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27.11.2002 | Von:
Joachim Krause
Jan Irlenkaeuser
Benjamin Schreer

Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration

IV. Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft

"To make the world safe for democracy" - dieser Leitsatz von Woodrow Wilson wird in der NSS zu neuem Leben erweckt. Als strategischer und moralischer Imperativ haben die Entwicklung offener Gesellschaften und der Aufbau demokratischer Infrastrukturen oberste Priorität für die US-amerikanische Politik. Der 11. September habe gezeigt, "dass schwache Staaten wie Afghanistan eine ebenso große Bedrohung unserer nationalen Interessen sind wie starke Staaten. Armut macht aus armen Menschen keine Terroristen und Mörder. Doch Armut, schwache [staatliche] Institutionen und Korruption können schwache Staaten verwundbar gegen terroristische Netzwerke und Drogenkartelle machen." Und dieser Anspruch wird global erhoben: Eine Welt, in der über die Hälfte der Weltbevölkerung in Armut lebe, sei "weder gerecht noch stabil."

Vieles deutet darauf hin, dass hier vor allem eine Region im Zentrum der Aufmerksamkeit der Bush-Administration steht: der Nahe und Mittlere Osten. Dort hat sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten so viel politischer und religiöser Extremismus entwickeln können, dass diese Region in den Augen führender Mitglieder der Bush-Administration heute als strukturell instabil und friedensunfähig, ja als weltweit friedensgefährdend gilt - vergleichbar Europa oder Ostasien in den dreißiger Jahren. Hauptursache des Extremismus sei die Unfähigkeit der arabischen Regierungen, ihre Gesellschaften im Sinne der Modernisierung umzugestalten. Dies schaffe immer stärkere Potenziale von Extremismus, die nicht mehr mit Scheckbuchdiplomatie beiseite geräumt werden können. Der Extremismus innerhalb der arabischen Welt und gerade unter den Palästinensern habe bislang alle Versuche in Richtung auf einen Friedensschluss mit Israel torpediert. Von daher sei ein Neuanfang im Nahen und Mittleren Osten notwendig.

Die NSS deutet etwas an, was für viele Europäer derzeit sehr schwer vorstellbar ist: Die USA könnten bereit sein, für den Nahen und Mittleren Osten ein ebenso starkes Engagement zu zeigen wie nach dem Zweiten Weltkrieg für Europa und Ostasien - möglicherweise sogar mit dem Irak als noch zu konstruierendem Modell einer Modernisierungsstrategie. Bekannt gewordene Pläne des Weißen Hauses für die Zeit nach Saddam Hussein deuten die Möglichkeit einer derartigen Politik an. [8]

Der Nahe und Mittlere Osten wird aber nicht allein als gefährdete Region angesehen. Auch in anderen Regionen existiert ein erhebliches Konfliktpotenzial, sodass auch dort die Entwicklung zu Demokratie und Marktwirtschaft zu fördern ist. Die Hauptprobleme der meisten unterentwickelten Staaten werden in schlechter Regierungsführung sowie in einer zu hohen Staatsquote, Bürokratie und Korruption gesehen. Zudem gehen in diesen Ländern Entwicklungshilfe und Unterstützung seitens internationaler Hilfsorganisationen in die falschen Kanäle. Am wichtigsten sei die Teilnahme am freien Handel sowie die Unterstützung von intelligenten, den Entwicklungschancen der jeweiligen Länder angepassten Strategien zur wirtschaftlichen und politischen Modernisierung. Dies sei die beste Form einer präventiven Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang wird die Aufstockung der US-Entwicklungshilfe um 50 Prozent in Aussicht gestellt, allerdings unter Bedingungen, die diesen Kriterien entsprechen. Damit sollen Regierungen gestärkt werden, die "gerecht regieren, in ihre Bevölkerung investieren und wirtschaftliche Freiheiten fördern".

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Bush-Administration nicht auf Unilateralismus setzt. Sie hat jedoch deutliche Vorstellungen vom Multilateralismus, die größtenteils die traditionellen Formen der multilateralen Diplomatie herausfordern. In der US-Regierung findet seit einiger Zeit eine Neubewertung multilateraler Diplomatie und multilateraler Organisationen und Institutionen statt. Die Bilanz globaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und ihrer Suborgane wird zunehmend kritisch gesehen.

Dies betrifft in erster Linie die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem nach der VN-Charter eine zentrale Funktion bei der Erhaltung des Friedens zukommt. Der Sicherheitsrat habe seit dem Ende des Kalten Krieges bei entscheidenden Herausforderungen immer wieder versagt. Weder habe eine vollständige Beendi- gung des irakischen Massenvernichtungswaffenprogramms durchgesetzt noch der Bosnienkrieg und der Völkermord in Ruanda verhindert werden können. Zwar habe der Sicherheitsrat Resolutionen in großer Menge verabschiedet, entscheidend sei jedoch immer die Bereitschaft der ständigen Mitglieder und anderer wichtiger Staaten, für deren Umsetzung auch unter Nutzung militärischer Mittel zu sorgen. Gerade der Kosovo-Krieg habe deutlich gemacht, dass die divergierenden Interessen der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat zur Teilnahmslosigkeit auch bei schwersten Menschenrechtsverstößen führen können. Erst als die von den USA angeführte NATO außerhalb des kodifizierten Völkerrechts militärisch einschritt, konnten Stabilität und Frieden in der Region wiederhergestellt werden. Auch das jüngste nordkoreanische Eingeständnis eines geheimen Atomwaffenprogramms - und damit eines klaren Verstoßes gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag - belegt, dass die internationale Ordnung mehr als Absichtserklärungen und Resolutionen erfordert. [9] Die Lehren sind eindeutig: Setzt sich der Sicherheitsrat selbst außer Kraft - wie im Fall Kosovo - oder akzeptiert er den Bruch zentraler Resolutionen durch den Irak, so ist das Risiko groß, dass dem System der Vereinten Nationen das gleiche Schicksal droht wie dem Völkerbund in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts - die völlige Bedeutungslosigkeit und letztendlich der Übergang zu einer gewaltsamen internationalen "(Un-)Ordnung".

Die NSS verfolgt eine Mischung aus Multilateralismus, Ad-hoc-Koalition und Unilateralismus. Explizit bekennen sich die USA zu Institutionen der kollektiven Sicherheit (UNO, OAS) und kollektiver Verteidigung (NATO). Zusätzlich sollen aber coalitions of the willing gebildet werden, um spezifischen Bedrohungen schnell begegnen zu können. Doch in einem wird die Sicherheitsstrategie ebenso deutlich: "Wenn es unsere Interessen und einzigartige Verantwortung erfordern, sind wir bereit, alleine zu handeln." Dies bedeutet keinesfalls das Ende eines amerikanischen Engagements in der UNO, aber einen gehörigen Druck auf die Weltorganisation.

In den USA gibt es viele, die den Zeitpunkt gekommen sehen, der UNO eine letzte Chance zu geben. Entscheidend sei das Verhalten dieser Organisation in Sachen Irak. Wenn die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Rolle primär darin sehen, die Bush-Administration "auszubremsen", und die Wahrung der Souveränität Iraks höher veranschlagen als die Verhinderung der Gefahren, die vom Irak ausgehen, so kann dies zu einer völligen Neuorientierung der US-Politik führen. Washington könnte dann seine globalen und regionalen Ordnungsaufgaben primär mit regionalen Organisationen wie der NATO ausüben oder aber auf Ad-hoc-Koalitionen setzen, um militärischen Herausforderungen wie der seitens des Iraks zu begegnen. Washington könnte auch einen neuen Multilateralismus schaffen. Dies wäre keinesfalls so neu: Schon während des Zweiten Weltkriegs, als die Irrelevanz des Völkerbundes mehr als offenkundig wurde, waren es die USA, die eine völlige Neuordnung der internationalen Politik vorantrieben - mit dem Ergebnis der Schaffung der Vereinten Nationen und des Währungssystems von Bretton Woods. [10]

Fußnoten

8.
Vgl. D.E. Sanger/E. Schmitt, US Plan to Occupy Iraq. Officials Report, in: New York Times vom 11. Oktober 2002.
9.
Vgl. P. Slevin/K. De Young, N. Korea Admits Having Secret Nuclear Arms, in: Washington Post vom 17. Oktober 2002, S. A17.
10.
Vgl. E.-O. Czempiel, Das amerikanische Sicherheitssystem 1945 - 1949, Berlin 1966, S. 27 ff.