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27.11.2002 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer: Zwischenbilanz und Perspektiven

Angesichts der Dynamik von Globalisierung und Bekämpfung von Terror steht die deutsche Außenpolitik vor mannigfaltigen Herausforderungen. Durch die Kritik an amerikanischer Irak-Politik hat die deutsche Außenpolitik an Handlungsspielraum eingebüßt.

I. Strukturelle und personelle Startbedingungen

Mit dem Machtwechsel vom September 1998 gelangte die Generation der Nachfolge-68er in die Leitungsinstitutionen der Bundesrepublik. Erstmals wurden mit SPD und Grünen zwei Parteien zusammen neu ins Amt gewählt, traten Spitzenpolitiker mit nur geringer internationaler Erfahrung an. "Aufbruch und Erneuerung" markierten die Programmatik, wobei sich rhetorische Kontinuität und praktischer Wandel außenpolitisch neu mischten: Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und der Beziehungen nach Mittel- und Osteuropa - insbesondere mit Russland - sowie Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union (EU) verwiesen auf realpolitischen Anpassungsdruck. Andererseits justierte die Regierung unter Gerhard Schröder den außenpolitischen Kompass mit Blick auf die globalen Fragen wie Umweltpolitik und Entwicklungshilfe neu und betonte Multilateralismus, Zivilisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Vor allem rückte die Nord-Süd-Dimension ins Zentrum, verbunden mit der Akzentuierung von aktiver Menschenrechtspolitik, Rüstungskontrolle und restriktiver Rüstungsexportpolitik.


Vor diesem Hintergrund von modifizierter Kontinuität und selektivem Wandel ging es auch um eine Neugestaltung des außenpolitischen Handlungsspielraums: Außenminister Joschka Fischer betonte den traditionellen Gemeinschaftsgedanken, reduzierte aber das nationale Interessenspektrum weiter. Es ging also um das Was, aber auch um das Wie deutscher Außenpolitik. Wie ließ sich angesichts der neuen außenpolitischen Herausforderung und der wachsenden ökonomischen Schwäche deutsche Außenpolitik revitalisieren? Konnte die Regierung Schröder/Fischer eine der Ostpolitik von Brandt/Scheel vergleichbare außenpolitische Klammer, ein identitätsstiftendes Moment entwickeln?

Auch die drei Schlüsselfragen deutscher Außenpolitik haben seit 1998 an Dringlichkeit und Komplexität gewonnen: Was ist außenpolitisch möglich? Was findet innenpolitische Zustimmung? Und was ist koalitionspolitisch machbar? Gerhard Schröder sieht sich als Vertreter einer neuen Generation in Deutschland, die sich gegenüber den Vätern nicht mehr rechtfertigen muss, sondern deutsche Politik pragmatisch, zunehmend selbstbewusst, aber auch interessenorientiert formuliert. Die Schatten von gestern beunruhigen ihn weit weniger als Joschka Fischer. Schröders politischer Aufstieg beruht auf seinem Gespür für politische Strömungen, die er schnell erkennt und populistisch nutzt. [1] So wie er wirtschaftliche Vorbehalte und Vorurteile gegen die Vereinigung Deutschlands im niedersächsischen Landtagswahlkampf 1990 nutzte, so spielte er im Bundestagswahlkampf 2002 mit der Angst vor einem Irak-Krieg und präsentierte sich als Anwalt für den Frieden, der gegen amerikanische Kriegstreiberei angeht. Schröder ist Innenpolitiker aus Passion, Außenpolitik war ihm zunächst Pflicht, sie wurde innenpolitisch instrumentalisiert. Erst Schritt für Schritt erkannte Schröder die genuine Bedeutung von Außenpolitik. Er betonte wie Joschka Fischer das zivile und gemeinschaftsorientierte Moment, vernachlässigte hingegen militär- und sicherheitspolitische Notwendigkeiten. Das entspricht dem Zeitgeist und dem Selbstverständnis der Bundesrepublik, reflektiert aber keine vorurteilsfreie Einstellung gegenüber sicherheitspolitischen und militärischen Notwendigkeiten.

Schröder versteht sein Amt auch außenpolitisch als ausgleichende Instanz. Das scheint folgerichtig, denn es kommt der wachsenden Verästelung und Zersplitterung von außenpolitischen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Regierungssystem entgegen. [2] Heute sind die Grundlagen für eine Kanzlerdemokratie verschwunden. Außenpolitische Macht, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen werden heute in Deutschland mannigfaltig aufgeteilt und zwingen den Bundeskanzler zur Moderation.

Beim G-8-Gipfel in Köln im Juni 1999 stellte Schröder zum ersten Mal seine Fähigkeiten als Vermittler unter Beweis, als er die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen für den Balkan-Stabilitätspakt gewinnen konnte. Auf seiner Peking-Reise nach dem Ende des Kosovo-Krieges nahm er mutig und gefasst die Kritik an der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad zur Kenntnis, die eigentlich allen NATO-Mitgliedern galt. Das hat man ihm im Westen nicht angemessen gedankt. Als nach dem 11. September 2001 Amerikas Bündnispartner in den Kampf gegen den Terror eintraten, zeigte Schröder schnell Entscheidungskraft. Es gehört vermutlich zu seinen schwersten Enttäuschungen, dass Präsident George W. Bush ihn von Anfang an nicht anerkannte, sondern durch sehr selbstbewusstes Auftreten brüskierte. Damit verlor er den Kanzler als engen Verbündeten. [3] Hier mag auch eine Wurzel des amerikanisch-deutschen Streits über den Irak im Sommer 2002 liegen.

Entstand bisweilen der Eindruck, als sei Joschka Fischer der außenpolitische Star dieser Bundesregierung, so ist inzwischen unbestritten, dass der Bundeskanzler auch außenpolitisch bald zum Chef im Ring avancierte. Langfristig hatte Schröder die Ökonomisierung von Innen- und Außenpolitik im Zeitalter von Globalisierung im Auge. Er war jedoch gezwungen, Deutschland an zwei Kriegen zu beteiligen - gegen Serbien und gegen den internationalen Terrorismus. Doch selbst in Zeiten von Krisen und Kriegen war die Außenpolitik von Rot-Grün erstaunlich geschlossen, weil Bundeskanzler und Außenminister sich grundsätzlich einig waren. Doch lief Fischer nicht Gefahr, wie sein Vorgänger Klaus Kinkel im Schatten des Bundeskanzlers zu verschwinden. Nach dem oft hölzern und linkisch erscheinenden Kinkel wirkte es befreiend, wie unkonventionell Fischer Deutschland in Europa und der Welt präsentierte, jedoch eingebettet in die außenpolitischen Traditionen von atlantischer Partnerschaft, Westbindung, europäischer Integration, deutsch-französischer Freundschaft und mit wachem Blick für die neuen Herausforderungen in Europa und der Welt. [4]

Diese Prioritäten verweisen auf Kontinuität, auf Absage an Renationalisierung und Sonderwegstraditionen. Schröders und Fischers Plädoyer für europäische Integration und die Unterstützung Russlands sind ebenfalls konventionelle, wenngleich richtige Grundannahmen. Von 1998 bis 2002 konvertierte Fischer als Außenminister zum Realpolitiker, der allerdings Außenpolitik moralisierte wie keiner seiner Vorgänger im Amt. Als zweites stilistisches Novum fällt auf: Fischer und Schröder verknüpften Vorurteile gegenüber militärischer Sicherheitspolitik mit dem traditionellen Gemeinsamkeitsgedanken der deutschen Außenpolitik. Das Resultat war eine einseitige Betonung der moralisch-zivilisatorischen und völkerrechtlichen Mittel und Ziele in der deutschen und europäischen Außenpolitik, die immer weniger nationale Interessen berücksichtigte und die sicherheitspolitische Selbstbehauptung Deutschlands und Europas als gegeben annahm.

Fußnoten

1.
Vgl. Richard Meng, Der Medienkanzler. Was bleibt übrig vom System Schröder?, Frankfurt/M. 2002, S. 211.
2.
Vgl. Wolf Dieter Eberwein/Karl Kaiser (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Band 4: Institution und Ressourcen, München 1998.
3.
Vgl. Jürgen Hogrefe, Gerhard Schröder. Ein Porträt, München 2002.
4.
Vgl. Matthias Geis/Bernd Ulrich, Der Unvollendete. Das Leben des Joschka Fischer, Berlin 2002.