ist, dass die aus eindimensionalen Problemanalysen hervorgegangenen Konzepte schleunigst durch solche zu ersetzen seien, die sich auch im Lichte mehrerer Angemessenheitskriterien als sinnvoll erweisen, d. h. dem ökologischen Prinzip der Nachhaltigkeit, dem Kriterium einer fairen Verteilung, den zu erwartenden Fern- und Langfristfolgen sowie dem künftigen Innovationsvermögen der Institutionen Rechnung tragen.

Hinsichtlich der wahlstrategischen Verortung halten sich die inhaltlich profilierten Diskussionsbeiträge zurück. Zwar kommt auch das Plädoyer zum Bezug der ,,Mitte" vor, allerdings in der Variante, daß es gelte, mit der SPD um die linke Mitte zu konkurrieren und ,,programmatisch das Projekt ,Neue Mitte' selbst zu definieren" [23] . Dass es sich dabei um keine im Vorübergehen zu meisternde Aufgabe handelt, belegt der Rat, nur ,,in zwei, drei ausgewählten Feldern der anstehenden Reformaufgaben . . . eine Meinungsführerschaft zurückzuerobern" [24] . Ein noch schwierigeres Vorhaben schwebt den jungen ,,Realos" vor, die der Partei einen neuen ,,Gesellschaftsentwurf" und ,,eine große Idee" abverlangen [25] . Derart ambitionierte Vorschläge scheinen mit ,,linken" Alternativen die Annahme zu teilen, die ,,nach Magdeburg" verloren gegangenen Wähler ließen sich durch ein pädagogisches Orientierungsangebot wieder anlocken. Die soziologische Antwort auf diese Vermutung ist negativ. Die überwiegend in den ,,neuen Mittelschichten" beheimateten Wechselwähler dürften sich vom Angebot ,,großer Ideen" und kompletter Gesellschaftsentwürfe eher in ihrer Abwanderungsentscheidung bestätigt sehen [26] .

Das Gesamtbild der Debatte, an der sich die prominenteren Führungspersonen kaum beteiligten, offenbart eine Ungleichverteilung sowohl der diagnostischen als auch der kurativen Kompetenz zum Nachteil des linken Flügels. Nachdem man in der Kosovodebatte erfahren hatte, wie wenig Widerstand Mitglieder dieser Strömung gegen eine konsequenzenbedachte Sicht der Dinge aufzubringen bereit sind, scheint die grüne Linke mit weiteren Einflussverlusten zu rechnen und hält sich bedeckt. Das begründet jedoch keine Hoffnung auf eine baldige Überwindung des Strategiedilemmas. Vielmehr präsentieren sich die Grünen im Strategiekonflikt immer noch als ,,zwei Parteien in einer" [27] . Um ihre Zukunft zu sichern, bedarf es offenbar einer erneuten Bereitschaft zur politischen Innovation.

Fußnoten

11.
So Außenminister Joschka Fischer im Interview, in: DIE ZEIT vom 23. 9. 1999.
12.
Wie sonst hätte sich die PDS so reibungslos einen modernen Anstrich geben und gleichzeitig eine konservative Wählerschaft sichern können?
13.
Vgl. Kai Hildebrandt/Russell Dalton, Die neue Politik, in: Politische Vierteljahresschrift, 18 (1977) 2/3; Herbert Kitschelt/Staf Hellemans, The Left-right Semantics and the New Politics Cleavage, in: Comparative Political Studies, 23 (1990) 2.
14.
Thomas Poguntke, Die Bündnisgrünen in der Falle?, in: Kommune, 17 (1999) 9.
15.
Zur altersmäßigen Zusammensetzung der Wähler der Grünen vgl. M. Klein/K. Arzheimer (Anm. 3), Abb. 4.
16.
Vgl. J. Kröcher/M. Wagner (Anm. 9).
17.
Sven Metzger/Ramona Pop/Jörg Prante/Christian Simmert, Raus aus der neuen Mitte!, in: Stachlige Argumente, (1999) 4, S. 38.
18.
Für eine kritische Analyse beider Papiere vgl. Oskar Niedermayer, War das alles?, in: Kommune, 17 (1999) 8.
19.
Vgl. Jürgen W. Falter/Kai Arzheimer, Rein in die neue Mitte - oder raus aus der neuen Mitte?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. 8. 1999, S. 12.
20.
Vgl. Peter Sellin, Lernen oder Vogel-Strauß-Politik, in: Stachlige Argumente, (1999) 2.
21.
Vgl. Henriette Berg/Franziska Eichstädt-Bohlig/Ralf Fücks/Arnd Grewer u. a., Zehn Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik (1999), unveröff. Text. Vgl. ferner Reinhard Loske, Neue Bedingungen brauchen neue Bündnisse, in: schrägstrich, (1999) 9-10; Peter Lohauß/Franziska Eichstädt-Bohlig/Marianne Birthler/Sybille Volkholz u. a., Berliner Thesen zur Neubestimmung Grüner Politik, in: Stachlige Argumente, (1999) 5.
22.
Das ist der normative Kern der Ausführungen von: Ralf Fücks, Eckpunkte für die Debatte, in: schrägstrich, (1999) 7-8; Hubert Kleinert, Wohin führt der Weg der Grünen?, in: schrägstrich, (1999) 9-10; P. Lohauß u. a. (Anm. 21); Lothar Probst, Die Chancen grüner Häutungsprozesse, in: Kommune, 17 (1999); P. Sellin (Anm. 20).
23.
L. Probst, ebd., S. 48 f.
24.
Ebd.
25.
J. Kröcher/M. Wagner (Anm. 9), S. 36.
26.
Realistischer klingt die Absicht Röstels (Anm. 7), ,,die Macher, die Verantwortungsträger" anzusprechen und nach jenen auszuschauen, ,,die mitten in der Gesellschaft das Ferment des ökologischen und ökonomischen Fortschritts sind oder sein könnten".
27.
P. Sellin (Anm. 20), S. 11. Dazu H. Kleinert (Anm. 22), S. 22: ,,Was den einen . . . als Abkehr von den Traditionen grüner Politik erscheint, ist anderen immer noch . . . zu wenig professionell und vor allem zu wenig ,modern'."