Bei einer populären Wrestling-Show im April 2007 rasierte Donald Trump nach einer gewonnenen Wette dem WWE-Chef Vince McMahon den Kopf

27.10.2017 | Von:
Oliver Marchart

Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik

Zweite Phase der Postpolitik

Sobald der liberale Antipopulismus Strategie und Inhalte von Rechtsaußenparteien übernimmt, mutiert er selbst zu einer Spielart des autoritären Populismus. Die Postpolitikdiagnosen der vergangenen Jahre sind daher zu ergänzen. Postpolitik scheint in eine neue, aggressivere Phase eingetreten zu sein.

Die erste Phase neoliberaler Postpolitik, wie sie von der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe und anderen beschrieben wurde, war gekennzeichnet durch das technokratische Politikverständnis einer Expertokratie (von Managerpolitikern, die sich auf neoliberales Expertenwissen zu stützen behaupteten), durch den neoliberalen "Konsens in der Mitte" (bis hin zur Verwechselbarkeit der traditionellen Parteien) sowie durch ein Phänomenbündel aus Demokratieabbau, Repräsentationskrise und Auslieferung der Demokratie an den Markt, das der Politologe Colin Crouch unter dem Begriff der "Postdemokratie" zusammengefasst hat.[15] In dieser Phase war Postpolitik vor allem eine Politik der Politikverleugnung. Der Antipopulismus drückte sich noch in der angewiderten Zurückweisung eines jeglichen Populismus aus. Darin kam nichts weniger zum Ausdruck, so Laclau, als "die Zurückweisung von Politik tout court und die Behauptung, das Management der Gemeinschaft sei Aufgabe einer administrativen Macht, deren Legitimationsquelle in ihrem korrekten Wissen um eine ‚gute‘ Gemeinschaft besteht".[16]

Bereits in dieser ersten Phase machten sich jedoch die Auswirkungen neoliberaler Postpolitik bemerkbar: Rechtsaußenparteien erhielten Zulauf, wo die Parteienlandschaft keine erkennbaren Alternativen bot. Der aufkommende Rechtspopulismus ersetzte, wie Chantal Mouffe erkannte, "die geschwächte Links-Rechts-Opposition durch eine neue Form des Wir-Sie-Gegensatzes" – die für populistische Strategien typische Opposition zwischen dem "Volk" und dem "Establishment" –, da demokratische Politik sich darauf beschränkt hatte, "die notwendigen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Marktes sicherzustellen".[17]

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 ist das Politikmodell der Postpolitik nun seinerseits in die Krise geraten. Der enorme Legitimationsverlust, den der neoliberale Mainstream erfahren musste, ist der spürbaren Verschärfung des sozialen Missstands und dem Ausbleiben der neoliberalen Versprechungen geschuldet. Populistischen Mobilisierungsstrategien war nun zunehmend Erfolg beschieden, und es kündigte sich die Rückkehr des Politischen im Gewand des Popularen an. Das "empirische Gespenst" des demos begann wieder den Rasen zu zertrampeln. Nun, da die alten Strategien der Politikverleugnung nicht mehr fruchteten, mussten die liberalen Antipopulisten einen Gang zulegen. Sie mussten wieder Politik machen, um Politikmachen blockieren zu können.

Im Ausgang dieser zweiten Phase der Postpolitik wandeln sich daher farblose Manager des neoliberalen Status quo wie Rutte, Macron oder Kurz ihrerseits zu Populisten und treten in Konkurrenz zu den "originalen" Populisten wie Wilders, Marine Le Pen oder Heinz-Christian Strache.[18] Auf diese Weise versuchen die zu Populisten konvertierten Antipopulisten der Rückkehr des Politischen Einhalt zu gebieten, was allerdings nur um den Preis gerade jener Politisierung gelingen kann, die sie eigentlich vermeiden möchten. Von diesen populistischen Antipopulisten wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt und zugleich befördert.

Deutschland, so kann man vermuten, befindet sich heute im Übergang von der ersten zur zweiten Phase des postpolitischen Konsenses, wobei noch nicht entschieden ist, ob und inwieweit rechtsextreme Positionen in das politische Repertoire der Mitte-Parteien übernommen werden. Die Merkelsche Strategie der Postpolitik – präsidentielles Amtsverständnis und asymmetrische Demobilisierung des gegnerischen Lagers durch politische Diskursflucht – scheint jedenfalls an ihre Grenzen gelangt.

In vielen anderen europäischen Ländern ist die Entwicklung weiter fortgeschritten. Der in der zweiten Phase der Postpolitik neu entstandene Konsens der Mitte, der in Wahrheit nichts anderes ist als eine Verlagerung der Mitte an den rechten Rand, mag – vor allem, wo ihm von links nichts entgegensetzt wird – auf den ersten Blick erdrückend erscheinen. Der Preis dieses Konsenses bestand allerdings in der Repolitisierung von Politik, im Wiedereinbrechen des Politischen in Gestalt des Popularen. Es ist daher nicht gesagt, dass mittelfristig nicht ein neues Vakuum links der rechtsextremen Mitte entstehen könnte. Aus den genannten Gründen werden die meisten sozialdemokratischen Parteien wohl kaum in der Lage sein, ein solches Vakuum zu füllen. Die Erfolge von Jean-Luc Mélenchon beziehungsweise seiner Bewegung La France insoumise in Frankreich und Podemos in Spanien verweisen aber darauf, dass es – in manchen nationalen Kontexten – durchaus von linkspopulistischen Parteien gefüllt werden kann.[19] Aufgrund der allgemeinen Repolitisierung scheint der Ausgang dieser Entwicklung noch keineswegs ausgemacht, und Überraschungen à la Corbyn sind ebenso möglich wie Überraschungen à la Trump.

Fußnoten

15.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.
16.
Laclau 2005 (Anm. 6), S. 255.
17.
Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt/M. 2007, S. 93.
18.
Im Unterschied zu Rutte und Kurz ist Macron bislang freilich weniger durch Übernahme ethnonationalistischer Mobilisierungsstrategien aufgefallen als durch die Neuerfindung des "Dritten Weges" von Blair und Schröder, dies allerdings in populistischer Abgrenzung gegenüber "dem System". Es bleibt zu sehen, inwieweit er in Phasen künftiger Bedrängnis das inhaltliche Repertoire Le Pens adaptiert.
19.
Vgl. Inigo Errejón/Chantal Mouffe, Podemos. In the Name of the People, London 2016.
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