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26.5.2002 | Von:
Claus Leggewie
Christoph Bieber

Interaktive Demokratie

Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse

II. Formen politischer Online-Kommunikation

Wollte man die Vielfalt politischer Kommunikationsvorgänge im Internet systematisieren, wäre dies inzwischen selbst in überblickshafter Form kaum noch möglich, denn der Differenzierungsgrad politischer Netzkommunikation ist binnen weniger Jahre rasant gestiegen. [6] Nachfolgend können wir die wesentlichen Träger und Formate politischer Online-Kommunikation nur Revue passieren lassen und versuchen, sie in den demokratietheoretischen Setzkasten eines Konzepts "digitaler Demokratie" einzufügen. Im Vordergrund stehen dabei die Parteien als weiterhin dominante Akteure im politischen System der Bundesrepublik Deutschland; im zweiten Teil werden allgemeine Politikprozesse erläutert, die zur Entwicklung und Modernisierung demokratischer Systeme beitragen. Wir gehen damit von der Inszenierung und Selbstdarstellung der Parteien als politische Teil-Öffentlichkeiten über zur Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Beteiligung und Kampagnen bürgerschaftlichen Engagements, worin sich die gestiegene Präferenz für "unkonventionelle Formen" politischer Partizipation niederschlägt.

1. Virtuelle Parteizentralen



Online-Angebote politischer Parteien wurden bereits aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet. [7] Der übergreifende Terminus "digitale Parteikommunikation" soll die Anwendung unterschiedlicher internetbasierter Technologien zur Online-Kommunikation innerhalb von bzw. durch Parteiorganisationen bezeichnen. In Anlehnung an die Unterscheidung zwischen "Binnenkommunikation" und "Außenkommunikation" von Parteien können darunter alle Inhalte, Formen und Formate von Online-Kommunikationsvorgängen zusammengefasst werden, die sich entweder exklusiv oder primär an Parteifunktionäre bzw. -mitglieder richten oder an ein organisationsexternes Publikum. [8]

Als Scharnierelement für die Entwicklung digitaler Parteikommunikation in Deutschland kann die Etablierung parteibezogener Webseiten gelten. Solche Angebote haben seit 1995 einen mehrstufigen "Produktzyklus" durchlaufen: Zunächst nutzten die Parteien lediglich vorhandene Werbematerialien weiter, die sie "ins Netz stellten"; auf fortgeschrittenerer Stufe produzierten sie parteibezogene Nachrichtenangebote im Stile von "Online-Magazinen", und in einem weiteren Entwicklungsschritt integrierten sie Elemente der Mitglieder- und Funktionärskommunikation. Inzwischen befinden sich die Partei-Seiten im Übergang zu "politischen Web-Portalen", die einen breit gefächerten Einstieg in die Politik im Netz ermöglichen und eine starke Dienstleistungsorientierung aufweisen. [9] Neben den zentralen Online-Angeboten der Parteien sind in den vergangenen Jahren zahlreiche eigenständige, spezialisierte Web-Seiten aus dem Umfeld oder unmittelbar aus der Parteiorganisation heraus entstanden. [10] Auch die Fraktionen der Bundestagsparteien unterhalten eigenständige Internetauftritte, genau wie die Jugendorganisationen der Parteien oder die Partei-Stiftungen.

Sind diese Angebote von Parteien und Fraktionen weitgehend öffentlich zugänglich, stellen Funktionärs- und Mitgliedernetze exklusive Online-Angebote dar, die nur einer bestimmten Klientel über Passwörter zugänglich sind und als Intranet fungieren. Die Entwicklung und Betreuung der Online-Präsenz der Parteien war Vorbild für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf unterschiedlichen Parteiebenen. Die Nutzung interner Datennetze ist dabei stets mit einer Reorganisation bestehender Arbeitsabläufe gekoppelt. Der Bedeutungszuwachs entsprechender Koordinationsstellen innerhalb der Parteibürokratie sowie eine Revision der allgemeinen Arbeits- und Organisationsstrukturen kann als Folge einer steigenden internen Technisierung und Vernetzung gelten. [11] Aus dieser Perspektive erscheinen die digitalen Partei-Dependancen im Internet lediglich als Spitze eines organisationsinternen "Reform-Eisbergs", auf den die Parteibürokratien zutreiben.

2. Foren, Chats und Online-Ereignisse



Als wichtige "Sonderformate" parteipolitischer Online-Kommunikation können hier noch Diskussionsforen, Politiker-Chats und Online-Veranstaltungen wie die "Virtuellen Parteitage" genannt werden. Die meist aus den schnell überfüllten Online-Gästebüchern hervorgegangenen parteiinternen Diskussionsforen haben für die Etablierung der Online-Angebote der Parteien eine bedeutsame Rolle gespielt. Eine für viele Online-Angebote typische "Auslagerung" der kommunikativen Aktivität an die Nutzer hat dazu beigetragen, dass sich entlang der auf den Partei-Websites diskutierten Themen Nutzergruppen konstituiert haben, die oft über längere Zeiträume in wechselnden personellen Konstellationen einen dauerhaften politischen Diskurs führen.

Ergänzt (und bisweilen bedrängt) werden die Diskussionsforen seit etwa 1998 durch Online-Chats, die als zeitlich begrenzte, thematisch fokussierte "Veranstaltungsöffentlichkeiten" mit prominenter Beteiligung angesehen werden können. In mehr oder weniger regelmäßiger Folge veranstaltet, übernehmen Chats eine ähnliche Funktion wie die Diskussions-Foren; auch sie vermitteln den Kontakt zwischen Bürgerschaft und Politik in Form eines organisierten, öffentlich zugänglichen Austauschs. Als dominierendes Format können inzwischen die regelmäßig wiederkehrenden "Wahlkampf-Chats" gelten, aber auch andere politische Ereignisse wie Parteitage begünstigen Netz-Auftritte von Politikern. Politiker-Chats übernehmen bislang eher inszenatorische und symbolische als inhaltliche Funktionen: Die Diskussionen im Chat verlaufen zumeist zwar sachlich und argumentativ, doch eine Integration dieser Kommunikationsvorgänge in tatsächliches politisches Handeln bleibt fraglich. [12] Woran es hier besonders mangelt, ist die effektive Anbindung an die Entscheidungskommunikation im engeren Sinne und deren Simulation durch pseudointeraktive und demoskopische Elemente.

Eine im Verhältnis dazu elaborierte Kommunikationsaktivität stellte der im November 2000 durchgeführte "Virtuelle Parteitag" von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg dar (www.virtueller-parteitag.de). Bei diesem Online-Event konnten alle Mitglieder des Landesverbandes über eine eigens eingerichtete Website zwei Leitanträge diskutieren und kommentieren. Den Delegierten vorbehalten blieb die Teilnahme an einer digitalen Abstimmung über die Antragstexte. Erste Einschätzungen zu Ablauf und Nutzung der digitalen Veranstaltung zeigen, dass die Übertragung wichtiger Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in den Datenraum möglich ist, die Mitwirkung an derartigen Online-Veranstaltungen jedoch noch als äußerst voraussetzungsvoll zu bezeichnen ist. [13] Zudem fällt die Tendenz zur "Individualisierung" der Beteiligung auf: Es eröffneten sich zwar neue, flexiblere Beteiligungschancen, aber die erwünschte Bindungskraft des Ereignisses "Parteitag" schwächte sich ab.

3. Digitale Parteiorganisation



Auch im Bereich der Parteiorganisation hat sich das Internet als kreatives Aktionsfeld entwickelt und für die Entstehung "Virtueller Parteigliederungen" gesorgt. Die prominentesten Beispiele hierfür liefern die "virtuellen Orts- und Landesverbände", die in den vergangenen Jahren sukzessive gegründet wurden. Derartige Vereinigungen können als Vorbild für eine neue Organisationsebene gelten, deren Eingliederung in das herkömmliche Gefüge der Parteistruktur gerade erst beginnt. Wichtigstes Merkmal dieser Strukturen ist ihre "virtuelle Verfasstheit", welche die übliche regionale Konstruktion der Parteigliederungen überschreitet und in der Regel auch keinen formalen Beitritt zur Parteiorganisation mehr erfordert. Was sich hier mit der Abkehr von Territorialprinzip und Vollmitgliedschaft abzeichnet, ist im Hinblick auf die herkömmliche Parteiorganisation geradezu revolutionär.

Vorreiter der Entwicklung war der "Virtuelle Ortsverein" der SPD (VOV, www.vov.de), der sich im Juni 1995 konstituierte, formal als "Arbeitskreis beim Parteivorstand" gilt und nicht den Status eines regulären Ortsvereins hat. Das zweite Beispiel liefert der im Juli 2000 gegründete Internet-Landesverband der FDP (lv-net, www.fdp-lv-net.de). Der lv-net strebt einen Sonderstatus als "Auslandsgruppe im Sinne der Bundessatzung" an, da die Gruppierung "als Landesverband nicht territorial erfassbar" (www.fdp-lv-net.de) sei. [14] Hinsichtlich der Parteimitgliedschaft wirkt auch das liberale Modell in Richtung einer Öffnung der traditionellen Parteistrukturen, wobei noch nach (stimmberechtigten) "Mitgliedern" und (diskussionsberechtigten) "Förderern" unterschieden wird.

Für diese neuen Parteigliederungen scheint die Formalisierung innerhalb bewährter Strukturen unumgänglich zu sein, um auf das bestehende Machtgefüge der Parteiorganisationen einwirken zu können. Dabei werden gezielt Ansatzpunkte zur behutsamen Modernisierung identifiziert und die Rekrutierungserfolge der virtuellen Gliederungen als Argument für eine Durchsetzung struktureller Neuerungen angeführt. Die Schaffung weitgehend autonomer, themengebundener Arbeitsplattformen für Mitglieder und Nichtmitglieder kann als Entwicklungsschritt virtueller Gliederungen auf dem Weg zur langfristigen Etablie-rung im Organisationsgefüge politischer Parteien gelten.

4. Online-Wahlkämpfe



Bereits im Bundestagswahlkampf 1998 hatte sich das Internet als Arena politischer Kommunikation etablieren können; allerdings nutzte das Gros der Parteien und Kandidaten das Netz damals noch eher in experimenteller Manier. [15] Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen gelten nun aber gerade die parteiinternen Computernetze als strategisch wichtiges Element für einen professionellen Wahlkampf. Bis dahin streben zumindest CDU und SPD jeweils eine weitreichende Verflechtung ihrer Internet- und Intranet-Angebote an, um so ein schnelles und flächendeckendes Mobilisieren der aktiven Parteibasis und der im Wahlkampf involvierten Parteigliederungen zu ermöglichen.

Als Vorbild fungiert hier vor allem der massive Einsatz Neuer Medien im US-Präsidentschaftswahlkampf 2000, als das Internet nicht nur als zusätzlicher Kanal zum Vertrieb von Werbematerialien, sondern auch als Mittel zur Ausweitung und Refinanzierung der Kampagne eingesetzt wurde. [16] In den verschiedenen Landtags- und Kommunalwahlkämpfen in Deutschland hat sich jedoch auch ein spezifischer Stil des "deutschen Online-Campaigning" ausgebildet, der noch immer stark auf das Internet als Werbemedium setzt. Personenorientierte Angebote für Spitzen- und Wahlkreiskandidaten gehören inzwischen zum Standard, doch eine strategische Verflechtung mit der "analogen Kampagne" ist bislang nur in Einzelfällen zu beobachten und dürfte auch im kommenden Bundestagswahlkampf noch nicht in vollem Maße stattfinden.

Die Einbettung von Chat-Veranstaltungen oder anderen Online-Events in den Wahlkampfkalender der Kandidaten wird zwar zunehmen, doch zugleich übernehmen solche Ereignisse immer stärker die Züge alter "Politainment-Formate" in die neue Medienumgebung. Diese Entwicklung kann man als Beispiel für eine mögliche ,,Kolonisation' der neuen durch die alten (TV-fixierten) Medien ansehen und bedauern, da sie die echten Potenziale der Online-Kommunikation unter Wert behandeln. Die Entwicklung und Betreuung themenorientierter Wahlkampf-Sites nach dem Muster der FDP in Nordrhein-Westfalen (www.nrwbrauchttempo.de) kann als Erfolg versprechend gelten, ist allerdings auch mit hohem Material- und Personalaufwand verbunden. Dem Einsatz spielerischer Elemente, ebenso wie Versuchen zur Integration von E-Commerce-Anwendungen in die Wahlkampfkommunikation, dürfte allenfalls geringfügige Bedeutung zukommen.

Sollten sich genuin neue Kampagnenformate wie etwa parteien- und kandidatenübergreifende Online-Diskurse entwickeln, dürfte dies weniger auf die Initiative der Wahlkampfakteure selbst zurückgehen als auf das eigenständige Interesse von Medienanbietern oder von "digitalen Wahlkampfakteuren", die erst im Zuge der Online-Kampagne entstehen. Dieser Trend bestätigt die in der Partizipationsforschung angenommene Verstärkung der Präferenz für außerparlamentarische Mobilisierung und unkonventionelle Beteiligung, die parallel läuft mit der Tendenz zur Apathie und Aversion gegen professionelle Politik, die mit dem unscharfen Terminus Politikverdrossenheit bezeichnet wird. In diesem Zusammenhang kann Online-Kommunikation, die man als "individualisierte Massenkommunikation" charakterisiert hat, Tendenzen zur Fragmentierung der Öffentlichkeit befördern, die bereits in der alten Medienlandschaft angelegt war. [17]

5. Online-Protest



Gewissermaßen als "Spiegelung" des Online-Wahlkampfs "von oben" haben ebenfalls seit Mitte der neunziger Jahre "Kampagnen von unten", zumeist in Form von Protestaktionen, das Internet als interessantes Medium politischer Kommunikation entdeckt. Stießen noch zu jener Zeit viele Online-Kampagnen auf Ablehnung und Unverständnis, so hat sich in den vergangenen zwei Jahren die Situation grundlegend geändert. Im Zuge der Etablierung einer politischen Online-Arena hat sich auch die Angriffsfläche für Protestkommunikation erheblich vergrößert; politische Akteure bzw. Akteurskollektive sind darüber hinaus im Internet zur sichtbaren Zielscheibe für politischen Protest geworden.

In einigen Fällen erwies sich bereits die gewachsene Flexibilität des politischen Systems gegenüber Online-Protesten. [18] Auch auf der Ebene der eingesetzten Protestmittel hat eine Weiterentwicklung älterer "Protesttechniken" stattgefunden. Dabei übernimmt häufig das Umfeld der so genannten "Netzkunst" die Paten- und Urheberschaft für neue Methoden politischen Online-Protests. Wie schon im Falle des "Electronic Disturbance Theatre", das maßgeblich an der Durchführung der ersten "Virtuellen Sit-Ins" beteiligt war, sind auch die Aktivitäten der Gruppe "etoy" (www.etoy.com) an der Grenze zwischen Netzkunst und politisch motiviertem Netzaktivismus zu verorten. Prominentestes Beispiel ist die als "Toywar" (vgl. www.toywar.com) bekannt gewordene Auseinandersetzung zwischen "etoy" und dem digitalen Spielwarenhändler "eToys" (www.etoys.com). Mit einer Vielzahl von Informationssammlungen, Boykottaufrufen und direkten Protestaktionen war es der Künstlergruppe gelungen, das Weihnachtsgeschäft der Spielzeugplattform zu behindern und den Aktienkurs von eToys ins Bodenlose fallen zu lassen.

Auch der Protest gegen "lufthansa.com" profitierte von der Verbindung zwischen Netzkunst und Netzprotest, da hier Konzept und Technik der "Virtuellen Sit-Ins" zum Einsatz kamen. Unter ihrer technischen Bezeichnung des "Denial-of-Service"-Angriff haben sich "Virtuelle Sit-Ins" zum festen Bestandteil im digitalen Protestrepertoire entwickelt. Gleichzeitig hat dieses Protestformat eine heftige Diskussion um die "politische Brauchbarkeit" solcher Aktionen ausgelöst. Um den Zusammenbruch eines Servers ("Denial-of-Service", DoS) aufgrund einer hohen Zahl gleichzeitiger Anfragen auszulösen, sind nicht notwendigerweise viele Internet-Surfer notwendig, denn der "Protest" kann auch auf "maschinelle" Weise simuliert werden.

Diese "Automatisierung des Protests" dient als Kritikpunkt: Eine künstlich herbeigerufene "DoS"-Attacke hat keinen "politischen" Wert, weil die Authentizität des Protests nicht gewährleistet ist. Inzwischen betonen Online-Aktivisten daher immer wieder ihren Willen zur Offenlegung der angewendeten Protest-Techniken, um eine "Authentifizierung" der Teilnehmer zu ermöglichen. Für die Anerkennung politischer Meinungsäußerungen im Internet spielt demnach die Unterscheidung zwischen "öffentlicher" und "anonymer" Kommunikation eine wesentliche Rolle.

Schließlich verläuft die Organisation digitaler Protestkommunikation längst nicht mehr nur innerhalb von Landes- oder Domain-Grenzen, sondern lässt immer auch die Kooperation bzw. Konfrontation mit internationalen Akteuren zu. Dieses latente Globalisierungspotenzial äußert sich am deutlichsten in der Entstehung eines weltweiten Protest-Netzwerks, das im Internet eine hauptsächliche Identitätsquelle und Organisationsmöglichkeit gefunden zu haben scheint. So verzeichnet die Portalseite "protest.net" (www.protest.net) einen umfangreichen Kalender mit zahlreichen protestwürdigen Veranstaltungen und verweist auf zahlreiche spezialisierte Protest-Seiten, die sich der Online-Begleitung der Aktivitäten unterschiedlicher "Globalisierungsakteure" verschrieben ha-ben. So sind regelmäßig Ankündigungen zu den bevorstehenden Ereignissen vorzufinden, zudem halten einige Websites präzise Hinweise zur Durchführung von Protestaktionen vor Ort bereit. Darüber hinaus tragen Online-Plattformen wie das "Z-Magazine" (www.zmag.org) oder das "Independent Media Center" (www.indymedia.org) zur Etablierung einer alternativen Öffentlichkeit bei, um die Berichterstattung der Mainstream-Medien zu konterkarieren.

Bemerkenswert ist die realistische und nüchterne Sicht der Macher dieser Online-Medien, für die ohne direkten Austausch die Organisation des Protests der "Globalisierungsgegner" unmöglich ist; auch fällt es ihnen schwer, dieses falsche Etikett loszuwerden, das die Mainstream-Medien den Kritikern der vorherrschenden und Befürwortern einer sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Globalisierung anheften. Eine kritische Haltung zur aktuellen weltwirtschaftlichen Verflechtung und die Nutzung eines Mediums, das man als "globales Medium" par excellence bezeichnen könnte, steht keinesfalls im Widerspruch zueinander; vielmehr ist das Internet ein veritables "Agenda-Medium", das den Wahlspruch "Global denken, lokal handeln" operationalisieren helfen kann.

Fußnoten

6.
Vgl. einführend die Gießener Dissertation von Christoph Bieber, Politische Projekte im Internet, Frankfurt/M. New York 1999.
7.
Vgl. Detlev Clemens, Wahlkampf im Internet bzw. Chris"tian Müller, Parteien im Internet, in: Winand Gellner/Fritz von Korff (Hrsg.), Demokratie und Internet, Baden-Baden 1998, S. 143 - 156 und 157 - 170; Robert Kaiser, Online-Informationsangebote der Politik. Parteien und Verbände im World Wide Web, in: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie, Opladen 1999, S. 175 - 190; Stefan Marschall, Parteien und Internet. Auf dem Weg zu internet-basierten Mitgliederparteien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 10/2001, S. 38 - 46.
8.
Vgl. Ulrich Sarcinelli, Parteien und Politikvermittlung, in: ders. (Hrsg.), Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Bonn 1998, S. 282 ff.
9.
Vgl. ausführlich Christoph Bieber, Parteienkommunikation im Internet: Modernisierung von Mitgliederparteien?, in:'Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 2001.
10.
Darüber hinaus zählen Web-Sites einzelner Politiker, so genannte "Politiker-Homepages", zum Spektrum der "digitalen Parteikommunikation", die in vielen Fällen als "spin-off"-Entwicklungen aus den Partei-Sites hervorgegangen sind.
11.
Vgl. St. Marschall (Anm. 7), S. 40Äff.
12.
Einblick in Inhalte typischer Chat-Kommunikationen liefern die Dokumentationen von Anbietern wie politik-digital (www.politik-digital.de/salon/transcripte) oder Stern.de (www.stern.de/politik/chataktuell/archiv). Vgl. ausführlich Christoph Bieber, Politische Online-Inszenierungen, in: Hans J. Kleinsteuber (Hrsg.), Aktuelle Medien-Trends in den USA, Wiesbaden 2001, S. 265 - 279.
13.
Vgl. Till Westermayer, Was passiert, wenn eine Partei im Netz tagt? Der "Virtuelle Parteitag" von Bündnis 90/Die'Grünen aus soziologischer Sicht, Freiburg 2001 (www. westermayer.de/till/uni/parteitag-im-netz.pdf). Ähnlich das "Bürgerprogramm 2002" (www."buer"ger"pro"gramm"2002.de) der FDP und das "eManifest - Bildung für freie Menschen" der Heinrich-Böll-Stiftung (www.bildung2010.de), wo in einem an parteipolitische Diskussionen angebundenen Setting registrierte Teilnehmer (im Falle der FDP die Parteimitglieder) in einer "virtuellen Arbeitsumgebung" an einem kollektiv erstellten Text arbeiten. Die Vorgehensweise ähnelt dem Verfahren des Virtuellen Parteitages, die Formulierung von Leitanträgen zu koordinieren.
14.
Die formale Anerkennung als Gruppe "bundesunmittelbarer" Mitglieder, die keinen anderen Landes- oder Ortsverbänden angehören, wurde im Rahmen des Bundesparteitages der FDP vom 4. bis 6. Mai 2001 angestrebt. Soeben ist der "17. Landesverband der PDS" unter www.pds-lvl7.de online gegangen, der seine politische Arbeit ausschließlich im Internet organisieren und sich mit internetrelevanten Themen beschäftigen soll.
15.
Vgl. Claus Leggewie/Christoph Bieber, Das Internet als Wahlkampfarena, in: Süddeutsche Zeitung vom 5./6. 9. 1998.
16.
Vgl. Christoph Bieber, Millennium-Campaigning. Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2000 im Internet, in: Klaus Kamps (Hrsg.), Trans-Atlantik, Trans-Portabel? Die Amerikanisierungsthese in der politischen Kommunikation, Wiesbaden 2000, S. 93-110.
17.
Vgl. J. Jochen Fuhrmann/Arno Orzessek (Hrsg.), Zerstreute Öffentlichkeiten, München 2001.
18.
Vgl. Christoph Bieber, Protestkommunikation im Internet, in: Bernd Holznagel (Hrsg.), Elektronische Demokratie, München 2001.