Bei einer populären Wrestling-Show im April 2007 rasierte Donald Trump nach einer gewonnenen Wette dem WWE-Chef Vince McMahon den Kopf

27.10.2017 | Von:
Oliver Marchart

Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik

"Wie schön wäre Demokratie ohne demos!" Dieser Stoßseufzer ist heute von Postpolitikern aller Couleur zu vernehmen, zusammen mit der pauschalen und allgegenwärtigen Klage über "den Populismus". Denn im Populismus erscheint das "Volk", wie der Soziologe Helmut Dubiel vor Jahren schrieb, als ein "empirisches Gespenst", das in die Gärten der Politik einbricht und den "von den Gärtnern der öffentlichen Ordnung so sorgfältig gehegten Rasen zertrampelt".[1]

Das Klagelied der Gärtner ertönt überall. Es ertönt an der Spitze der EU, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner "Rede zur Lage der Union" im September 2016 vor einem "galoppierenden Populismus" warnte.[2] Aber selbstverständlich erklingt der antipopulistische Refrain nicht nur an der Spitze der EU. Vertreter der etablierten Parteien bis hinunter in die Lokalpolitik stimmen ihn an, und er findet sein Echo in den Analysen, Berichten und Kommentaren der Medien, sodass mit dem Begriff Populismus nahezu durchgängig das Bedrohungsszenario verantwortungsloser Volksverführung, wenn nicht brandgefährlicher Volksverhetzung verbunden wird.

An dieser pauschalisierenden Verwendungsweise des Begriffs Populismus ist zunächst zweierlei bemerkenswert. Erstens ist die durchgängig negative Kodierung des Begriffs bereits in einem solchen Maße eingeübt, dass an das Offensichtliche erst wieder erinnert werden muss: Der Begriff Populismus dient im öffentlichen Diskurs vor allem dem Zweck der politischen Denunziation von Parteien und Bewegungen, die entweder nicht dem traditionellen Spektrum entstammen oder, wo sie das tun, sich gegen dieses wenden. Der pejorative Gebrauch des Begriffs weist also darauf hin, dass antipopulistische Diskurse einen Antagonismus herstellen zwischen "uns liberalen Demokraten" und den "populistischen Antidemokraten". Diese "Achse von Populismus und Anti-Populismus" wird als die vorherrschende Spaltung beschrieben, über die gegenwärtig politische Bedeutung organisiert wird.[3] "Der Riss", so der Soziologe Wolfgang Streeck, "zwischen denen, die andere als ‚Populisten‘ bezeichnen, und denen, die von ihnen als solche bezeichnet werden, ist heute die dominante politische Konfliktlinie in den Krisengesellschaften des Finanzkapitalismus".[4]

Zweitens erscheint in diesen Diskursen der Begriff des Populismus aufgrund seiner pauschalisierenden Überdehnung auf seltsame Weise leer. Daher können im Diskurs der Populismuskritiker gegnerische Parteien äußerst unterschiedlicher politischer Ausrichtung mit dem Stigma des Populismus versehen werden.

Populismus als Mobilisierungslogik

In der Forschung herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, dass Populismus keine spezifische politische Weltanschauung ist oder durch unverwechselbare Inhalte und Forderungen gekennzeichnet wäre. Während beispielsweise der Sozialismus im Kern für soziale Gerechtigkeit oder der Liberalismus für individuelle Freiheitsrechte eintritt, lässt sich beim Populismus kein solcher Kern finden – außer jener, dass hier Politik "für das Volk" gemacht werden soll, was letztlich aber alle demokratischen Parteien von sich behaupten, sofern sie keine reinen Klientelparteien sind. Daher wäre es angemessener, mit Populismus eine politische Mobilisierungslogik zu bezeichnen.

Dieser Logik folgend, sollen möglichst breite Bevölkerungssektoren als "das Volk" gegen eine "Elite" mobilisiert werden, ohne dass hiermit schon eine Aussage darüber getroffen wäre, mithilfe welcher politischen Ideologien oder konkreten Forderungen dies jeweils geschehen soll.

So führt die Entwicklung in der Populismusforschung weg von impressionistisch gestalteten Merkmalskatalogen populistischer Politik und hin zu Minimaldefinitionen. Der einschlägigen Definition des Politikwissenschaftlers Cas Mudde zufolge zerfällt die Gesellschaft für Populisten in zwei homogene und antagonistische Lager – in ein "reines Volk" und eine "korrupte Elite" –, wobei Politik die volonté générale des Volkes auszudrücken habe und die populistische Unterscheidung zwischen Volk und Elite vor allem als moralische Unterscheidung getroffen werde.[5] Im Kern trifft sich diese Minimaldefinition mit der zweiten wichtigen Populismustheorie, die aus der marxistischen Tradition hervorging und von dem politischen Theoretiker Ernesto Laclau in den 1970er Jahren vorgestellt und später weiterentwickelt wurde. Auch Laclau versteht unter Populismus keine bestimmte politische Ideologie, sondern eine Logik der Vereinfachung des politischen Raums um einen zentralen Antagonismus zwischen "Volk" und "Machtblock".[6]

Inhaltliche Leere des liberalen Antipopulismus

Diese Minimaldefinitionen können helfen, die pauschale Kritik am Populismus durch den politischen und medialen Mainstream einzuordnen. Denn wenn zutrifft, dass Populismus an sich keinen bestimmten ideologischen Inhalt besitzt, dann ist pauschale Kritik am Populismus ebenso inhaltslos. Und zwar deshalb, weil dann nur eine bestimmte Form der Mobilisierung kritisiert wird, während nebensächlich bleibt, weshalb und wofür im jeweiligen Fall mobilisiert wird. Die pauschale Kritik am Populismus bleibt also leer – jedoch nicht deshalb, weil die antipopulistische Phalanx einem wissenschaftlichen Minimalmodell von Populismus anhängen würde. Sie bleibt vielmehr deshalb leer, weil vom liberalen Antipopulismus schlechthin alles denunziert wird, was als politische Alternative zu jenem neoliberalen Dogma auftritt, dem die Parteien des gesamten traditionellen Spektrums mit nur geringer Variation anhängen: ungehinderte Herrschaft der Märkte in allen Lebensbereichen, Ausverkauf öffentlicher Güter, Konstitutionalisierung des Austeritätsregimes, Abbau sozialer Sicherungssysteme, Ausweitung des Niedriglohnsektors zugunsten globaler "Wettbewerbsfähigkeit".

In Frankreich wird dieses unhinterfragte Dogma des Neoliberalismus als pensée unique bezeichnet, im Englischen auch als TINA-Prinzip, ein Akronym des von der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher oftmals wiederholten Satzes: "There is no alternative". Deswegen, so Wolfgang Streeck, werden die populistischen Parteien und die Alternativen, die sie anbieten, von ihren Gegnern "als tödliche Gefahr für ‚die Demokratie‘ wahrgenommen und bekämpft. Der dabei eingesetzte, in kürzester Zeit in das postfaktische Faktenwissen eingeschleuste Kampfbegriff ist der des ‚Populismus‘, mit dem rechte wie linke Strömungen und Organisationen belegt werden, die sich gegen die TINA-Logik ‚verantwortlicher‘ Politik unter Bedingungen neoliberaler Globalisierung sperren."[7]

Vor dem Hintergrund des TINA-Prinzips erweist sich die Populismuskritik durch Medien und traditionelle Parteien somit als Kritik an jeder politisch artikulierten – und damit potenziell gefährlichen – Forderung nach Alternativen zum neoliberalen Status quo. Der liberale Antipopulismus muss abstrakt und leer bleiben, um solche alternativen Forderungen ungeachtet ihres Inhalts und allein aufgrund ihrer populistischen Artikulationsform denunzieren zu können. Das bietet die Möglichkeit, "Unterscheidungen zu vermeiden und Trump und Sanders, Farage und Corbyn sowie, in Deutschland, Petry und Wagenknecht in denselben propagandistischen Topf zu werfen".[8]

Dabei lässt sich nicht länger ausmachen, ob es sich nun um linke oder rechte, inklusive oder exklusive, demokratische oder autoritäre Spielarten von Populismus handelt oder überhaupt um Populismus.[9] Denn nicht nur autoritäre oder gar faschistische Bewegungen bedienen sich der Semantik "Volk" versus "Elite", sondern auch genuine Demokratisierungsbewegungen wie zum Beispiel Podemos in Spanien und ursprünglich Syriza in Griechenland. Auch von diesen wird zwar sehr wohl ein Antagonismus zwischen "Volk" und "korrupter Elite" formuliert – so etwa in Spanien zwischen la gente und la casta – doch wird der politischen Elite weder ein ethnisch reiner Volkskörper entgegengesetzt noch wird ein Projekt autoritärer Staatsumwandlung verfolgt. Das politische Projekt besteht vielmehr in der Demokratisierung der Demokratie, und das lässt es in den Augen liberaler Antipopulisten jedoch nur noch bekämpfenswerter erscheinen. Angesichts des denunziativen Umgangs mit aus sozialen Protestbewegungen hervorgegangenen linken Parteien – beziehungsweise mit linkspopulistischen Strömungen in älteren Parteien – könnte man fast glauben, Antipopulismus habe im heutigen Westeuropa den Antikommunismus beerbt.

Fußnoten

1.
Helmut Dubiel, Ungewißheit und Politik, Frankfurt/M. 1994, S. 204.
2.
Präsident der Europäischen Kommission, Rede zur Lage der Union: Hin zu einem besseren Europa – Einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt, SPEECH/16/3043, Straßburg 14.9.2016, S. 54.
3.
Yannis Stavrakakis, Die Rückkehr des "Volkes": Populismus und Anti-Populismus im Schatten der europäischen Krise, in: Aristotelis Agridopoulos/Ilias Papagiannopoulos (Hrsg.), Griechenland im europäischen Kontext. Krise und Krisendiskurse, Wiesbaden 2016, S. 109–137, hier S. 110.
4.
Wolfgang Streeck, Die Wiederkehr der Verdrängten als Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus, in: Heinrich Geiselberger (Hrsg.), Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, Frankfurt/Main 2017, S. 253–274, hier S. 261.
5.
Cas Mudde, The Populist Zeitgeist, in Government & Opposition 4/2004, S. 541–563, hier S. 543. Für eine vergleichbare Definition, die noch größeren Wert auf den Antipluralismus der Populisten legt, siehe Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, Frankfurt/M. 2016. Aus dem Gang meines Arguments wird ersichtlich werden, dass der liberale Antipopulismus, der jegliche politische Alternative zum neoliberalen Status quo verdammt und, in seiner jetzigen Phase, sich selbst in Populismus verwandelt, nicht weniger antipluralistisch agiert.
6.
Vgl. Ernesto Laclau, Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus – Faschismus – Populismus, Berlin 1981; ders., On Populist Reason, London–New York 2005.
7.
Streeck (Anm. 4), S. 260.
8.
Ebd., S. 261.
9.
Vgl. Cas Mudde/Cristóbal Rovira Kaltwasser, Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Comparing Contemporary Europe and Latin America, in: Government and Opposition 2/2013, S. 147–174.
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