Bei einer populären Wrestling-Show im April 2007 rasierte Donald Trump nach einer gewonnenen Wette dem WWE-Chef Vince McMahon den Kopf

27.10.2017 | Von:
Michael Krennerich

Mehr als Imitation. Auch Autokraten lassen wählen

Wahlen als Risiko

Trotz aller Kontrolle bergen Mehrparteienwahlen ein gewisses Risiko für Autokraten, da der damit verbundene Wahlwettbewerb doch in beschränktem Maße Räume für politischen Dissens eröffnet und eine Eigendynamik auslösen kann. Bruchstellen ergeben sich beispielsweise dann, wenn die autoritären Machthaber ihren Rückhalt in der Bevölkerung überschätzen oder ihre Fähigkeit, den Wahlprozess hinreichend zu kontrollieren. Bestenfalls können oppositionelle Gruppen – zumal, wenn sie vereint auftreten – die Wahlen nutzen, um sich als Regimealternative anzubieten.

Vereinzelt gelingt es der Opposition, auch in autoritären oder semiautoritären Kontexten Volksabstimmungen und Wahlen zu gewinnen – und die Amtsinhaber akzeptieren, sei es auf inneren oder äußeren Druck, sogar das Ergebnis. Beispiele für solche "öffnende" Abstimmungen und Wahlen gibt es immer wieder, so etwa das Plebiszit über eine weitere Amtszeit von Augusto Pinochet in Chile 1988 oder die Wahlen 1990 in Nicaragua, die bis dahin die am besten beobachteten Wahlen in einem souveränen Staat waren.[18] Meist greifen aber Autokraten auf Wahlbetrug zurück, um eine Wahlniederlage zu vermeiden oder eine eindrucksvolle Stimmenmehrheit zu schaffen. Allzu unverblümter Wahlbetrug kann jedoch Anlass für Massenproteste sein. Darüber stürzten die Regierungen in Georgien 2003, der Ukraine 2004 und Kirgisistan 2005. In Belarus hingegen wurden Wahlproteste gewaltsam unterdrückt, besonders brutal nach den Präsidentschaftswahlen von 2010.[19]

Nicht immer bergen Mehrparteienwahlen eine Gefahr für die Machthaber. Ein extremes Beispiel sind die direkt gewählten Präsidenten in den postsowjetischen Autokratien Zentralasiens, die vielen Wählern als Garanten der Stabilität gelten und Ergebnisse wie zu Sowjetzeiten erzielen: Die seit vielen Jahren amtierenden Präsidenten von Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan sowie der 2016 verstorbene Präsident Usbekistans gewannen ihre letzten Wahlen mit Mehrheiten zwischen knapp 90 und fast 100 Prozent. Konkurrierende Bewerber um das Präsidentenamt sind dort reine "Zählkandidaten", und die wenigen Oppositionsparteien im Parlament imitieren eher parlamentarischen Pluralismus, als dass sie Oppositionsarbeit betreiben. Auch ist den Präsidenten dort inzwischen die unbeschränkte Wiederwahl erlaubt. In Turkmenistan ernannte das Parlament 1999 sogar den damaligen Präsidenten – fast schon "in nordkoreanischer Weise"[20] – gleich auf Lebenszeit. Diese endete jedoch bereits 2006.

Wiederwahlverbote

Eine Begrenzung der Amtszeit gewählter Präsidenten, beispielsweise auf zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden, ist in vielen Staaten verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie dient nicht zuletzt der Vorbeugung von Langzeitdiktaturen. Werden solche Amtszeitbeschränkungen aufgehoben oder umgangen, gibt dies meist Anlass zur Sorge vor einem Weg in den Autoritarismus. Deutlich erkennbar war dies im Fall des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, der 2004 die verfassungsgemäße Beschränkung von zwei aufeinanderfolgenden Regierungsperioden aufheben ließ und 2015 inzwischen zum fünften Mal infolge gewählt wurde.

In Venezuela ermöglichte ein Verfassungsreferendum 2009 im zweiten Anlauf eine unbegrenzte Wiederwahl von Chávez, der insgesamt viermal siegreich aus Präsidentschaftswahlen hervorging. Ihm machte es Ortega in Nicaragua nach, der während des sandinistischen Revolutionsregimes bereits zwischen 1985 und 1990 das Präsidentenamt innehatte. Nach seiner Wahl 2006 konnte er 2011 und 2016 wiedergewählt werden. Zuvor hatte er erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof gegen das unmittelbare Wiederwahlverbot geklagt und per Verfassungsreform 2014 schließlich die unbeschränkte Wiederwahl durchgesetzt.[21] Beide Präsidenten pfleg(t)en zweifelsohne einen autokratischen Herrschaftsstil.

Auch in anderen Weltregionen sind Wiederwahlverbote bei Amtsinhabern unbeliebt. In Zentralafrika beispielsweise bestreiten die gewählten Präsidenten in Burundi, Ruanda und Uganda bereits ihre dritte beziehungsweise fünfte Amtszeit. Entsprechende Amtszeitbeschränkungen wurden dort aufgehoben oder, wie in Burundi, trotz Protesten der Opposition ignoriert. In der Demokratischen Republik Kongo verschob Präsident Joseph Kabila unter dem Vorwand der schwierigen Wählerregistrierung auf unbestimmte Zeit die Wahlen, bei denen er laut Verfassung nicht mehr antreten dürfte. Allein in Burkina Faso verhinderten Massenproteste 2014 die Versuche des langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré, sich per Verfassungsreform eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Dort wurde 2015 mit Roch Marc Kaboré ein neuer Präsident gewählt.

Ausblick

Die liberale Demokratie ist unter Druck geraten. Die demokratische Aufbruchstimmung, die das ausgehende 20. Jahrhundert geprägt hatte, ist vielerorts verschwunden. Selbstbewusste Autokraten werben offensiv für illiberale Herrschaftspraktiken. Mit dem Versprechen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gewinnen sie von ihnen kontrollierte Wahlen und nutzen diese zum Zweck der eigenen Herrschaftssicherung. Selbst in Staaten, in denen sich die Demokratie gefestigt zu haben schien, wie Ungarn und Polen, ist diese inzwischen wieder gefährdet. Mit der Unterstützung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung – aber gegen die Proteste eines anderen – unterlaufen demokratisch gewählte Regierungen die Gewaltenteilung und kontrollieren die Medien. In den USA wiederum halten demokratische Institutionen und Gegenkräfte mühsam den "instinktgetriebenen Autokraten"[22] Donald Trump in Schach.

Angesichts des Wahlsiegs von Populisten und Autokraten, die demokratische Errungenschaften abbauen, und von gewählten Parlamenten, die zum willfährigen Handlanger undemokratischer Regierungen werden, ist die altbekannte Frage wieder aktuell geworden, ob sich die Demokratie mittels Wahlen selbst abschaffen kann. Entschieden ist diese Frage in der Russischen Föderation und der Türkei, in denen die Präsidenten Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan zwar auf ihre Legitimation durch Wahlen verweisen, aber ihre Länder inzwischen autokratisch regieren. Der im März 2016 gewählte philippinische Präsident Rodrigo Duerte, der brutal gegen Drogenkriminalität vorgeht, beschreitet ebenfalls den Weg in den Autoritarismus. Auch dort verfing bei Wählerinnen und Wählern das Versprechen auf Sicherheit und Ordnung.[23]

Für Regierungen in liberalen Demokratien ist es ein schwieriges Unterfangen, mit gewählten Autokraten umzugehen. Gemeinhin unterdrücken diese nicht nur die Opposition im Land, sondern verbitten sich auch jegliche "Einmischung von außen". Auch sparen Autokraten ihrerseits nicht mit Kritik an der liberalen Demokratie. Um sich gegen solche "Gegendiskurse" zu wappnen und glaubhaft für die Demokratie einzutreten, müssen hiesige Regierungen und Wähler besonders sorgsam demokratische Prinzipien achten – und populistischen und autokratischen Tendenzen im eigenen Land entschieden entgegen treten. Den Systemvergleich mit Autokratien brauchen Staaten mit verantwortungsvollen Regierungen, starken demokratischen Institutionen und einer wachen Zivilgesellschaft nicht zu scheuen.

Fußnoten

18.
Vgl. Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 20147, S. 39.
19.
Vgl. Legal Transformation Center, Afterword … Square 2010 through the Eyes of Belarusian Human Rights Defenders, Minsk 2012.
20.
Christof Hartmann, Amtszeitbeschränkungen, Machtwechsel und Demokratisierung in vergleichender Perspektive, in: Gert Pickel/Susanne Pickel (Hrsg.), Demokratisierung im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2006, S. 237–250, hier S. 246.
21.
Vgl. Detlef Nolte, Lateinamerika. Flexible Verfassungen und starre Machtstrukturen, German Institute of Global and Area Studies, GIGA Focus 8/2015.
22.
Yascha Mounk, Donald Trump. Ein instinktgetriebener Autokrat, 3.8.2017, http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/donald-trump-autokrat-robert-mueller-jeff-sessions«.
23.
Vgl. Thomas Pepinsky, Southeast Asia: Voting against Disorder, in: Journal of Democracy 2/2017, S. 120–131.
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