Bei einer populären Wrestling-Show im April 2007 rasierte Donald Trump nach einer gewonnenen Wette dem WWE-Chef Vince McMahon den Kopf

27.10.2017 | Von:
Paula Diehl

Antipolitik und postmoderne Ringkampf-Unterhaltung - Essay

Antipolitik und politische Krisen

Antipolitik ist kein fester Begriff der Politikwissenschaft. Die Versuche, ihn zu prägen, sind vielfältig. Man kann Antipolitik als eine spezifische Haltung beschreiben, in der politische Repräsentantinnen und Repräsentanten, institutionelle Regeln und politische Institutionen sowie die Autorität des Staates grundsätzlich infrage gestellt werden. Antipolitik steht nicht nur für eine Kritik an der Regierung, sondern sie diskreditiert das gesamte politische System auf radikale Weise und delegitimiert zugleich den Staat.

Beobachter antipolitischer Entwicklungen wie der Politikwissenschaftler Alfio Mastropaolo haben festgestellt, dass innerhalb antipolitischer Diskurse nicht nur die Fehler des Staates angesprochen und kritisiert werden, sondern der Staat generell für ohnmächtig erklärt wird.[8] Mastropaolo begleitet den Zerfallsprozess der italienischen Politik und ihrer Institutionen seit der Krise der 1990er Jahre, als die Volksparteien von Korruptions- und Mafia-Skandalen erschüttert wurden. Er bemerkte, dass mit den Skandalen auch die Anzahl antipolitischer Diskurse zunahm. Damit verbunden waren zwei Entwicklungen, die die politische Kultur betrafen: Einerseits schlug berechtigte Kritik in pauschale Diffamierung des politischen Systems um, andererseits erfuhren die Anklagen an die korrupte Regierung eine besondere Dramatisierung.

Der politische Einsatz von Empörung und Wut kann zwar durchaus produktiv für die Demokratie sein,[9] aber Mastropaolo musste im Fall Italiens etwas anderes feststellen: Zwischen 1992 und 1994 verselbstständigte sich die Kritik und wurde destruktiv.[10] In einer solchen Verselbstständigung verliert die Empörung ihre produktive Kraft, und die Wut zementiert die politische Krise. Das Problem liegt darin, dass Antipolitik über das Ziel hinausschießt und zur pauschalen Ablehnung von Staat, demokratischen Prozeduren, Regeln und Formen der Auseinandersetzung wird. Was danach folgte, war der Aufstieg von Silvio Berlusconi und anschließend die technokratische, nichtgewählte Regierung von Mario Monti.

Der Politikwissenschaftler Andreas Schedler stellt Kriterien auf, anhand derer Antipolitik erkannt werden kann: Antipolitik richtet sich immer gegen eine anerkannte Instanz, die allgemein bindende Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger treffen kann. Dabei wird die öffentlich-politische Sphäre nicht als Ort der Pluralität, der politischen Auseinandersetzung und der gemeinsamen Lösungsfindung anerkannt, sondern Politik grundsätzlich als überflüssig und sogar als schädlich gesehen.[11]

Schedler hat eine funktionalistische Sichtweise auf Politik: Politik definiert, was die Probleme und Konflikte der Gesellschaft sind, arbeitet allgemein bindende Entscheidungen heraus und etabliert eigene Regeln. Politik definiert auch das Feld, das für alle als relevant gilt, und entscheidet darüber, was reguliert werden muss und was nicht. Dafür etablieren die politischen Institutionen auch die Prinzipien der Regulierung. Zugleich kann Politik aber nur existieren, wenn sie die Gesellschaft als plural anerkennt. Damit werden die Konflikte innerhalb der Gesellschaft und die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Positionen anerkannt. "Gemeinschaften ohne Konflikt brauchen kein politisches Handeln", so Schedler.[12] Daraus ergeben sich drei zu erfüllende Bedingungen: Den Mitgliedern einer Gesellschaft muss erstens bewusst sein, dass sie sowohl unterschiedlich als auch aufeinander angewiesen sind. Erst dann kann zweitens eine Auseinandersetzung um allgemeine Prinzipien, Interessen und bindende Entscheidungen stattfinden. Die Anerkennung einer Instanz und Autorität, die diese Entscheidungen treffen und durchsetzen kann, ist die dritte Bedingung. Antipolitik findet bereits dann statt, wenn nur eine dieser drei Grundvoraussetzungen nicht erfüllt ist.[13]

Sowohl Monti als auch Berlusconi können als Antipolitiker bezeichnet werden, auch wenn sie Antipolitik unterschiedlich artikulieren. Technokratische Regierungen wie die Montis vernachlässigen die Konflikte der Gesellschaft und lassen wenig Raum für öffentliche Auseinandersetzungen um Problemlösungen und Entscheidungsfindungen. Sie sind antipolitisch in dem Sinne, dass sie politische Entscheidungsfindungen oder Verteilungskonflikte innerhalb der Gesellschaft ignorieren beziehungsweise sie auf technische Fragen reduzieren. Das TINA-Prinzip ("There is no alternative") kann als antipolitisch schlechthin gesehen werden.

Berlusconis Antipolitik dagegen ist antiinstitutionell und lehnt eine Instanz ab, die bindende Entscheidungen treffen kann. Doch wie die technokratische Variante verdrängt sie auch die Herstellung einer gemeinsamen Sphäre für politische Auseinandersetzungen. Zusätzlich verschiebt sie die politischen Konflikte auf das Feld persönlicher Präferenzen. Berlusconis Antipolitik tritt zusammen mit einem populistischen Kommunikationsstil auf, ohne jedoch auf die typische populistische Forderung nach der Macht des Volkes einzugehen. Berlusconis Antipolitik unterscheidet sich von der Montis vor allem durch die oben angesprochene doppelbödige Realität, die wir von Realityshows kennen: Man weiß nie, ob Berlusconi ernsthaft meint, was er sagt, oder ob er scherzt.[14]

Bei Monti und Berlusconi war Antipolitik sowohl Symptom als auch Faktor der politischen Krise. Auch in den USA ist mit Trump Antipolitik in Verbindung mit politischem Frust aufgetreten. Antipolitik kann sich immer dann ausbreiten, wenn eine tiefe politische Krise herrscht, die die demokratische Repräsentation insgesamt erfasst, also wenn sie auch die politische Kommunikation, die Beziehung zwischen Repräsentanten und Bürgern und die politischen Institutionen erreicht. In dieser Situation hat Antipolitik einen zerstörerischen Effekt auf politische Institutionen, auf die öffentliche politische Auseinandersetzung um die Gesellschaft, ihre Pluralität und Konflikte.

Schluss

In Zeiten einer identitären Verschließung der politischen Kultur, wie es in den USA und Europa zu beobachten ist, kann sich Antipolitik als Verbannung jeglicher Pluralität artikulieren und das Bild einer homogenen Gesellschaft zum politischen Projekt machen. Für Schedler sind solche homogenen Gesellschaftsvorstellungen präpolitisch. Sie erkennen keine Konflikte und keine Diversität an. Dementsprechend ist auch keine politische Sphäre vorgesehen, in der unterschiedliche Standpunkte verhandelt werden können. Folgt man Schedlers Prämissen der Politik als negative Kriterien für Antipolitik, erweisen sich homogene Gesellschaftsvorstellungen als zutiefst antipolitisch, denn sie richten sich gegen drei der demokratischen Prämissen: Diversität, eine differenzierte Auseinandersetzung mit Konflikten und eine offene politische Sphäre, in der diese Konflikte artikuliert werden können. Antipolitische Kritik ist eine destruktive Kritik am Staat.

Noch problematischer für die demokratische Kultur sind solche Verschließungen der Gesellschaft, wenn sie der Dramaturgie und Logik der postmodernen Gladiatorenarena folgen – Trumps Tweets und Kundgebungen zeigen dies deutlich. Politische Veranstaltungen werden dann zu Orten der Gefühlsentladung. Konflikte werden wie im Wrestling-Ring mit Gewalt oder zumindest der Simulation von Gewalt gelöst. Dies ist auch in Frankreich bei Kundgebungen des Front National üblich, wenn etwa die Anhänger von Marine Le Pen "on est chez nous" (wir sind zuhause) skandieren. Die selbstgebastelten Galgen für Merkel, die Koranverbrennung durch AfD-Anhänger, die Aktionen der Identitären Bewegung und die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bei Pegida-Demos sind hierfür weitere Beispiele. Werden zudem die Grenzen zwischen Realität und Fiktion verwischt, fällt es schwer, diese Bewegungen auf einen Prüfstein politischer Auseinandersetzungen zu stellen. Wahrheit wird anhand von "alternativen Fakten" ausgewählt. Man verweigert sich nicht nur dem politischen Dialog mit seinen Kontrahenten, sondern sogar der gemeinsamen Realität.

Fußnoten

8.
Siehe Alfio Mastropaolo, Antipolitica: all’origine della crisi italiana, Neapel 2000, S. 36.
9.
Siehe Paula Diehl, Über Emotion, Affekt und Affizierung in der Politik, in: Felix Heidenreich/Gary S. Schaal (Hrsg.), Politische Theorie und Emotionen, Baden-Baden 2012, S. 155–176, hier S. 158ff.
10.
Vgl. Mastropaolo (Anm. 8), S. 129.
11.
Vgl. Andreas Schedler, Introduction; Antipolitics – Closing and Colonizing the Public Sphere, in: ders. (Hrsg.), The End of Politics? Explorations into Modern Antipolitics, London 1997, S. 1–20.
12.
Ebd., S. 6.
13.
Vgl. ebd. S. 3.
14.
Vgl. Paula Diehl, Populismus, Antipolitik, Politainment. Eine Auseinandersetzung mit neuen Tendenzen der politischen Kommunikation, in: Berliner Debatte Initial 22/2011, S. 27–39.
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