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27.11.2002 | Von:
Lisette Andreae

Deutschland als Motor einer europäischen Politik in den Vereinten Nationen?

Handlungsspielräume und Schwerpunkte deutscher VN-Politik

Seit Beginn der Neunzigerjahre hat die deutsche Regierung die Politik in den Vereinten Nationen verstärkt beeinflusst. Besonders deutlich wird dies bei den Verhandlungen zur Klimaschutzpolitik (Kyoto-Protokoll) und zum Internationalen Strafgerichtshof.

I. Deutsche Präventionspolitik versus amerikanische Politik der Stärke

Die Bundesrepublik, die wie kein anderes Land seit ihrem Bestehen zu einer Politik der Kooperation, des Ausgleichs und des Abgleichs mit Dritten gezwungen war, verfolgt ihre Interessen nicht durch Machtprojektion und Druckausübung, sondern primär durch eine Politik des Interessenausgleichs, des Dialogs, der Herstellung von Vertrauen sowie der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Diese Parameter prägen auch heute die deutsche Politik in den Vereinten Nationen und gehören zu den Stärken deutscher VN-Politik. Deutschlands Status als Nicht-Kolonialmacht begünstigt diese Fähigkeiten zusätzlich. Die Bundesrepublik hat insbesondere in den Phasen ihrer nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat [1] gezeigt, dass sie ihre außenpolitische Rolle, als "Initiator und Kooperationsmotor mit dem Ziel der Zivilisierung auf die internationalen Beziehungen einzuwirken" [2] , ernst nimmt.


Den Anfang der neunziger Jahre in verschiedenen Politikbereichen verstärkt einsetzenden Prozess multilateraler Verhandlung in den Vereinten Nationen nutzt die deutsche Regierung, um eigene Ziele und Wertvorstellungen in die internationalen Verträge einfließen zu lassen. Dieses ordnungspolitische Engagement versteht Deutschland als einen wesentlichen Beitrag zur Konfliktprävention.

Mit dieser Ausrichtung liegt die deutsche Außenpolitik zwar auf der Linie der von VN-Generalsekretär Kofi Annan geforderten "Kultur der Prävention". Differenzen und Reibungspunkte ergeben sich aber mit Blick auf die von den USA verfolgte Politik der militärischen Stärke, die durch die in der im September 2002 verkündeten neuen Sicherheitsdoktrin verankerte Option militärischer Präventivschläge ("preemption doctrine") untermauert wird. Insbesondere seit der am 11. September 2001 traumatisch erlebten Verwundbarkeit gegenüber feindlichen Angriffen auf das eigene Territorium wird die US-amerikanische Politik mehr denn je durch ein klares Feind-Freund-Schema geprägt. Mit dem Feind wird nicht lange verhandelt, er wird vielmehr mit militärischen Mitteln in die Knie gezwungen. Die in den USA viel extremer als in Europa empfundene Bedrohung der nationalen Sicherheit erfordert aus Sicht der US-Regierung eine nahezu uneingeschränkte Handlungsfreiheit in der internationalen Politik, um ihr mit allen erforderlichen Mitteln zu begegnen. In den Augen der Amerikaner dürfen sie als die einzige globale Ordnungsmacht, die sich zum Wohle aller für Freiheit und Sicherheit einsetzt, bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht unnötig behindert werden. Damit läuft das Bestreben der deutschen Regierung, die in der internationalen Politik immer wieder auftretende Anarchie durch international bindende Verträge und freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen eindämmen zu wollen, den US-amerikanischen Interessen zutiefst zuwider.

Grundsätzlich waren und sind die Vereinten Nationen für die US-Regierung nur dann von Interesse, wenn sie als Instrument im Sinne der amerikanischen Außenpolitik nützlich sind und der Durchsetzung nationaler Interessen dienen.

Diese grundlegende US-Haltung gegenüber den Vereinten Nationen kommt in allen im VN-Rahmen geführten Vertragsverhandlungen über Politikbereiche mit weit reichender Bedeutung sowie in den Auseinandersetzungen über die Anwendung geeigneter Mittel zur Friedenssicherung zum Ausdruck. Zu den prominentesten jüngsten Beispielen zählen die Verhandlungen zur Klimarahmenkonvention und zum Internationalen Strafgerichtshof sowie die Debatte über die Einhegung des militärischen Gefahrenpotenzials im Irak. In allen drei Fällen bestehen zum Teil fundamentale Divergenzen zwischen den USA und Deutschland bezüglich der Bedeutung der Thematiken und damit auch der zu ergreifenden Maßnahmen. Wichtig ist aber, dass die Position Deutschlands nie eine singuläre ist, sondern in der Regel von den meisten der europäischen Partner geteilt und gemeinsam vertreten wird. Insofern ist der Einsatz Deutschlands in den Vereinten Nationen meist auch ein Eintreten für eine europäische Position. Inwieweit Deutschland im Einzelfall den politischen Mut und das politische Geschick aufbringt, sich für deutsche und europäische Interessen in den Vereinten Nationen - insbesondere gegenüber den USA - einzusetzen, soll anhand der drei genannten Politikbereiche ebenso aufgezeigt werden wie die Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis.

Fußnoten

1.
Zur Politik Deutschlands als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates vgl. Christian Freuding, Deutschland in der Weltpolitik. Die Bundesrepublik Deutschland als nicht"ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 1977/78, 1987/88 und 1995/96, Baden-Baden 2000.
2.
Hanns W. Maull, Großmacht Deutschland? Anmerkungen und Thesen, in: ders./Karl Kaiser (Hrsg.), Die Zukunft der deutschen Außenpolitik, Bonn 1993, S. 53 - 72, hier S. 64.