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3.12.2002 | Von:
Kai Arzheimer
Jürgen W. Falter

Ist der Osten wirklich rot? Das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2002 in Ost-West-Perspektive

IV. Politische Zielvorstellungen in Ost und West

Dass sich Ost- und Westdeutsche hinsichtlich ihrer grundlegenden politischen Wertorientierungen nach wie vor deutlich unterscheiden, ist mittlerweile empirisch gut belegt. [27] Während man unmittelbar nach der Wiedervereinigung davon ausgegangen war, dass in der DDR gesellschaftspolitische Wertorientierungen aus der Nachkriegszeit konserviert worden seien, zeigte sich bald, dass auch in der DDR ein Wertewandel stattgefunden hatte, der aber offensichtlich einen anderen Verlauf genommen hatte als in der Bundesrepublik. Rasch wurde deutlich, dass die ehemaligen DDR-Bürger zwar dem Wert der Demokratie und der individuellen Leistung generell positiv gegenüberstehen, zugleich aber den Wert der Gleichheit viel stärker betonen als die Westdeutschen. Infolgedessen bevorzugen sie das Modell eines redistributiven Staates, der massiv in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingreift, während die Bürger der alten Bundesrepublik eher einem liberalen Demokratiekonzept anhängen. [28] Im Verlauf des Transformationsprozesses, dessen bisherige Ergebnisse von den Ostdeutschen vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Sozialisation interpretiert werden, haben sich die Ost-West-Differenzen bislang eher verstärkt als abgeschwächt (vgl. Tabelle 4, s. PDF Version). [29]

Dies wird im Längsschnitt besonders deutlich, wenn man nicht nur die Zustimmung zu bestimmten Aussagen betrachtet, sondern die Anteile derjenigen, die in beiden Landesteilen den betreffenden Aussagen zustimmen, zueinander ins Verhältnis setzt (in Tabelle 4 in Klammern ausgewiesen, s. PDF Version). Schwankungen des Meinungsklimas, die alte und neue Länder in gleicher Weise betreffen, werden auf diese Weise kompensiert. So stimmten die Ostdeutschen der Aussage, dass sich Gruppeninteressen "bedingungslos" dem Allgemeinwohl unterordnen sollten, über den gesamten Befragungszeitraum hinweg rund anderthalbmal häufiger zu als die Westdeutschen. Noch stärkere und ebenfalls weitgehend konstante Differenzen lassen sich für die Aussagen "Der Sozialismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde" und "Die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen müssen verstaatlicht werden" nachweisen.

Solche charakteristischen Unterschiede zwischen beiden Landesteilen zeigen sich aber nicht nur in der Bewertung vergleichsweise abstrakter Prinzipien wie der Idee des Sozialismus oder der pluralistischen Interessenvertretung, sondern auch unmittelbar in den politischen Präferenzen der Bürger. So waren 1998 56 Prozent der Befragten aus den neuen Ländern der Ansicht, der Staat sei "auf jeden Fall" dafür verantwortlich, einen "Arbeitsplatz für jeden bereitzustellen, der arbeiten will" (West: 39 Prozent). Noch größere Ost-West-Differenzen ergaben sich bei der Frage, ob der Staat die Gleichstellung von Frauen fördern solle. Hier sahen in den neuen Ländern zwei Drittel der Befragten den Staat "auf jeden Fall" in der Pflicht, während im Westen nur rund 40 Prozent diesem Item zustimmten. [30]

Vor dem Hintergrund der - verglichen mit der Bundesrepublik - sehr hohen Frauenerwerbsquote in der früheren DDR, die durch ein flächendeckendes System der Kinderbetreuung ermöglicht wurde, gewinnt diese allgemeine Forderung eine besondere Relevanz. Die Berufstätigkeit von Frauen und insbesondere auch von Müttern gilt in den neuen Ländern - vermutlich auch aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse - nach wie vor als eine Selbstverständlichkeit, während die Rolle der "Nur-Hausfrau" von einer überwältigenden Mehrheit der Befragten abgelehnt wird (vgl. Tabelle 5, s. PDF Version). Im Westen hingegen vertritt ein deutlich größerer Teil der Befragten die Auffassung, dass eine Frau nicht unbedingt berufstätig sein muss bzw. während der Erziehungsphase nicht berufstätig sein sollte.

In diesem Zusammenhang dürften die Aussagen der Regierungskoalition zur staatlichen Kinderbetreuung einerseits und das konservative Image der Union und ihres Kandidaten, das auch durch die (innerhalb des eigenen Lagers erkennbar umstrittene) Aufnahme Katherina Reiches in das "Kompetenzteam" nicht zu korrigieren war, einen wichtigen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Ostdeutschen gehabt haben. Auch das allmähliche Abrücken Schröders von der Haushaltskonsolidierung nach der Flutkatastrophe, seine Betonung der Nähe zu den Arbeitnehmern und last but not least seine Haltung in der Irak-Frage, die insgesamt den Eindruck einer Art Re-Sozialdemokratisierung der SPD und ihres Vorsitzenden erweckten, standen in Einklang mit den politischen Grundüberzeugungen der Ostdeutschen. Dies belegt nicht zuletzt das Ergebnis der ersten Politbarometer-Befragung nach der Wahl, die im Umfeld der Koalitionsverhandlungen durchgeführt wurde: Während die SPD in den alten Ländern gegenüber dem September erheblich an Zustimmung einbüßte, konnte sie in den neuen Ländern sogar an Unterstützung gewinnen.

Nur die Verbindung dieser beiden ostdeutschen Besonderheiten - mittelfristig stabile politische Präferenzen, die sich deutlich von den Zielvorstellungen der Westdeutschen unterscheiden einerseits, ein Mangel an stabilisierend wirkenden Parteiloyalitäten andererseits - erklärt aus unserer Sicht, warum sich seit der Wiedervereinigung die Wahlergebnisse in beiden Landesteilen so stark voneinander unterscheiden.

Fußnoten

27.
Vgl. Kai Arzheimer/Markus Klein, Die friedliche und die stille Revolution. Der Wandel gesellschaftspolitischer Wertorientierungen in Deutschland seit dem Beitritt der fünf neuen Länder, in: Oscar W. Gabriel (Hrsg.), Politische Einstellungen und politisches Verhalten im Transformationsprozess, Opladen 1997, S. 37 - 57; dies., Gesellschaftspolitische Wertorientierungen und Staatszielvorstellungen im Ost-West-Vergleich, in: Jürgen W. Falter/Oscar W. Gabriel/Hans Rattinger (Hrsg.), Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich, Opladen 2000, S. 363 - 402.
28.
Vgl. Dieter Fuchs, Welche Demokratie wollen die Deutschen? Einstellungen zur Demokratie im vereinigten Deutschland, in: O. W. Gabriel, ebd., S. 81 - 113.
29.
Vgl. dazu auch Heiner Meulemann, Werte und Wertwandel im vereinten Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 37 - 38/2002, S. 13 - 22.
30.
Vgl. K. Arzheimer/M. Klein (Anm. 28), S. 378.