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27.11.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Zwischen Deutschland und den USA ist es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Die deutsche Kritik an einem möglichen Krieg der USA gegen den Irak belasten die Beziehungen.

Einleitung

Zwischen Deutschland und den USA ist es in den zurückliegenden Monaten zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit dem Irak gekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Bundestagswahlkampf 2002 unmissverständlich formuliert, dass sich Deutschland nicht an einem Krieg unter Führung der USA gegen dieses Land beteiligen werde. Dieser so genannte "deutsche Weg" wurde als "Antiamerikanismus" kritisiert. Man warf Deutschland vor, die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschädigt zu haben. Trotz Verabschiedung der Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat, in der Inspektionen beschlossen worden sind, haben die USA ihr wichtigstes Ziel, nämlich einen Krieg gegen das Land zu führen, nicht aufgegeben. Die Grundlage dafür bildet die "Nationale Sicherheitsstrategie", auch "Bush-Doktrin" genannt, die es den USA gestatten soll, Präventivkriege zu führen.

In seinem Essay vertritt Ernst-Otto Czempiel die These, dass die USA aufgrund ihrer hegemonialen Stellung die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen wollen. Die neue Weltordnung werde in Washington konzipiert und diktiert. Die Bush-Regierung setze auf Gewalt als Mittel der Politik, was einem Konzept demokratischer Außenpolitik widerspreche. Diesen impliziten Unilateralismus der USA sehen Joachim Krause, Jan Irlenkaeuser und Benjamin Schreer durch die "Bush-Doktrin" jedoch nicht gegeben. Vielmehr bewerten sie die "Nationale Sicherheitsstrategie" als ein Dokument, das auch einen neuen Multilateralismus anstrebt. Mit ihr deute sich ein zentraler Wandel in der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik an. Die EU solle sich diesem problematischen Konzept nicht beugen, sondern mit ihrer eigenen Politik dazu beitragen, dass die globalen Probleme durch eine hegemoniale amerikanische Weltordnung nicht noch verschärft, sondern gelöst werden, so dagegen Czempiel.

Die Kritik an der US-Politik wird unterschiedlich bewertet. So vertritt Christian Hacke die These, Deutschland habe durch seine schroffe Kritik Handlungsspielraum eingebüßt. Differenzen auf den verschiedensten Politikfeldern habe es aber schon in den neunziger Jahren gegeben. Die Machtverschiebung - in den USA nach "rechts" und in Deutschland nach "links" - mache Kompromisse immer schwieriger. Im deutschen Interesse läge es ohnehin, Politik ohne höheren Moralanspruch zu betreiben. Von einer Krise in den transatlantischen Beziehungen kann nach Ansicht von Peter Rudolf jedoch noch nicht gesprochen werden. Der Autor sieht einen strukturellen Konflikt zwischen den USA und seinen europäischen Verbündeten, der noch durch einen Paradigmenwechsel verstärkt werde. Sollten sich die USA in einen "crusader state" verwandeln, führe dies zu einer weiteren Entfremdung. Gefragt sei dagegen ein interessen- und problemgeleiteter Umgang mit den USA.

In einer Harmonisierung der unterschiedlichen Interessenlagen sieht auch Gunther Hellmann eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik. Obgleich Deutschland in den vergangenen Jahren seine nationalen Interessen stärker in den Mittelpunkt gestellt habe, komme es besonders auf einen Ausgleich zwischen deutschen und europäischen Interessen an. Die EU sei heute die wichtigste internationale Institution, deutsche Interessen zu artikulieren. Auch im Rahmen der UNO kann Deutschland seine Interessen am besten dadurch realisieren, dass diese innerhalb der Weltorganisation und der EU gut abgestimmt und gemeinsam vortragen werden, so die These von Lisette Andreae. Die Autorin beschreibt die Konfliktfelder in Bezug auf die USA, die sich innerhalb der UNO in der Präventions- und Klimapolitik, in der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der Irak-Politik aufgetan haben.