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27.11.2002 | Von:
Joachim Krause
Jan Irlenkaeuser
Benjamin Schreer

Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration

III. Eine neue internationale Ordnung

Die zentrale, in der internationalen Kritik weitgehend unbeachtete Zielsetzung der NSS ist der Versuch einer Neuordnung der internationalen Beziehungen. Dabei steht die Neugestaltung der Großmachtbeziehungen im Vordergrund. Vereint durch eine gemeinsame Bedrohung, so das Papier, habe "die internationale Gemeinschaft die beste Chance seit dem Aufstieg des Nationalstaates im 17. Jahrhundert, eine Weltordnung zu schaffen, in der die Großmächte um den Frieden konkurrieren, anstatt sich ständig auf den Krieg gegeneinander vorzubereiten". Es sei heute möglich, eine internationale Ordnung zu schaffen, die nicht mehr die Konkurrenz der Großmächte reguliere, sondern die deren Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Risiken organisiere.

Die Annahme, dass die strategischen Konflikte zwischen ideologisch divergierenden Großmächten so weit an Bedeutung verloren hätten, dass auf der Basis von Freiheit, Marktwirtschaft und Menschenrechten eine kooperative internationale Ordnung zwischen den Großmächten (und damit die Lösung globaler, übergeordneter Probleme) möglich werde, erinnert an Francis Fukuyamas Buch "Das Ende der Geschichte". Dieser hatte Anfang der neunziger Jahre die These aufgestellt, dass mit der Globalisierung und Ausbreitung von Marktwirtschaft und Demokratie eine neue Stufe der internationalen Entwicklung eingetreten sei. Was bisher Geschichte ausgemacht habe, die Konkurrenz zwischen den großen Mächten und die Auseinandersetzung zwischen Demokratie, Kommunismus und Faschismus, sei vorüber, so Fukuyama. Die westliche Ordnung aus liberaler Demokratie und Marktwirtschaft habe sich als überlegen erwiesen, und es gelte nunmehr, den Stand zu halten und gegen Zersetzung von innen und neue Gefährdungen von außen zu verteidigen. [7]

Die NSS versucht, in dieser Logik konkrete politische Schritte zu identifizieren: Der Schlüssel zu einer Neugestaltung der internationalen Ordnung im Zeitalter der Globalisierung liege in der Integration Russlands und Chinas in die westliche Gemeinschaft. Während das Papier die Existenz von Konfliktfeldern in den amerikanisch-russischen bzw. amerikanisch-chinesischen Beziehungen nicht unterschlägt, geht es davon aus, dass die Erfahrungen des 11. September 2001 und die innenpolitischen Entwicklungen in China und Russland Anlass zur Hoffnung geben. Ein "wahrhaftiger globaler Konsens über grundlegende Prinzipien" wird für realistisch gehalten.

Die strategische Partnerschaft mit Moskau soll durch Schritte wie den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, die Unterstützung Washingtons für einen Beitritt Russlands in die World Trade Organization (WTO) und die vertiefte Kooperation im NATO-Russland-Rat in eine dauerhafte Struktur gegossen werden. Auch die Beziehungen zu Peking erfahren eine bedeutende Wendung. War zu Beginn der Amtszeit von George W. Bush noch vom "strategic competitor" die Rede, so begrüßt die neue Sicherheitsstrategie jetzt das "Aufkommen eines starken, friedlichen und gedeihenden Chinas". Pekings Eintritt in die WTO sowie die fortschreitende wirtschaftliche Modernisierung der Volksrepublik würden, so die in der NSS geäußerten Erwartungen, die chinesischen Machthaber zu einem kooperativen Kurs gegenüber dem Westen bewegen. Die USA suchen daher eine "konstruktive Beziehung mit einem sich wandelnden China".

Fußnoten

7.
Vgl. F. Fukuyama, The End of History and the Last Man, New York 1991.