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26.5.2002 | Von:
Otfried Jarren

"Mediengesellschaft" - Risiken für die politische Kommunikation

V. Risikominimierung: Die "Mediengesellschaft" als Regulierungsaufgabe

Für Korrekturen des hier skizzierten Veränderungsprozesses mit seinen durchaus problematischen Folgen gibt es kein geschlossenes "Therapiekonzept". Es ist einerseits erkennbar, dass sich alle Akteure auf den Medienwandel einstellen. Während von einigen Beobachtern dieser Vorgang als Prozess einer Professionalisierung der politischen Kommunikation begriffen wird, befürchten andere eine "Amerikanisierung". Eines ist aber sicher: Paid Media, Allianzen zwischen politischen Organisationen und Medienunternehmen, wie wir sie aus Italien und Großbritannien kennen, gewinnen an Bedeutung und werfen eine Vielzahl von Fragen (Parteienfinanzierung, Chancengleichheit etc.) auf. Zudem ist festzustellen, dass dem Organisations- und Strukturwandel im Mediensystem, der ja auch ein Ergebnis (medien-)politischer Entscheidungen ist, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die politischen Parteien thematisieren den Wandel nicht, sondern hoffen - etwa über landespolitische Förderprogramme ("Standortpolitik") - sich Vorteile zu verschaffen.

Die öffentliche Debatte darüber ist zumeist nur kurzfristig und eher an einzelnen Phänomen - wie problematischen Programmen oder einzelnen Fehlleistungen - orientiert. Ein breiterer öffentlicher Diskurs, der eben auch Organisations- und Strukturfragen des Mediensystems mit einbezieht, findet nicht statt. Selbst die von der "Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich" jüngst festgestellte "fortschreitende Medienkonzentration" [23] im deutschen Rundfunkmarkt, oder die Befunde der von den Landesmedienanstalten vorgelegten Inhaltsanalyse zum marginalisierten politischen Programmangebot im Rundfunk [24] lösten keine als nennenswert anzusehende Debatte aus.

1. Neukonzeption der Medienregulierung notwendig



An diesen Befunden wird ersichtlich, dass die Medienregulierung - auch in Deutschland - vor grundsätzlichen Veränderungen steht. [25] Die Entstehung der "Mediengesellschaft" verändert zweifellos die Möglichkeiten für politische Akteure, steuernd in die Entwicklung einzugreifen. Der Wandel hin zur "Mediengesellschaft" macht eine Veränderung hinsichtlich der Formen der Regulierung notwendig, gerade mit Blick auf die nach wie vor bestehende Notwendigkeit, Medienstrukturen und -inhalte, bezogen auf politische Akteure und Prozesse im demokratischen Staat, zu organisieren. Der Staat sollte sich dabei auf die Steuerung und Regelung von Kernbereichen konzentrieren: die Erhaltung und Absicherung von medial vermittelter öffentlicher Kommunikation im Sinne eines kontinuierlichen Selbstverständigungsprozesses mittels Massenmedien in der Gesellschaft. Der Zugang zu Informationen, die Verfügbarkeit und die Qualität von Publizistik sind für den demokratischen Prozess, aber auch für die soziale und kulturelle Verständigung in stark medialisierten Gesellschaften von großer Bedeutung. Dies weist auf die zentrale Bedeutung der Verhinderung von (weiteren) Konzentrationsprozessen im privatwirtschaftlichen Bereich ebenso hin wie auf die Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Staat hat also vor allem für Strukturvielfalt aktiv zu sorgen - und das erfordert Organisationspolitik.

Medienorganisationen sind zweifellos der wichtigste Ansatzpunkt für Steuerungsbemühungen. Derzeit wird durch die erteilte Lizenz den Medienunternehmen ein bestimmter Leistungsauftrag erteilt, der in formaler Hinsicht durch die Lizenzbehörde überprüft werden kann. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass hier vorrangig nur eine Art Missbrauchsaufsicht betrieben wird, während die Möglichkeit der Formulierung und Überprüfung von inhaltlichen Zielvorgaben nicht möglich ist. Medienunternehmen könnten im Rahmen der Lizenz aber beispielsweise verpflichtet werden, Geschäftsberichte mit Angaben über Beteiligungsverhältnisse regelmässig zu veröffentlichen, Leitbilder und journalistische Grundsätze zu publizieren, Regeln für die redaktionelle Organisation, zur journalistischen Qualifizierung oder auch Qualitätssicherung aufzustellen, Beauftragte (etwa für den Jugendschutz oder Ombudsleute) einzusetzen oder Beratungsgremien aus Professionskreisen wie auch aus Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen zu bilden.

Ziel derartiger Maßnahmen ist es, die Medienorganisationen selber zu Strukturveränderungen anzuhalten, um dadurch die allgemeine Transparenz zu erhöhen, Prozesse der Kommunikation und Interaktion sowohl auf der betrieblichen Ebene wie zwischen Betrieben und unterschiedlichen Öffentlichkeiten zu ermöglichen und zu institutionalisieren.

Vor allem muss bei den Professionen angesetzt werden: Die Sicherung von (politischer) Publizistik ist eine wesentliche Aufgabe derjenigen, die mit der publizistischen Produktion betraut sind. Das Nichtvorhandensein von betriebsinternen Regelungen auf freiwilliger Basis und von professionellen Selbstkontrolleinrichtungen im elektronischen Bereich macht deutlich, dass es hier seitens der Politik förmlicher Vorgaben bedarf ("regulierte Selbstregulierung"). Ziel derartiger Vorgaben sollte es sein, dass bereits auf der betrieblichen Ebene Eigentümer und Journalisten verpflichtet werden, sich über Verfahrensweisen bei der Ausgestaltung der Redaktion, der Festlegung von (redaktionellen) Verantwortlichkeiten und hinsichtlich entsprechender Berichtspflichten zu verständigen. Es gilt, die Reflexion innerhalb der Organisationen zu erhöhen und Möglichkeiten der Selbstorganisation zu stärken. Durch derartige Übereinkünfte sollte erreicht werden, dass bereits betriebsintern - und nicht allein betriebsübergreifend - Diskussionen über publizistische Standards oder Qualitätsfragen stattfinden (können). Es sollte Aufgabe der Regulierungsbehörden sein, durch entsprechende Lizenzvorgaben einen Beitrag für die Absicherung professioneller Standards zu leisten. Überdies kann durch Kommunikation mit den Branchen- wie Berufsverbänden dazu angeregt werden, vorhandene Einrichtungen der Selbstkontrolle zu optimieren oder weitere zu gründen.

2. Die "Mediengesellschaft" bedarf neuer Akteure



Die Schaffung und Etablierung von formalen Organisationen (Akteuren) ist für Steuerungs- und Regulierungsansätze unter den Bedingungen der "Mediengesellschaft" wesentlich, denn Steuerbarkeit ist vor allem dort gegeben, wo formale Organisationen existieren, auch weil Organisationen für staatliche Rechtsetzungspotentiale genutzt werden können. [26] Die Etablierung und Beteiligung weiterer Akteure ergibt sich aus der Notwendigkeit der Herauslösung des Rundfunks aus dem staatsnahen Sektor: Solange dort die Kontrolle angesiedelt war, konnte - vermittelt über die politischen Akteure - für die Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange Sorge getragen werden (etwa durch die Aufsichts- und Kontrollfunktion beim öffentlichen Rundfunk). Dies ist jedoch bei privatwirtschaftlichen Medienunternehmen nicht mehr der Fall. Die Vermittlung gesellschaftlicher Anforderungen durch Gesetze oder Konzessionsbestimmungen ist nämlich immer nur in einer allgemeinen Form und insoweit nur in begrenztem Umfang für das Verhalten privatwirtschaftlicher Unternehmen dauerhaft prägend. Andererseits darf aufgrund normativer Grundsätze von staatlichen wie von politischen Akteuren beispielsweise keine Medienkritik geleistet werden. Kritik an medialen Entwicklungen und Fehlentwicklungen ist jedoch ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Thematisierung von Steuerungsbedarf. Staat und Regulierungsbehörden können im Wesentlichen nur dann politischen Handlungsbedarf geltend machen, wenn derartige Anregungen und Kritik von ökonomischen Akteuren, von der Wissenschaft oder aus der Gesellschaft kommen.

Die neu zu schaffenden gesellschaftlichen Akteure sollen die gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der Medienordnung anregen. Auf diese Weise kann Steuerungsbedarf ermittelt, artikuliert und sowohl an die Medienunternehmen, Veranstalter oder Redaktionen wie auch an das politische System geleitet werden. Vor allem durch die Herstellung von Öffentlichkeit über die Medienentwicklung sowie über Medienprodukte kann eine stärkere Orientierung von Medienunternehmen an gesellschaftlichen Wünschen, an qualitativen Zielen oder ethischen Prinzipien erwartet werden als durch rechtliche Interventionen. Öffentlichkeit existiert aber nicht per se, sondern muss immer wieder geschaffen werden. Das weist auf die Relevanz von medienkritischen Akteuren hin. [27]

Neu zu etablierende Organisationen (wie eine Stiftung Medientest) und gesellschaftliche Reflexionsinstanzen (wie ein Medienrat) könnten eigenständig zum nachhaltigen Diskurs über die Medienentwicklung beitragen und allen Akteuren - den politischen wie den Regulierungsbehörden - Wissen zur Verfügung stellen. [28] Das ist nötig, denn Wissen wird unter den Bedingungen zunehmender Komplexität immer mehr zu einer zentralen Voraussetzung für jede Form der Steuerung wie auch Regulierung. Wissensbasierte Organisationen und gesellschaftliche Akteure sind verstärkt in die Steuerungsprozesse einzubeziehen, da sie Steuerungsbedarf artikulieren und in Planungs- und Entscheidungsprozesse kontinuierlich und frühzeitig Wissen einbringen können.

Die "Mediengesellschaft" erfordert also eine medienpolitische Neukonzeption, aber das bedeutet keineswegs das Ende staatlich-politischer Medienpolitik, im Gegenteil: Erst durch die Beteiligung von Akteuren aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sichert und erweitert Politik ihre Interventionsmöglichkeiten und somit ihren Gestaltungsraum gerade unter den komplexen Bedingungen der "Mediengesellschaft". Zugleich wird damit ein Diskurs über die politischen Medienleistungen auf einem breiteren Fundament ermöglicht. Vor allem diesem Diskurs über die Ziele, Formen und Inhalte der politischen Kommunikation kommt eine steuernde Funktion zu - bezogen auf die für die Politikvermittlung relevanten Medienstrukturen, redaktionellen Organisationen und die in ihnen handelnden (politischen) Journalistinnen und Journalisten.

Fußnoten

23.
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Fortschreitende Medienkonzentration im Zeichen der Konvergenz, Berlin 2000.
24.
Vgl. Anm. 17.
25.
Vgl. dazu den Ansatz bei Otfried Jarren/Patrick Donges, Medienregulierung durch die Gesellschaft?, Opladen-Wiesbaden 2000, sowie die Überlegungen bei W. Hoffmann-Riem u. a. (Anm. 8).
26.
Vgl. Wolfgang Schulz, Rechtsetzung in der Informationsgesellschaft: Renaissance für die Gesetzgebungslehre?, in: Roger Blum/Otfried Jarren/Kurt Imhof (Hrsg.), Steuerungs- und Regulierungsprobleme in der Informationsgesellschaft, Opladen-Wiesbaden 1999, S. 342 ff.
27.
Vgl. Otfried Jarren, Macht und Ohmacht der Medienkritik. Oder: Können Schwache Stärke erlangen? Medienkritik und medienpolitische Kommunikation als Netzwerk, in: Hartmut Wessler u. a. (Hrsg.), Perspektiven der Medienkritik. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit öffentlicher Kommunikation in der Mediengesellschaft. Dieter Ross zum 60. Geburtstag, Opladen 1997, S. 307 ff.
28.
Vgl. Friedrich Krotz, Verbraucherkompetenz und Medienkompetenz. Die "Stiftung Medientest" als Antwort auf strukturelle Probleme der Medienentwicklung, in: H. Wessler u. a. (Anm. 27), S. 251 ff.