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26.5.2002 | Von:
Sigrid Graumann

Zur Problematik der Präimplantations-
diagnostik

These 2: Über eine eventuelle Einführung der Präimplantationsdiagnostik hat der Gesetzgeber zu entscheiden

Die Bundesärztekammer legte im vergangenen Jahr einen Vorschlag für die Einführung der PID vor. Demzufolge solle die Methode für wenige Einzelfälle, die durch eine zentrale Kommission geprüft werden, zugelassen werden. Offenbar weil dieser Vorschlag in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Ärzteschaft auf Kritik stieß, wurden bisher keine weiteren Schritte zu seiner Realisierung unternommen. Allerdings wurde kürzlich Klaus Diedrich, der die PID gerne in Lübeck anbieten würde, in der Zeitschrift "Gynäkologische Nachrichten" dahingehend zitiert, dass die Bundesärztekammer die Richtlinie noch in diesem Jahr verabschieden wolle.

Dem Vorschlag der Bundesärztekammer liegt die Ansicht zugrunde, dass die PID mit dem Embryonenschutzgesetz (EschG) vereinbar sei. Dies ist allerdings unter Juristen sehr umstritten. Die Schwierigkeit dabei ist, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz nicht eindeutig geregelt ist, weil es sie zum Zeitpunkt der Gesetzgebung noch nicht gab. Bei der Anwendung des EschG auf die PID muss meines Erachtens die Intention des Gesetztes, jeden einzelnen Embryo zu schützen, zugrunde gelegt werden. Das Verbot der PID ergibt sich mit dieser Voraussetzung aus zwei Regelungen des Embryonenschutzgesetzes:

Paragraph 6 ESchG (Klonverbot) verbietet die Abspaltung einer totipotenten Zelle. Totipotent sind die Zellen eines Embryos solange sie sich getrennt von einander wie eineiige Zwillinge jeweils zu vollständigen Organismen entwickeln könnten. Da der Übergang von der Toti- zur Pluripotenz fließend ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die embryonalen Zellen zum Zeitpunkt der Biopsie (am 3. Tag nach der Befruchtung) noch totipotent sind.

Paragraph 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG schreibt vor, dass die Absicht der Befruchtung einer Eizelle die Herstellung einer Schwangerschaft sein muss. Sofern diese Bestimmung für jeden Embryo individuell zu gelten hat, reicht alleine die Intention, über das gesamte Verfahren eine Schwangerschaft herbeizuführen, nicht aus, um die "Verwerfung" von Embryonen zu rechtfertigen.

Die Durchführung der PID wäre aus dieser Sicht mit der derzeitigen Rechtslage nicht zu vereinbaren. Diese Meinung äußerste auch die überwiegende Mehrheit der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" in ihrer Presseerklärung hierzu im März diesen Jahres.

Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen grundrechtsrelevante Fragen durch den Deutschen Bundestag entschieden werden. Weil die PID ein Verfahren darstellt, dass den von der Verfassung geforderten individuellen Schutz menschlichen Lebens (GG, Art. 2 Abs. 2) betrifft, berührt es grundrechtsrelevante Fragen. Aus diesem Grund ist die Enquete-Kommission übereinstimmend zur Ansicht gelangt, dass über eine eventuelle Zulassung der PID der Gesetzgeber zu entscheiden hat. Eine Einführung der PID auf standesrechtlicher Grundlage, wie es der Bundesärztekammer vorschwebt, wird deshalb für nicht akzeptabel gehalten (Presseerklärung März 2001).