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26.5.2002 | Von:
Claus Leggewie
Christoph Bieber

Interaktive Demokratie

Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse

III. Digitale Politikprozesse

Auch andere Politikprozesse haben digitale Erweiterungen erfahren: Wesentliche Routinen politischer Systeme wie die Organisation von Wahlen, effizientes Verwaltungshandeln, aber auch bürgerschaftliches Engagement können im Umfeld Neuer Medien als Gegenstand "politischer Kommunikation" gefasst werden und sollen wenigstens skizzenhaft in die vorliegende Zusammenschau integriert werden.

1. E-Voting: Wählen per Mausklick?



Die digitale Stimmabgabe gilt vielen schon seit dem Aufkommen der Online-Kommunikation geradezu als Krönung der "elektronischen Demokratie". In der Tat lassen sich - parallel zu Fortschritten der Kryptographie und bei der "digitalen Signatur" im elektronischen Handel - virtuelle Stimmabgaben denken. Viele Befürworter von Internet-Wahlen erhoffen sich davon eine Umkehr der rückläufigen Trends bei der Wahlbeteiligung.

Zu hohen Erwartungen muss man hier allerdings aus zwei Gründen entgegentreten: Erstens ist die digitale Abstimmungstechnologie bei weitem nicht so sicher und vor allem verfassungsrechtlich nicht so unproblematisch, wie ihre Verfechter (und kommerziellen Aspiranten) behaupten. [19] Zweitens (und wichtiger) verschenkt man wesentliche Potenziale interaktiver Medien, wenn man "elektronische Demokratie" verkürzte auf die Einschaltung eines neuen technischen Hilfsmittels. In diese Richtung weisen amerikanische Ansätze (wie vote.com), die sich bei Verantwortlichen in Europa wachsender Beliebtheit erfreuen, obwohl die Differenz zwischen Umfrage und Abstimmung hier verwischt wird und in der Tat, in Verlängerung der pseudo-partizipativen TED-Demokratie, jener "elektronische Populismus" am Horizont steht, den Kritiker als Gefahr für die repräsentative Demokratie stets gewittert haben.

Zukünftig ist allerdings von einem erweiterten staatlichen Handlungsbedarf mit Blick auf den konkreten "Mehrwert" für die Wahlbürger durch elektronische Abstimmungsmöglichkeiten auszugehen. Bisherige Ansätze für "E-Voting"-Lösungen stellen die Effekte für die Rationalisierung der Wahlorganisation in den Vordergrund, die Chancen sowohl für die Wähler wie auch der zu Wählenden werden dabei fast ignoriert. [20]

Werden "E-Voting"-Verfahren auch in Zukunft weiterhin als politische "E-Business"-Anwendungen konzipiert, könnte dies kontraproduktive Folgen für ihre Akzeptanz haben: Die Entwicklung sicherer Kommunikationsumgebungen für den elektronischen Handel kann zu einer Abschreckung potenzieller Benutzergruppen führen, die durch hohe Sicherheitsanforderungen sowie eine unzureichende Verknüpfung der Möglichkeiten digitaler Stimmabgabe und allgemeiner Wahlinformation abgeschreckt werden. Um derartige Negativeffekte ausgleichen zu können, muss der technologische, am "E-Business" orientierte Kern des Abstimmungsvorgangs von einer kommunikations- und diskussionsfähigen Online-Umgebung gerahmt werden.

2. Bürgerbeteiligung im Netz



Auch bürgerschaftliches Engagement erlebt in Zeiten des Internet als "andere Seite" herkömmlicher Beteiligung einen Aufschwung. Beteiligungswillige Bürger entdecken die offenen Diskussionsforen virtueller Parteizentralen und politischer Online-Medien sowie weitere kommunikative Orte im Datenraum. Hierbei kommt es, meist temporär und themenbezogen, zu einer virtuellen Vergemeinschaftung, die lokale Kommunikation über politisch-administrative Fragen verdichten und global erweitern kann, indem sie physisch nicht anwesende, aber thematisch betroffene und interessierte Personengruppen einbezieht und eine Netzarchitektur bereitstellt, die verschiedene Grade von Information, dauerhaftem Interesse und Kompetenz kombiniert.

Neue Beteiligungsformen entstehen aber nicht allein durch die konkrete Anbindung an bereits vorhandene Politik-Prozesse, sondern offenbaren sich auch bei einem Blick auf innovative Online-Projekte, die bislang nur selten als genuines "Bürgerengagement" verstanden werden. Viele der in den letzten Jahren entstandenen Informations-, Kommunikations- und Aktionsplattformen im Internet sind Produkte bürgerschaftlichen Engagements: Betreiber, Programmierer, Autoren und Techniker erbringen den größten Teil ihrer Leistungen für politische Projekte im Internet auf ehrenamtlicher Basis.

Der ebenso geachtete wie gefürchtete Chaos Computer Club (CCC) zeigt paradigmatisch auf, wie technologisches in soziales Kapital überführt werden kann. Ihre über Jahre hinweg erworbene Kompetenz im Umgang mit Computersystemen und Datennetzen setzen CCC-Mitglieder häufig dazu ein, um auf Schwachstellen der digitalen Informations-Infrastruktur hinzuweisen oder staatliche Eingriffs- und Regulierungsversuche zu diskreditieren. Galionsfiguren des CCC wie der jüngst verstorbene Wau Holland oder Andreas Müller-Maguhn haben es zu mehrfachem Expertenstatus bei diversen Anhörungen im Rahmen bundespolitischer Entscheidungsfindung gebracht. Müller-Maguhn verfolgt darüber hinaus als gewählter Regionalvertreter für Europa im Amt eines ICANN-Direktors eine Art "weltbürgerschaftliches Engagement".

Nicht nur die Hamburger Hacker gestalten den Diskurs um Informationsfreiheit, Datenschutz und Datenmissbrauch mit: So betreuen der Bielefelder "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD, www.foebud.org) und der in München registrierte "Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft" (FITUG, www.fitug.de) ebenfalls inhaltsstarke Online-Angebote zu diesen Themen. Mit umfangreichen Informationssammlungen bieten sie wichtige Orientierungshilfen in diesen für viele undurchdringlichen neuen Gegenstandsbereich von Politik.

Durch bürgerschaftliche Mitgestaltung erfährt auch der Bereich der Netzkultur eine Stärkung und Ausweitung. Der Berliner Verein mikro (www.mikro.org) widmet sich der "Pflege von Netzkulturen", unterhält ein anspruchsvolles Kultur- und Veranstaltungsprogramm, zeichnet aber auch für die Organisation öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen verantwortlich. Grundlegende Motivation für die Vereinsmitglieder ist "das Bedürfnis nach einer kritischen Auseinandersetzung mit den kulturellen, sozialen und politischen Folgen des Einsatzes von Medientechnologien in der Gegenwartsgesellschaft" und die Bereitstellung einer "Plattform für eine Auseinandersetzung mit kompetenten, kritischen und selbstbewussten Anwendungen von Medientechnologien". [21]

Auch ohne Festlegung auf ein konkretes politisches Thema ist eine Beteiligung auf freiwilliger Basis zu beobachten: Der Berliner Verein poldi.net hat sich der "demokratischen und digitalen Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft" verschrieben. Dazu unterhält der Verein mit www.politik-digital.de und www.europa-digital.de zwei Webseiten, die sich seit der vergangenen Bundestagswahl zu viel beachteten Politik-Plattformen im Internet entwickelt haben. [22]

Während die Netzvereine eine Art bürgerschaftliches "Grundrauschen" im Umfeld einer entstehenden "Internet-Politik" darstellen, gibt es im Bereich der Politik-Implementation innovative Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung durch neue Medien. Hier ist etwa die Nutzung bürgerschaftlicher Expertise für Planungs-, Mediations- oder Gesetzgebungsverfahren zu nennen. Mögliche Akteure sind die zahlreichen regionalen "Bürgernetze", die sich um die kleinräumige "Verkabelung" von Landkreisen, Kommunen oder Stadtvierteln kümmern und einen großen Beitrag zur Verbreitung "digitaler Medienkompetenz" leisten. Nicht selten unterstützen diese nichtkommerziellen Internet-Projekte die klassischen Angebote öffentlicher Informationsdienstleister, fügen deren Leistungsspektrum jedoch häufig neue Facetten hinzu und dienen politischen Akteuren als Beispielgeber. Hier lässt sich dann auch die Brücke schlagen vom E-Government zur E-Democracy.

3. Internetdiskurse



"Regierung durch Diskussion" hieß in der politischen Theorie- und Ideengeschichte die Fundierung und Qualifizierung demokratischer Mehrheiten durch vor- und nachgeschaltete Diskussion. Das bezeichnet die Notwendigkeit, über politische Streitfragen nicht nur abzustimmen, sondern der Entscheidung durch gründliche Erörterung in aller Öffentlichkeit mehr Legitimation zu verleihen. "Entschieden werden muss", lautet der Grundsatz politischer Dezision, die in repräsentativen Demokratien überwiegend durch die Mehrheitsentscheidung gewählter Volksvertreter herbeigeführt wird; öffentliche Deliberation kann im Sinne der "partizipatorischen Demokratie" die Qualität dieser Entscheidung verbessern, zumal sie nicht allein den Eliten überlassen bleibt, sondern in verschiedener Intensität auf die öffentliche und veröffentlichte Meinung rekurriert. Diese Form der Kommunikation vollzieht sich in öffentlichen Diskursen diverser Formate, und Online-Medien sind nun besonders prädestiniert, Diskurse zu organisieren.

Um auf die Eingangsbeispiele zurückzukommen: Chats und Online-Foren der Parteien sind in der Regel schwach strukturiert und sachlich offen; ein virtueller Parteitag oder eine Debatte über das Informationsfreiheitsgesetz muss hingegen thematisch beschränkt und moderiert werden. Die (bisher unzureichende) Forschung über die Wirklichkeit und Wirkung solcher E-Diskurse zeigt, dass ihre Formate stark von Konventionen herkömmlicher Medien geprägt bleiben. Die Funktion "Sprechen/Schreiben" (Expression) wird auch hier stärker bedient als die Funktionen "Zuhören" (Reziprozität), "Antworten" (Responsivität), "an-dere Standpunkte einnehmen" (Empathie) und "(Sich-)Überzeugen(-lassen)" (Persuasion).

Experimente mit Meinungsumfragen, digitalen Planungszellen und virtueller Konfliktmediation zeigen, dass Online-Kommunikation bei entsprechender Moderation ausgezeichnete Ergebnisse gezeitigt hat. [23] Für eine Zivilgesellschaft, der man in wachsendem Maße Selbsttätigkeit und Eigeninitiative empfiehlt, sowie für ein staatliches Organisationshandeln, das sich am Ideal des Verhandlungsstaates und der kooperativen Demokratie ausrichtet, stellt diese Qualifizierung des Diskurses durch interaktive Medien eine echte Herausforderung dar.

Fußnoten

19.
Vgl. Hubertus Buchstein, Präsenzwahl, Briefwahl, On"linewahl und der Grundsatz der geheimen Stimmabgabe, "in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 31 (2000) 4, S. 886-902.
20.
Selten reflektieren die Beiträge zur Diskussion um die Einführung von "E-Voting"-Verfahren diese Techniklastigkeit; dagegen Herbert Kubicek/Martin Wind, Elektronisch Wählen. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Online-Wahlen zum Studierendenparlament und zum Bundestag, in: Verwaltung und Management. Zeitschrift für allgemeine Verwaltung, (2001) 3, S. 132 - 141.
21.
Vgl. http://www.mikro.org/Doku98-99/allg-d.html
22.
Das Angebot von politik-digital wurde im Juni 2001 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Die Jury begründete dies insbesondere mit der Nutzung des "Internets als Erweiterung des öffentlichen Raums". Die Verfasser beteiligen sich als Vorstands- bzw. Kuratoriumsmitglied an den Aktivitäten des Vereins.
23.
Vgl. Anthony G. Wilhelm, Democracy in the Digital Age, New York 2000. Zu diesem Themenbereich veröffentlichen wir demnächst einen Bericht aus dem laufenden Projekt "Evaluation internetgestützter ITA-Diskurse".