Bei einer populären Wrestling-Show im April 2007 rasierte Donald Trump nach einer gewonnenen Wette dem WWE-Chef Vince McMahon den Kopf

27.10.2017 | Von:
Michael Krennerich

Mehr als Imitation. Auch Autokraten lassen wählen

2012, nach seiner dritten Wiederwahl, fragte der inzwischen verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez, wie Kommentatoren in Europa immer noch von einer Diktatur in seinem Land sprechen könnten. Tatsächlich hatten der linkspopulistische Autokrat und die ihn unterstützenden Wahlbewegungen zwischen 1998 und 2012 rund ein Dutzend Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie Volksabstimmungen gewonnen. Doch nicht jede Wahl ist demokratisch. Auch kann eine mehrheitlich gewählte Regierung gegen demokratische Prinzipien verstoßen, zumal dann, wenn die politische Macht – wie unter Chávez – in hohem Maße personalisiert ist und willkürlich ausgeübt wird.[1] Der 2013 offiziell mit knapper Mehrheit gewählte Nachfolger im Präsidentenamt Venezuelas, Nicolás Maduro, ließ – nach haushoch verlorenen Parlamentswahlen 2015 – sogar das Parlament entmachten und pries die nichtdemokratische Wahl einer regimetreuen "Verfassunggebenden Versammlung" im Juli 2017 als großen Erfolg. Auf der Straße eskalierte derweil die Gewalt.

Nicht nur in Demokratien wird gewählt, sondern auch in Autokratien.[2] Manche Wahlen unter autoritären Bedingungen werden unverblümt manipuliert und gefälscht, in anderen Ländern wird ein demokratischer Wahlwettbewerb vorgetäuscht. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev bemüht sogar eigens Public-Relations-Agenturen, um seiner Herrschaft einen demokratischen Anschein zu verleihen. Andere Autokraten wiederum kritisieren "westliche" Demokratievorstellungen und treten selbstbewusst für "illiberale" oder "gelenkte Demokratien" ein oder propagieren offen ihren autoritären Herrschaftsstil.[3] Die russische Regierung beispielsweise dient nicht nur als Vorbild für andere Autokraten, sondern betreibt auch eine aktive Politik der "Autokratieförderung" im postsowjetischen Raum.[4]

Rückblick

In den frühen 1970er Jahren – dem vorläufig letzten Höhepunkt autoritärer Herrschaft weltweit – war die Zahl demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen überschaubar. Sie beschränkte sich auf westliche Industriestaaten sowie auf einige Länder des Globalen Südens wie etwa Costa Rica, Venezuela, Mauritius und Indien. Ein wesentliches Merkmal demokratisch regierter Staaten waren regelmäßige kompetitive Mehrparteienwahlen. Autokraten hingegen ließen für gewöhnlich nicht wählen oder sie hielten Wahlen ab, bei denen keine Parteien antraten oder nur eine Partei. Nur in wenigen autoritären Regimen waren Mehrparteienwahlen zugelassen – etwa in Mittelamerika oder in Brasilien zum Parlament. Echte Wahlfreiheit, die die Macht der Herrschenden infrage stellte, gab es aber nicht.[5]

Im Zuge der "dritten Demokratisierungswelle", die Mitte der 1970er Jahre zunächst Südeuropa, später dann Lateinamerika und in den 1990er Jahren schließlich auch Osteuropa und andere Weltregionen erfasste, waren wiederum Mehrparteienwahlen das Gebot der Stunde. Selbst solche Oppositionsgruppen, die zuvor "bürgerliche", westliche Wahlen abgelehnt hatten, forderten einen pluralistischen Wahlwettbewerb. Zugleich waren Wahlen fester und zunächst vorrangiger Bestandteil externer Demokratieförderung, die geradezu aufblühte. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen widmeten sich vor allem ab den 1990er Jahren der Wahlberatung und -beobachtung, um die jeweiligen Staaten bei der Organisation und Abhaltung der Wahlen zu unterstützen.

Dadurch verfestigten sich internationale Standards für demokratische Wahlen. Gemessen an den Richtlinien für Wahlbeobachtung legen bezeichnenderweise heute die Afrikanische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Vereinten Nationen ähnliche Kriterien an Wahlen an wie die Europäische Union, der Europarat oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wahlprobleme und Reformimpulse sind allerdings im Regionen- und Ländervergleich verschieden. Auch kommen die Wahlbeobachter bei der Beurteilung der Wahlen nicht immer zum gleichen Ergebnis. Der Graubereich zwischen demokratischen und nichtdemokratischen Wahlen ist nicht immer leicht auszuleuchten. Gewiss ist aber: Nicht überall, wo in den vergangenen Jahrzehnten Mehrparteienwahlen stattfanden, genügten diese internationalen Standards und konnten autoritäre Strukturen überwunden werden.

Die Demokratisierungserfolge in Südeuropa, Lateinamerika, Ost(mittel)europa sowie in einzelnen Staaten anderer Weltregionen, etwa in der Republik Südafrika, waren mit großen Hoffnungen, aber auch mit Schwierigkeiten verbunden. Vielen Staaten, die im ausgehenden 20. Jahrhundert politische Öffnungs- oder Demokratisierungsprozesse durchliefen, fiel es anfänglich oder dauerhaft schwer, ihre autoritäre Erblast abzuschütteln und die Funktionsprobleme zu meistern, die die Bedeutung demokratischer Institutionen einschränkten. Es bürgerte sich ein, junge Demokratien, vor allem außerhalb Europas, als "defekt" auszuweisen: weil der politische Wettbewerb verzerrt war, weil bürgerliche und politische Freiheiten eingeschränkt blieben, weil Gewaltenbalance und Rechtsstaatlichkeit nur ungenügend funktionierten oder weil es Machtvorbehalte, etwa in Gestalt des Militärs, gegenüber der gewählten Regierung gab.[6]

Trotz so manch unerwarteter Demokratisierung, wie etwa in der Mongolei,[7] sind inzwischen viele demokratische Hoffnungen enttäuscht worden. Dies hat nicht nur mit anhaltenden Funktionsproblemen bestehender junger Demokratien zu tun. Auch kam der Demokratisierungstrend in den 2000er Jahren zum Stocken. Vielerorts hatten autoritäre Regime Bestand, oder sie reetablierten sich nach einer Zeit des vorübergehenden Aufbruchs, wie etwa nach den arabischen Umbrüchen 2011 (mit der noch unsicheren Ausnahme Tunesiens). Stattdessen entstand ein autoritärer Gegentrend.[8] Das Wesen und die Strategien autoritärer Herrschaft hatten sich indes geändert. Vermehrt bildeten sich "Wahlautokratien" heraus, die demokratische Praktiken imitierten.[9] Ihr Kennzeichen ist, dass das allgemeine Wahlrecht gewährt[10] und ein begrenzter politischer Wahlwettbewerb zugelassen wird. Doch sind die Wahlen nicht "frei und fair". Der Wahlwettbewerb ist zugunsten der Amtsinhaber massiv verzerrt, und autokratische Herrschaftspraktiken schlagen auf den Wahlprozess durch. Vor allem aber steht – zumindest aus Sicht der Amtsinhaber – die politische Macht bei Wahlen nicht zur Disposition.

Fußnoten

1.
Vgl. Allan-Raondol Brewer Carías, Dismantling Democracy in Venezuela – the Chávez Authoritarian Experiment, Cambridge 2010; Javier Corrales, Autocratic Legalism in Venezuela, in: Larry Diamond/Marc F. Plattner/Christopher Walker (Hrsg.), Authoritarianism Goes Global, Baltimore 2016, S. 78–95.
2.
Unter Autokratien werden in der Transformationsforschung alle nichtdemokratischen (autoritären wie totalitären) Systeme gefasst.
3.
Vgl. etwa Marianne Kneuer/Thomas Demmelhuber, Gravity Centres of Authoritarian Rule: A Conceptual Approach, in: Democratization 5/2016, S. 775–796.
4.
Vgl. Antje Kästner, Autokratieförderung, in: Raj Kollmorgen/Wolfgang Merkel/Hans-Jürgen Wagener (Hrsg.), Handbuch der Transformationsforschung, Wiesbaden 2015, S. 493–498.
5.
Zu den Wahlen in verschiedenen Weltregionen im 20. Jahrhundert siehe Dieter Nohlen/Michael Krennerich/Bernhard Thibaut (Hrsg.), Elections in Africa, Oxford 1999; Dieter Nohlen/Florian Grotz/Christof Hartmann (Hrsg.), Elections in Asia and the Pacific, Oxford 2003; Dieter Nohlen (Hrsg.), Elections in the Americas, Oxford 2005; ders./Philip Stöver (Hrsg.), Elections in Europe, Baden-Baden 2010.
6.
Vgl. etwa Wolfgang Merkel et al. (Hrsg.), Defekte Demokratie, Bd. 2: Regionalanalysen, Wiesbaden 2006.
7.
Vgl. M. Steven Fish/Michael Seeberg, The Secret Supports of Mongolian Democracy, in: Journal of Democracy 1/2017, S. 129–143.
8.
Vgl. Diamond/Plattner/Walker (Anm. 1).
9.
Vgl. Andreas Schedler (Hrsg.), Electoral Authoritarianism. The Dynamics of Unfree Competition, Boulder–London 2006; ders. (Hrsg.), The Politics of Uncertainity. Sustaining and Subverting Electoral Authoritarianism, Oxford 2013.
10.
Zum allgemeinen Wahlrecht und seinen Einschränkungen auch in Demokratien vgl. Michael Krennerich, Wahlen als Bürger- und Menschenrecht – Standards und Eigenarten, in: Zeitschrift für Menschenrechte 1/2017, S. 107–130.
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