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26.5.2002 | Von:
Alfredo Märker

Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union

Europäisierte Lösungen oder Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners?

Im Mittelpunkt des Beitrags steht eine Darstellung der europäischen Zuwanderungspolitik. Einleitend werden die Zuwanderungsbewegungen in die Europäische Union analysiert und die politischen Kontroversen um Zuwanderung benannt.

I. Einleitung

Die unvermindert hohen Migrations- und Flüchtlingsströme stellen die Europäische Union (EU) zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor große politische Herausforderungen. Obwohl die Hauptlast der globalen Wanderungen nach wie vor von den Entwicklungsländern getragen wird, zählt die EU zu den bevorzugten Einwanderungsregionen weltweit. De facto sind inzwischen alle EU-Länder zu Einwanderungsstaaten geworden, auch wenn dies nicht zwangsläufig immer in deren Selbstverständnis verankert und durch ein Zuwanderungsgesetz ausdrücklich institutionalisiert sein mag. Aus dieser Situation resultieren unterschiedliche politische Problemfelder, denen sich die Mitgliedstaaten der EU zukünftig stellen müssen. So scheint es vor allem notwendig, die faktische Einwanderung, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten seit vielen Jahren stattfindet, auch als solche anzuerkennen, transparenter zu gestalten und integrationspolitisch zu begleiten. Mindestens ebenso wichtig wird es hierbei aber sein, eine klare Trennung der jeweiligen Zuwanderungsgründe vorzunehmen und zu verhindern, dass bestimmte Formen benötigter und somit eigeninteressierter Migration auf Kosten jener Aufnahmepolitik stattfindet, zu der die EU nicht zuletzt aufgrund ihres eigenen Wertefundaments verpflichtet ist.

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  • Das schwierigste Problem dürfte jedoch im nunmehr anstehenden Prozess einer vollständigen Europäisierung der nationalen Zuwanderungspolitik liegen. Kern der europäischen Einigung war ursprünglich nur die Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft - eines Gemeinsamen Marktes - und keineswegs die gemeinsame Gestaltung der Immigration. Trotzdem ist im Laufe der Integration die Notwendigkeit einer europäischen Kooperation in der Zuwanderungspolitik entstanden, wobei zwei Ursachen diese europäische Dimension besonders unterstreichen: erstens der fortlaufende Integrationsprozess selbst, in dessen Rahmen inzwischen eine umfassende interne Freizügigkeit verwirklicht wurde, und zweitens die zunehmende Unmöglichkeit einer rein nationalen Steuerung von Zuwanderung. Spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 gilt nunmehr die Vergemeinschaftung der Zuwanderungspolitik nicht mehr nur als bloße "Angelegenheit von gemeinsamem Interesse", sondern als grundlegendes Zukunftsprojekt der voranschreitenden europäischen Integration. Eine tatsächliche Europäisierung der Zuwanderungsregelungen impliziert jedoch auch den festen Willen zur Politik jenseits klassischer Nationalstaatlichkeit, und so war bislang weniger fehlende Kooperation, sondern vielmehr mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit zur Abgabe nationaler Souveränität das entscheidende Hindernis auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Zuwanderungspolitik. Im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners verfügen die 15 EU-Mitgliedstaaten heute aber dennoch über eine gemeinsame zuwanderungspolitische Praxis. Symbolisiert im Bild der "Festung Europa", erscheint diese Politik freilich mit dem Wertefundament der EU kaum mehr vereinbar.

    Welches könnten jedoch die genauen Ursachen für die zunehmende Abschottung Europas sein, und welche Aussichten bestehen, um die angeführten Problemfelder künftig zu bewältigen? Ziel dieses Artikels ist eine Darstellung der gegenwärtigen europäischen Zuwanderungspolitik, auf deren Grundlage eine Beantwortung dieser Fragen möglich ist. Abschnitt II analysiert zunächst die faktischen Zuwanderungsbewegungen in die Europäische Union und gibt Auskunft über einige politische Kontroversen um Zuwanderung in den Mitgliedsstaaten. Darauf aufbauend wird in Abschnitt III die seit längerem bekannte Notwendigkeit einer unionsweiten Vereinheitlichung der Zuwanderungspolitik thematisiert. Abschnitt IV zeichnet den heutigen Stand der europäischen Zusammenarbeit nach, deren Resultat immerhin eine Konzentration der Harmonisierungsbemühungen auf zuwanderungspolitische Abwehrkonzepte gegenüber unerwünschter Zuwanderung vermuten lässt. Unter Berücksichtigung der aktuellen europapolitischen Entwicklung wird deshalb abschließend die Problematik der europäischen Einwanderungspolitik vertieft diskutiert.