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5.8.2002 | Von:
Günther Bachmann

Nachhaltigkeit: Politik mit gesellschaftlicher Perspektive

III. Was ist Zukunftsfähigkeit und was nicht?

Eine negative Antwort erscheint leichter als eine positive. Was als nicht zukunftsfähig gilt, stellt im Vorfeld der UN-Weltkonferenz in Johannesburg eine lange Bilanzliste dar: Der weltweite Verlust an Tier- und Pflanzenarten schreitet fort, Bodenzerstörung und Wüstenbildung nehmen zu, die Emission klimaschädlicher Gase steigt, Infektionskrankheiten breiten sich im Weltmaßstab aus. Die wirtschaftliche Kluft zwischen industriell geprägten Ländern und den Entwicklungsländern hat sich noch vertieft. Der Energiekonsum ist extrem ungleich verteilt, die Welternährungslage ist kritisch. Für rund 800 Millionen Menschen ist es heute noch ein unerreichbarer Luxus, sich satt zu essen. Die reichen Industrienationen sind weit von dem Ziel entfernt, mit 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts Entwicklungspolitik zu machen. Bewaffnete Konflikte um Land, Rohstoffe, Wasser und Nahrung nehmen zu. 15 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 56 Prozent des gesamten Weltkonsums, während die ärmsten 40 Prozent der Weltbevölkerung sich zehn Prozent der Konsummenge teilen. [17]

Gemessen am weltweiten Ausmaß von Armut und Umweltproblemen ist die Welt noch weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Die ungleiche Verteilung des Ressourcen-Konsums kann schlechterdings nicht als zukunftsfähig gelten. Armut und Ungerechtigkeit sind eine Ursache von Krieg und Umweltzerstörung. Allerdings würde - um einem Missverständnis vorzubeugen - eine Gleichverteilung des Ressourcenkonsums unter Umweltgesichtspunkten die gleichen Fragen aufwerfen nach dem Erhalt der Biodiversität, nach dem Überleben von Fischbeständen, nach dem Klimawandel und nach dem Erhalt natürlicher Ressourcen für eine ökologisch tragfähige Welternährung. Der Emission von Treibhausgasen kommt eine Schlüsselfunktion für den Naturverbrauch zu. Die wissenschaftliche Beurteilung des Klimawandels schließt auf die Notwendigkeit einer Halbierung der derzeitigen Kohlendioxidemissionen (des Naturverbrauches). [18] Allerdings wird eine nachhaltige Entwicklung der Welt nur zu gewährleisten sein, wenn gleichzeitig der Wohlstand der Welt an materiellen Gütern, Nahrungsmitteln, Wissens- und Bildungsressourcen mindestens verdoppelt wird [19] und seine Verteilung (und Schaffung, notabene) nach anderen als den heutigen Mustern erfolgt. Die Spanne zwischen diesem Ziel einerseits und den Ansatzpunkten und dem Steuerungspotenzial der aktuellen Politik der OECD-Länder andererseits ist offensichtlich, ebenso allerdings, wie die ihnen zugemessene Leitfunktion für die Suche nach Lösungsmöglichkeiten auf der Hand liegt. Wo stehen wir heute?

Im internationalen Umweltranking belegt Deutschland nur den 54. Platz, [20] eine Platzierung, die mit der vorherrschenden Binnenwahrnehmung von Deutschland als internationalem Vorreiter im Umweltschutz kaum in Übereinstimmung zu bringen ist. Auch bei berechtigten Einwänden gegen vergleichende Länderstatistiken muss dieses Ergebnis als Tendenzaussage sehr ernst genommen werden. Deutschland ist international weder in der Innovations- und Wissenspolitik noch im Umweltschutz die Nummer eins oder zumindest ein Trendsetter. Die Politik hat zwar erfolgreich Innovationsanreize insbesondere bei den erneuerbaren Energien gesetzt, aber insgesamt stellen sich doch eine Reihe von Fragen nach den industrie- innovations- und gesellschaftspolitischen Grundzügen einer nachhaltigen Entwicklung in und für Deutschland. So weist zum Beispiel Roland Berger darauf hin, dass noch immer Industrien ohne Zukunftsperspektive subventioniert werden und der deutsche Weltmarktanteil an Hochtechnologien gering ist. In der Arbeits- und Sozialpolitik markiere der Anstieg der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft ein alarmierendes Zeichen für Fehlentwicklungen. Zwar deutlich mehr als in der Vergangenheit, aber immer noch zu gering seien die Investitionen in die Humanressourcen und in ein modernes Wissensmanagement. [21] Modernes Wissensmanagement und der gezielte Aufbau von "sozialem Kapital" wird von einigen Unternehmen aufgegriffen, ist aber keineswegs als gesamtgesellschaftliche Perspektive verankert.

Auch die Entwicklung der technischen und sozialen Infrastruktur wirft eine Reihe von Zukunftsfragen auf. Zum Beispiel weisen Technologietrends deutlich auf die Zukunft der Brennstoffzellen-Technik hin: Welche öffentliche und privatwirtschaftliche Infrastrukturpolitik aber brauchen wir für das virtuelle Kraftwerk aus stationären, dezentralen Brennstoffzellen? Der Einsatz von Brennstoffzellen im Verkehrsbereich wird zunächst vorwiegend auf fossilen Energieträgern gegründet sein. Für den perspektivischen Einsatz von erneuerbaren Energien der Wasserstoffwirtschaft sind ein langer Vorlauf und die Schaffung von Infrastrukturen erforderlich. Gesetzliche Anforderungen an den Schadstoffausstoß können die Entwicklung von Technologie und Infrastruktur fördern. Soll die Schaffung eines Tankstellennetzes für die Brennstoffzelle dem Markt überlassen werden? Hat der Markt die richtigen Signale?

Energiepolitiker bilanzieren für das Jahr 2010 ein Defizit von rund 40 000 Megawatt Energie aus dem Wegfall veralteter fossiler Kraftwerke. Welche Art von Kraftwerken werden wir in Zukunft bauen? Liegt die Lösung überhaupt im Neubau von Kraftwerken oder eher in der Einsparung von Energie durch verstärkte Einführung noch effizienterer Nutzungsformen? [22] Welchen Stellenwert hat eine saubere und hoch effiziente Kohle-Technologie für die Weltenergieversorgung, die auf absehbare Zeit weiterhin überwiegend auf Kohle aufbaut und sich den unabweisbaren Anforderungen der CO2-Minimierung stellen muss? Wie schaffen wir es, hoch effiziente, moderne Technologien in den Welt-Kohlendioxidmarkt zu exportieren?

Wie kann eine aktive Nachhaltigkeitspolitik auf der Ebene der Kommunalpolitik sichergestellt werden, und wie können neue Finanzierungselemente zum Beispiel des privatwirtschaftlichen community financing gemeinsam mit neuen partizipativen Strukturen in die Zukunft einer nachhaltigen Gemeindepolitik eingehen?

Das Beispiel der Verkehrspolitik macht exemplarisch den Trend der Immunisierung gegen die politische Einflussnahme deutlich. Die verkehrspolitischen Partei- und Regierungsprogramme der letzten Jahrzehnte unterscheiden sich nicht wesentlich in den Zielen, absehbare Infarktsituationen des Straßenverkehrs zu vermeiden, die Güterverkehrsleistung der Bahn zu erhöhen, den öffentlichen Verkehr zu entwickeln etc. Eingeräumt wird angesichts der Verkehrsprognosen aber auch regelmäßig, dass man diesen Zielen nicht wesentlich näher gekommen ist. Eine ähnliche Immunität gibt es auch in anderen Bereichen. So ist trotz vielfältiger guter Vorsätze der Trend ungebrochen, zunehmend mehr Siedlungsfläche in Anspruch zu nehmen - auf Kosten der landwirtschaftlich genutzten Flächen. In der Landwirtschaft ist ihrerseits entgegen milliardenschwerer agrarsozialer Förderung der Trend ungebrochen, dass Landwirte keinen Hofnachfolger finden und ihren Hof aufgeben. All dies sind Beispiele für Entwicklungen, die mindestens unerwünscht sind und gegen den mehr oder weniger ausgeprägten politischen Willen stattfinden - vielleicht, weil die eigentlich treibenden Kräfte dieser Entwicklungen sich einer nach Legislaturperioden organisierten Politik entziehen und in der nach Administrationen und Disziplinen fragmentierten Politik eine Fokussierung auf lange Wellen und säkulare Trends kaum Chancen hat? Solche Trends kämen erst in Sicht, wenn zum Beispiel Lebensstile zwischen Individualisierung, persönlicher Entfaltung, lebenslangem Lernen und neuen Erwartungen an Orientierungen oder - andere Beispiele - die soziale Lebensqualität der Menschen, die Perspektiven europäischer Integration, die Infrastrukturdynamik in den Blick genommen würden.

Nachhaltigkeit ist eine Integrationspolitik, weil es um die Orientierung der Ressortpolitik an übergeordneten politischen Zielen geht. Integrationspolitiken begegnen in der politischen Umsetzung oft abwehrenden Vorbehalten und einem Ideologieverdacht. Es erscheint aus Sicht der Fachpolitik - sei es der Verkehrs-, Agrar- oder Sozial- und Wirtschaftspolitik mit ihren vermeintlichen Sachargumenten - so als würden sich die Nachhaltigkeit mit einer von außen gesetzten Ideologie und Definitionsmacht aufdrängen. Integrationspolitik wird oft als "kopflastig und aufgesetzt" angesehen und ein Verlust an Einfluss, Diskursmacht und politischer Präsenz befürchtet. Dabei kann sie durchaus auch Gegenteiliges bedeuten, nämlich eine Steigerung von politischer Aufmerksamkeit. Im Trend der Medialisierung ist Aufmerksamkeit eine Währung, die in politisches Kapital umgewandelt werden kann.

Fußnoten

17.
Vgl. United Nations Environment Programm, GEO: Global Environment Outlook3. Past, present and future perspectives, Earthscan 2001 (http://www.unep.org/GEO/geo3/).
18.
Vgl. stellvertretend und zusammenfassend verschiedene Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundes"regierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) (www.wbgu.de).
19.
Vgl. E. U. von Weizsäcker, Das Jahrhundert der Umwelt. Vision: Öko-effizient leben und arbeiten, Frankfurt/M. 2001.
20.
Der Environmental Sustainability Index (ESI) ist ein Index aus 21 Indikatoren mit 68 Variablen. Wissenschaftler der Yale- und der Columbia-Universität vergleichen damit 142'Länder. Bewertet wird der Zustand der Umwelt und die politische Kapazität zur Lösung von Umweltproblemen. Deutschland belegt den 54., die USA den 51. und Großbritannien den 99. Platz. Spitzenreiter sind Finnland, Norwegen und Schweden. Der ESI-Report wurde während des Weltwirtschaftsgipfels in New York im Februar 2002 veröffentlicht (www.ciesin.org/indicators/ESI/).
21.
Vgl. Zehn Schritte zum Wohlstand, in: Die Zeit, Nr. 21 vom 16. 5. 2002, S. 8.
22.
Vgl. Umweltbundesamt (Anm. 14); Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Deutschen Bundestages, Abschlussbericht, Berlin 2002 (www.bundestag.de/energie).