Bei einer populären Wrestling-Show im April 2007 rasierte Donald Trump nach einer gewonnenen Wette dem WWE-Chef Vince McMahon den Kopf

27.10.2017 | Von:
Oliver Marchart

Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik

Antipopulismus als Brandbeschleuniger

Mit dem Kampfbegriff des Populismus sollen also jegliche Forderungen delegitimiert werden, die die Interessen breiterer Bevölkerungsschichten gegen eine Politik mobilisieren könnten, die an diesen Interessen vorbeigeht. "Die implementierte neoliberale Politik wird zunehmend unpopular und löst populare Mobilisierungen aus, die wiederum als populistisch denunziert werden".[10] Wenn populistische Bewegungen in der Bevölkerung auf Resonanz stoßen – und dies gilt auch für Rechtsaußenparteien, die sich populistischer Strategien bedienen –, dann vor allem deshalb, weil nach drei Jahrzehnten neoliberaler Politik ein nicht unbegründetes Misstrauen gegenüber einem durch keine Weltwirtschaftskrise zu irritierenden Personal und seinem immer identischen Angebot herrscht.

Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise um 2008 hat der neoliberale Umbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten sogar enorm an Fahrt gewonnen, selbst wenn immer deutlicher erkennbar wurde, dass die sozialen Grundlagen der liberalen Demokratie auf diese Weise ausgehebelt werden. Die Verwüstungen, die diese Politik hinterlässt, werden in den meisten europäischen Ländern allerdings nicht zum Nährboden für Demokratisierungsbewegungen wie Podemos, sondern zum Nährboden rechtsextremistischer Bewegungen, die nun – nach dem Totalversagen der europäischen Mitte-Links-Parteien – vielerorts als einzige politische Kraft den wirklichen oder vermeintlichen Verlierern eine Stimme geben oder zu geben behaupten.

Bei den so entstehenden Konflikten handelt es sich um etwas viel Dramatischeres als um den üblichen Wettbewerb unterschiedlicher politischer Ideen. Denn da eine Alternative zur neoliberal verallgemeinerten Prekarisierung aller Arbeits- und Lebensbereiche innerhalb des etablierten Parteienspektrums der liberalen Demokratie nicht formuliert werden kann, besteht die Gefahr, dass sie gegen die Demokratie als solche formuliert wird.[11]

Deshalb darf die Kritik am liberalen Antipopulismus die politischen Positionen von Rechtsaußenparteien selbstverständlich nicht verharmlosen, im Gegenteil. Doch muss es sich um eine inhaltlich begründete Kritik handeln, die sich nicht auf die bloße Form der Mobilisierung eines "Volkes" gegen den Machtblock beschränkt. Die autoritäre Wende, die von Rechtsaußenparteien gefordert oder, wie im Fall von Ungarn und Polen, bereits verwirklicht wird, setzt demokratischen Prinzipien wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung ein autoritär-plebiszitäres Gesellschaftsmodell entgegen. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs und seit dem Fall des Eisernen Vorhangs scheint sich damit in Europa wieder die Systemfrage zu stellen: liberale Demokratie oder eine westeuropäische Version des Putinismus? Gerade deshalb aber ist der liberale Antipopulismus – als Brandstifter in der Uniform der Feuerwehr – so gefährlich. Abgesehen von dem zunehmend durch vermeintlichen Zwang gepanzerten Dogmatismus der Neoliberalen ließen sich zumindest drei Gründe benennen, weshalb – in jenen Ländern jedenfalls, in denen noch keine autoritären Bonapartisten an die Macht gelangt sind – eine größere Gefahr vom liberalen Antipopulismus ausgehen könnte als vom sogenannten Populismus selbst.

Verschleierung der Ursachen

Erstens verstellt der liberale Antipopulismus den Blick auf die Ursachen der gegenwärtigen Misere, die ja in genau jener Politik zu suchen sind, die er gegen "die Populisten" so vehement verteidigt. Er popularisiert also eine irreführende Problemdiagnose. So ist etwa die vielbeschworene Krise der politischen Repräsentation, mit der ein Vakuum entstanden ist, das nun in vielen europäischen Ländern von rechts und nur im Süden von links gefüllt wird, der Konversion vor allem von Parteien der linken Mitte zu den Glaubenssätzen des Neoliberalismus geschuldet. Der beispiellose Niedergang der europäischen Sozialdemokratie verdeutlicht die Konsequenzen dieser Konversion.

In manchen Ländern hat die Sozialdemokratie ihr früheres Stammklientel nahezu vollständig an Rechtsaußenparteien verloren – so votierten bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen 2016 die Arbeiter zu 85 Prozent für den Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer[12] –, in anderen wurde sie geradezu ausradiert: In Frankreich kam bei den Parlamentswahlen 2017 die Sozialistische Partei mit einem Verlust von knapp 22 Prozent auf einen Stand von 7,4 Prozent, und in den Niederlanden wurde die Partei der Arbeit mit einem Verlust von 19 Prozent auf einen Wähleranteil von 5,7 Prozent reduziert. Sozialdemokraten wären schlecht beraten, wollten sie die Schuld an ihrem Niedergang bei rassistischen Demagogen suchen. Ihres Unglücks Schmied sind sie schon selbst.

Aber auch der Gegenbeweis kann von ihnen selbst angetreten werden. Sozialdemokratische Parteien erweisen sich derzeit als erfolgreich, wo sie dem neoliberalen Einheitsdenken radikal entgegentreten – und das nicht nur in Form halbgarer Lippenbekenntnisse. In den USA erweist sich der "demokratische Sozialismus" von Bernie Sanders als deutlich populärer als Hillary Clintons "progressiver Neoliberalismus" (Nancy Fraser). Im Vereinigten Königreich schaffte es der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn bei der Unterhauswahl 2017 mit seinem Programm der Wiederverstaatlichung von Schlüsselbetrieben, insbesondere der Bahn, sowie dem Versprechen, den National Health Service zu schützen, die absolute Mehrheit der Tories im Parlament zu brechen und fast den Wahlsieg davonzutragen. Und in Portugal konnte eine von radikalen Linksparteien gestützte sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Premierminister António Costa dem Schicksal Griechenlands entgehen und einen ökonomischen Aufschwung anstoßen, gerade weil sie sich dem Austeritätsdiktat von Bundesfinanzminister Schäuble, der Portugal die Apokalypse vorhergesagt hatte, widersetzte. In all diesen Fällen bot liberaler Antipopulismus keine Lösung.

Elitärer Paternalismus

Zweitens erweist sich der elitäre Antipopulismus insbesondere der rechten Mitte als seinerseits kryptopopulistisch. Das mag überraschen, da Elite und Volk im populistischen Diskurs als Gegensätze auftreten. Doch sind sie zugleich auch Spiegelbilder, da beide auf derselben, letztendlich moralischen Unterscheidung zwischen der Elite und dem Volk basieren – nur dass der Elitismus die Elite als "rein" betrachtet und das Volk als "korrupt".[13]

Eine durchaus elitäre Grundstimmung beherrscht den heutigen Neoliberalismus und motiviert den Antipopulismus. In dessen Spiegel erscheint "das Volk" als bedrohliche Masse oder, je nachdem, als leicht verführbares Kind, in jedem Fall aber als zutiefst irrational, unreif und gegen die eigenen – natürlich von neoliberalen Experten viel besser wahrgenommenen – Interessen gerichtet. Dieses Bild von der unwissenden, triebgesteuerten Masse ist kaum über den Stand der Massenpsychologie des 19. Jahrhunderts hinausgekommen. Demgemäß entsprechen auch so manche Rezepte des neuen Elitismus jenen des 19. Jahrhunderts.

Eine der beliebtesten Antworten auf den Populismus besteht nämlich in einem elitären Paternalismus, der uns selbst noch in solch scheinbar harmlosen Wendungen begegnet wie "wir müssen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen", auch wenn "wir" sie, so der unausgesprochene Nachsatz, für unbegründet erachten. Doch dieser Paternalismus trägt nur zur Beschämung und Beleidigung der solchermaßen Entmündigten bei. Dies wiederum verstellt den analytischen Blick auf die eigentlichen Ursachen sozialer Verunsicherung, propagiert Scheinlösungen und treibt den Rechtsaußenparteien ökonomisch und sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten zu.

Übernahme populistischer Strategien und Inhalte

Drittens agiert der Antipopulismus der Eliten seinerseits offen populistisch, sobald er auf Mobilisierungsstrategien und Inhalte der Populisten zurückgreift. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war als Investmentbanker und Wirtschaftsminister selbst Teil jenes liberalen Machtsystems gewesen, gegen das er mit seiner scheinbar antisystemischen "Bewegung" antrat. Dass ein Teil des Machtblocks vorgibt, sich aus dem Inneren dieses Machtblocks heraus gegen ihn zu wenden, ist, wie der Soziologe Stuart Hall am Thatcherismus zeigt, ein typisches Merkmal eines "autoritären Populismus".[14] Dem neoliberalen Mainstream bleibt, nachdem er in der Wahlbevölkerung auf massiv schwindende Folgebereitschaft trifft, wenig anderes übrig als solcher Etikettenschwindel. Im österreichischen Nationalratswahlkampf 2017 verkleidete der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die alte ÖVP erfolgreich als neue "Bewegung", die sich gegen jenes überkommene System zu richten vorgab, dem er selbst seit sechs Jahren als Regierungsmitglied angehörte und dem die ÖVP seit 30 Jahren durchgehend als Regierungspartei diente.

Dass die neoliberale Elite in einen Scheinkampf mit sich selbst tritt, mag noch durchgehen, solange nur die Logik populistischer Mobilisierung übernommen wird. Was aber, wenn die ideologischen Inhalte populistischer Rechtsaußenparteien übernommen werden? So ist auf breiter Front zu beobachten, dass Parteien der politischen Mitte, nachdem sie sich jahrelang die neoliberalen Inhalte ihrer Konkurrenz zu eigen gemacht haben, nun zunehmend rassistische und ethnonationalistische Positionen vertreten. Zum Beispiel gelang es Sebastian Kurz durch eine Übernahme von FPÖ-Positionen in der Migrationspolitik, massiv Terrain gegenüber der FPÖ gutzumachen. Der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen von 2017 wurde von liberalen Antipopulisten mit Erleichterung aufgenommen, da Geert Wilders’ Partei für die Freiheit mit einem Wähleranteil von 13 Prozent unter den Erwartungen blieb. Gänzlich unerheblich schien da, dass die liberal-konservative Partei unter Mark Rutte ihren Wahlsieg durch Übernahme der Inhalte von Wilders sicherte. Waren diese nun, da sie vonseiten liberaler Antipopulisten formuliert wurden, plötzlich nicht mehr "populistisch"? Es zeigt sich erneut: Der liberale Antipopulismus ist Teil des Problems. Immer häufiger übernimmt, ja implementiert er die autoritären und rassistischen Forderungen seiner vorgeblichen Gegner, während zugleich die dringend notwendige Demokratisierung der Demokratie blockiert wird.

Fußnoten

10.
Stavrakakis (Anm. 3).
11.
Vgl. Oliver Marchart, Die Prekarisierungsgesellschaft. Prekäre Proteste. Politik und Ökonomie im Zeichen der Verunsicherung, Bielefeld 2013.
12.
Vgl. Klaus Techt, Norbert Hofer, der Präsident der Arbeiter und Männer, 5.12.2016, http://www.diepresse.com/home/innenpolitik/bpwahl/5129839«.
13.
Cas Mudde, Conclusion. Some Further Thoughts on Populism, in: Carlos de la Torre (Hrsg.), The Promise and Perils of Populism. Global Perspectives, Lexington 2015, S. 431–452, hier S. 433.
14.
Stuart Hall, The Hard Road to Renewal. Thatcherism and the Crisis of the Left, London–New York 1988.
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