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26.5.2002 | Von:
Claus Leggewie
Christoph Bieber

Interaktive Demokratie

Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse

IV. Ausblick

Abschließend soll die Frage aufgeworfen werden, wie sich die politische Online-Kommunikation in einem Kontext weiterentwickeln wird, der nicht mehr von der kommerziellen Euphorie der neunziger Jahre gekennzeichnet ist und sich schon auf den entgegengesetzten Pendelschlag einzustellen hat, wonach das Internet angeblich "tot" und eine stärkere Fokussierung politischer Prozesse darauf nicht anzuraten sei. Aber noch unternimmt man verzweifelt wirkende Anstrengungen, mehr Menschen "ins Netz zu holen"; das Programm "Internet für alle" soll die "Inter-Nots" und weniger ,"angeschlossene" Gruppen (Frauen, Senioren, ethnische Minderheiten, formal weniger gebildete Personen) aktivieren und frustrierte "User" zurückholen.

Aus demokratiepolitischer Sicht ist die Herstellung gleicher Zugangsbedingungen ganz unverzichtbar; die zügig voranschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung des WWW und seine allmähliche Verwandlung in ein (weiteres) Bezahl-Medium kann nicht hingenommen werden, doch ist ein Äquivalent zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier nicht in Sicht. [24] Es mag sein, dass die wirtschaftliche Liberalisierung - im Begleiteffekt zur Ausschöpfung weiterer Nutzergruppen - Online-Kommunikation in der heutigen Größenordnung von Telefonie, Rundfunk und Fernsehen verfügbar macht und das Internet so zu einem effektiven Massenmedium wird. Aber in der reinen Verbreiterung liegt gar nicht der Qualitätssprung für die politische Kommunikation - eher kann man sie wohl in der Möglichkeit einer Vertiefung des politischen Diskurses suchen. Daran nehmen erfahrungsgemäß immer nur wenige "politisch Aktive" teil, die punktuell und anlassbezogen durch die "Menschen auf der Straße" ergänzt werden. Unter dieser Prämisse, die eine variable und flexible Kommunikationsarchitektur erfordert, hat der "gut informierte Bürger" ein noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial.

Fußnoten

24.
Vgl. Claus Leggewie, Netzbürger ohne Lobby, in: Die ZEIT, Nr. 8/2001.