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5.8.2002 | Von:
Günther Bachmann

Nachhaltigkeit: Politik mit gesellschaftlicher Perspektive

V. Von den Grenzen des Wachstums zur Nachhaltigkeit

In der Vergangenheit wurde "Entwicklung" in Europa vorwiegend verstanden als eine fortwährende, eigenständig vorantreibende Entwicklung. Die Entwicklung wurde als etwas verstanden, dessen "Ob" gleichsam außerhalb der gesellschaftlichen Einflussnahme war und dessen "Wie" es im Sinne von Verteilungskämpfen sowie von Auseinandersetzungen um Rechte und politische Mitsprache zu gestalten galt. Nach Zukunftsfähigkeit im heutigen Verständnis des Wortes wurde nicht gefragt. Dem Entwicklungs-Fortschritt wurde zugetraut, die Probleme, die er mit der Industrie, Technik und Wissenschaft schafft, im jeweils nächsten Schritt auch gleich selbst zu lösen. Der erste Bruch dieses Verständnisses kam 1972 mit dem Bericht des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums und mit der ersten globalen Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm.

Sie brachten die Frage nach den natürlichen Ressourcen, ihrer dauerhaften Nutzbarkeit und den Umwelteffekten ihrer Nutzung ins Blickfeld und gaben den Anstoß für vielfältige weitere empirische Untersuchungen und Debatten. Es war ein Erfolg der Wachstumskritik, dass sie einen Denkprozess angestoßen hat, in dessen Ergebnis sie in Teilen widerlegt worden ist. Der Raumschiffschock (die ersten Bilder der Erde als Raumschiff prägten die Zeit) führte zu Unheilsprophetien und Beschwichtigungen, vor allem aber zu neuen empirischen Erkenntnissen über Stoffströme, Naturphänomene und die Nutzbarkeit natürlicher Ressourcen und damit zur erheblichen Ausweitung und Aufwertung des naturwissenschaftlichen Verständnisses der globalen Ökologie. Auf internationaler Ebene waren wesentliche nachfolgende Etappen durch den Brundtland-Report 1987 und seine Anregung, einen Weltgipfel zu Umwelt und Entwicklung durchzuführen und damit den Einstieg in die globale Politik zu finden, gekennzeichnet. Dies legte den Grundstein für die Einsicht, dass die globale Umwelt- und Entwicklungspolitik auf ihrem Weg zu einer Nachhaltigkeitspolitik politische und institutionelle Erneuerungen anstreben muss. [29]

Einen Motor für solche Innovationsstrategien stellen die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien dar, sofern sie, wie die jüngsten Beispiele aus Großbritannien und Frankreich, einen Trend in Richtung der thematischen Breite, der Einführung von quantifizierten Selbstverpflichtungen der Regierungen und schließlich hinsichtlich der partizipativen Verfahren setzen. Großbritannien ist eines der ersten europäischen Länder, das eine Nachhaltigkeitsstrategie vorlegte; es ist der Trendsetter im Hinblick auf die regelmäßige Berichterstattung. Großbritannien hat die Nachhaltigkeit zur "Chefsache" gemacht; es verfolgt einen breiten Ansatz, der konkrete quantifizierte Ziele für Umweltfragen und z. B. Kriminalität, Ausbildungsniveau und Wirtschaftsdaten umfasst. Die britische Regierung hat kürzlich den zweiten Jahresbericht zur nachhaltigen Entwicklung veröffentlicht, der die 15 Indikatoren und die Prinzipien der 1999 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie bilanziert. Jeder Indikator ist mit einer Zielvereinbarung der öffentlichen Verwaltung (einem public service agreement target) verbunden.

Frankreich hat im März 2002 seine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. [30] Die vom Umwelt- und Raumordnungsminister erstellte Strategie bezieht sich vorwiegend auf die Umwelt- und Entwicklungspolitik und setzt einen Schwerpunkt bei Umweltrisiken durch Schadstoffe in Produktion und Konsumtion sowie Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn wirtschaftliche Signale nicht rechtzeitig und umfassend in Betriebsabläufe internalisiert werden. Beiden Risikobereichen soll mit einer Strategie der Vorsorge und der Partizipation begegnet werden. Als vordringliche Maßnahme zur nachhaltigen Entwicklung setzt sich Frankreich für die Umsetzung der Verpflichtung ein, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Frankreich kommt dieser Verpflichtung derzeit ebenso wenig wie Deutschland nach. Die Strategie befürwortet neue Finanzierungsmechanismen, um die Globalisierung für die Nachhaltigkeit nutzbar zu machen. Genannt werden u. a. eine internationale Besteuerung von Spekulationsgewinnen, von Waffenverkäufen und auf CO2-Emissionen. Besonderes Gewicht legt die Strategie auf eine internationale Wasserpolitik, die sich in einer internationalen Wasser-Charta mit neuen Prinzipien zur Nord-Süd-Solidarität und zur Nutzung des Wassers als öffentliches Gut ausdrückt. Energiepolitisch setzt sich Frankreich das Ziel, bis 2010 einen Anteil erneuerbarer Energien von 21 Prozent zu erreichen. Die Abfallmenge soll um zehn Prozent reduziert werden. Die Agrarpolitik der EU soll in 2005 einen Anteil von fünf Prozent Ökolandbau erreichen.

Beide Länder-Beispiele zeigen modernes Regierungshandeln für eine nachhaltige Entwicklung auf, das allerdings nur so lange modern bleibt, wie es seine eigene Dynamik und Fortsetzung vorantreibt und Betroffene zu Akteuren macht. Dies gilt auch für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik.

Fußnoten

29.
Vgl. U. E. Simonis/F. Biermann, Politikinnovation auf der globalen Ebene, in: Jahrbuch Ökologie 2000, München 2002, S. 26 - 37; OECD (Hrsg.), Governance for Sustainable Development in Germany: Institutions and Policy Making, by M. Jänicke/H. Jörgens/K. Jörgensen/R. Nordbeck, Paris 2001, abrufbar unter: (http://www.oecd.org/puma/strat/pubs/GermanySD.pdf); F. J. Radermacher. (Hrsg.), Informationsgesellschaft und Nachhaltige Entwicklung, Ulm 1998, S. 303.
30.
Die Strategie ist unter (www.environnement.gouv.fr) "erhältlich. Eine Übersetzung ins Englische ist in Arbeit. Vgl. im Übrigen das Netzwerk der European Environmental "Advisory Councils (www.eeac-network.org) der über 30 "Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte in den europäischen Staaten. Auf globaler Ebene hat die UN das Network of'National Councils for Sustainable Development ein"gerichtet (www.ncsdnetwork.org). Einen Informationspool zur Nachhaltigkeit stellt auch die OECD zur Verfügung (www.oecd.org).