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5.8.2002 | Von:
Günther Bachmann

Nachhaltigkeit: Politik mit gesellschaftlicher Perspektive

II. Episode oder Epoche

Den Impetus der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung [9] von 1992 hat die deutsche Politik zunächst mit einer Konzeptdiskussion aufgenommen. [10] In der aktuellen Legislaturperiode hat die Bundesregierung die konzeptionellen Grundlagen aufgegriffen und, basierend auf einem überparteilich getragenen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit der Berufung eines Rats für Nachhaltige Entwicklung [11] das Signal zum Einstieg in eine konkrete Nachhaltigkeitspolitik gegeben. Unter Federführung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Hans Martin Bury wurde ein interministerielles Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene geschaffen (das so genannte Green Cabinet). Die administrative Konstruktion signalisiert, dass Nachhaltigkeit als übergeordnete politische Gestaltungsaufgabe angegangen wird.

Im April hat das Bundeskabinett die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie [12] mit ihren 21 quantifizierten Zielvorgaben beschlossen, der Bundeskanzler gab am 16. Mai eine Regierungserklärung hierzu ab. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist von zweierlei Bedeutung: Sie kommt erstens der internationalen Verpflichtung Deutschlands nach, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zum Ende August 2002 in Johannesburg stattfindenden UN-World Summit on Sustainable Development vorzulegen. Sie stellt zweitens einen binnenpolitisch wirkenden Input dar, der sich als von grundlegender Bedeutung erweisen kann - sofern mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein Anfang, kein Ende der Debatte um Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit gesetzt ist.

Die Nachhaltigkeitsstrategie hebt die politische Integrationsleistung gegenüber der heutigen Fach- und Ressortpolitik hervor. Während diese oft fragmentierte Ziele verfolgen, fordert Nachhaltigkeitspolitik den Blick auf den Zusammenhang von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielstellungen. [13] Dieser Blick kann allerdings Zielkonflikte nicht vermeiden; eher noch trägt er dazu bei, dass mehr kurzfristige Zielkonflikte zwischen den Fachpolitiken "entdeckt" werden. Jedoch öffnet und vergrößert er das politische Bezugsfeld um langfristige Entwicklungstendenzen und Ziele und schafft so die Basis für integrative Betrachtungen. Nachhaltigkeitspolitik ermutigt auch dort zur politischen Gestaltung, wo im kurzfristigen politischen Reflex üblicherweise auf urwüchsiges oder neoliberal interpretiertes Wirken des Marktes oder der Gesellschaftsentwicklung gesetzt wird. Allerdings bedeuten Langfristigkeit der politischen Konzeption und das Zielmanagement keineswegs einen Rückgriff auf planwirtschaftliche Elemente. Ein solcher Vorwurf ist eher eine Zweckbehauptung als eine grundsätzliche politische Kritik, um ein Unbehagen an bestimmten Zielvorstellungen zu kaschieren. Ebenso wenig soll ein buchhalterisches Verständnis von Nachhaltigkeit propagiert und nahe gelegt werden: Ein politics by commitment lässt sich nicht abschließend als eine einfache Summe von numerischen Parametern definieren und zielgenau ansteuern. [14]

Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie stellt die Nachhaltigkeitspolitik auf einen neuen Stand. Die Strategie integriert Perspektiven zur Ökologie mit denen zur Haushalts-, Bildungs- und Familienpolitik, um nur Beispiele zu nennen. Die Strategie lässt keinen Zweifel daran, dass unsere Produktions- und Lebensweise in Deutschland noch lange nicht umweltgerecht und zukunftsfähig ist. Für die Jahre 2010 und 2020 zeigt die Strategie an 21 Indikatoren die Richtung, in die es gehen soll, auf. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Strategie in einem Regierungsprogramm umsetzt. Beispielhaft wird die Stoßrichtung der Strategie deutlich am Ziel, den Zuwachs an Siedlungsflächen von jetzt 130 auf 30 ha/Tag im Jahr 2020 zu begrenzen. Erneuerbare Energien sollen bis 2050 rund 50 Prozent des Energieverbrauches in Deutschland decken. Die Ganztagsbetreuungsquote in den alten Ländern soll von jetzt im einstelligen Bereich auf 30 Prozent gesteigert werden. Die Energieproduktivität soll bis 2020 verdoppelt werden. Der Anteil von Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt soll von jetzt 2,46 auf drei Prozent im Jahr 2010 gesteigert werden. Die Quote der 25-Jährigen ohne Berufsabschluss bzw. ohne Hochschulreife soll bis 2010 auf vier Prozent gesenkt, die Studienanfängerquote soll von jetzt 30 auf 40 Prozent in 2010 gesteigert werden. Die herausgegriffenen Beispiele verdeutlichen, dass die Strategie kein alleiniges Umweltprogramm ist. Tatsächlich liegt keines der vertieft behandelten Themen im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministeriums. Aber auch die Ziele zur sozialen Lebensqualität und Bildung haben eine hohe Affinität zu Umwelt- und Zukunftsfragen. Dies betrifft insbesondere die auch aus Umweltsicht anzustrebende Veränderung der Lebens- und Konsumstile der Menschen.

Von übergreifender politischer Bedeutung dürfte sein, dass die Nachhaltigkeitspolitik nunmehr mit messbaren Größen etabliert und überprüfbar ist. Die eingeführte Berichterstattungspflicht spricht neben der statistischen Fortschreibung der Indikatoren richtigerweise auch die politische Justierung ("Sind wir auf dem richtigen Weg?") an. Das Monitoring ist also sowohl als detailreiche Beschreibung des state-of-the-art als auch als politische Standortbestimmung mit dem Ziel der Fokussierung auf neue Schwerpunkte und politische Ansätze angelegt. Bei einer entsprechenden Ausgestaltung könnte dies zu einer strukturierten Netzwerkbildung der Nachhaltigkeitspolitik auf allen gesellschaftlichen Ebenen, nicht nur in der Politik der Bundesregierung, sondern auch mit Blick auf die vielfältigen Aktivitäten der Bundesländer [15] und der Kommunen erwartet werden, beitragen.

Der Nachhaltigkeitsrat bewertet die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie als einen positiven und weiterführenden Schritt. Er hatte im Vorfeld dafür plädiert, die Strategie mit quantifizierten Zielen und Indikatoren zu konkretisieren und so zu einem modernen Politikmanagement zu kommen. Ferner hatte er angeraten, die Verantwortung Deutschlands für die globale Entwicklung zu betonen und mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Politikprozess in Gang zu setzen, ein Monitoring einzuführen und auf Bundesebene politische Schwerpunkte zu setzen. Der Nachhaltigkeitsrat hat sich allerdings nicht mit allen seinen Vorschlägen zu den Indikatoren und Schwerpunktthemen durchgesetzt, insbesondere erscheint ihm die industrie- und innovationspolitische Perspektive zu wenig ausgeprägt, und die Ziele und Anreize zum Ressourcenschutz knüpften nicht an die nach Ansicht der Rates erforderlichen Perspektiven an. [16]

Fußnoten

9.
Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltpolitik. Agenda 21 - Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro - Dokumente, Bonn 1997.
10.
Vgl. BUND/Misereor (Hrsg.), Wegweiser für ein zukunftsfähiges Deutschland, München 2002; dies. (Hrsg.), "Zukunftsfähiges Deutschland. Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung, Basel - Boston - Berlin 1996; Deutscher Bundestag (Hrsg.), Konzept Nachhaltigkeit - vom Leitbild zur Umsetzung. Abschlussbericht der Enquete-Kommission des 13. Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt", Bonn 1998; Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des 12. deutschen Bundestages (Hrsg.), Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen, Bonn 1996.
11.
Der Bundeskanzler hat Persönlichkeiten aus gesellschaftlichen Einrichtungen und Gruppen ad personam in den Nationalen Nachhaltigkeitsrat berufen (Vorsitz: Volker Hauff, Mitglieder: Jochen Flasbarth; Wolfgang Franz; Rainer Grohe; Roland Heinisch; Claus Hipp; Eberhard Jochem; Margot Käßmann; Edda Müller; Matthias Platzeck; Heinz Putzhammer; Josef Sayer; Klaus Töpfer; Fritz Vahrenholt; Hubert Weinzierl; Angelika Zahrnt) (www.nachhaltigkeitsrat.de).
12.
Vgl. Bundesregierung, Perspektiven für Deutschland - Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, Berlin 2002.
13.
Die politische Integration ist auch auf EU-Ebene eine der größten Herausforderungen. Dies zeigt sich an den "Integrationsversuchen der EU und dem bisherigen Ergebnis der EU-Nachhaltigkeitspolitik. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Nachhaltige Entwicklung in "Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung. Vorschlag der Kommission für den Europäischen Rat in Göteborg, Brüssel 2001, KOM 264 (www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2001/com2001_0264de01.pdf) und Beschlüsse des Europäischen Rates in Göteborg, 2001.
14.
Vgl. im gleichen Sinn und sehr materialreich: Umweltbundesamt, Nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Die Zukunft dauerhaft umweltgerecht gestalten, Berlin 2002.
15.
Vgl. Umweltbehörde Hamburg (Hrsg.), Kursbuch Umwelt. Ziele für ein zukunftsfähiges Hamburg, Hamburg 2001, S. 289; Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, Umweltplan, Stuttgart 2001.
16.
Vgl. Rat für Nachhaltige Entwicklung, Ziele zur "Nachhaltigen Entwicklung in Deutschland - Schwerpunktthemen. Dialogpapier des Nachhaltigkeitsrates, 2001 (www.nachhaltigkeitsrat.de/dialog); V. Hauff, Nachhaltige Beratung? Ein Jahr Rat für Nachhaltige Entwicklung, in: U.'E. Simonis (Hrsg.), Jahrbuch Ökologie 2003 (i. E.).