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5.8.2002 | Von:
Eick von Ruschkowski

Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz

VI. Zum Stand der Lokale-Agenda-21-Aktivitäten in Deutschland

In Deutschland sind, wie in vielen anderen Ländern auch, die Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 21 nur sehr zögerlich in Gang gekommen. In den meisten Fällen wurde damit erst nach 1996 begonnen - dem Zeitpunkt, zu dem diese Bemühungen nach den Vorgaben der Agenda 21 bereits zum Abschluss hätten kommen sollen. Erst seit Ende der neunziger Jahre ist es zu einem regelrechten "Boom" bei den Agenda-Aktivitäten der deutschen Kommunen gekommen (vgl. Abbildung).

Bis Mai 2002 gab es in Deutschland 2 297 kommunale Beschlüsse zur lokalen Agenda 21, dies entsprach 16,2 Prozent aller deutschen Gemeinden. [36] Innerhalb der Bundesländer kommt es dabei zu erheblichen Schwankungen. Während z. B. in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und im Saarland über 50 Prozent aller Kommunen einen Beschluss zur LA 21 gefasst haben, sind es in Sachsen-Anhalt nur 0,9 und in Brandenburg 3,9 Prozent. [37] Insgesamt wird ein starkes Nordost-Südwest-Gefälle deutlich. Dies verwundert insofern, als die LA 21 eigentlich als Motor für langfristige Entwicklung fungieren soll und demnach zumindest theoretisch gerade die neuen Bundesländer diese Chance hätten ergreifen müssen.

Die Aussagekraft der Zahlen ist allerdings begrenzt. Ein Beschluss zur LA 21 allein sagt noch nichts darüber aus, ob eine Gemeinde nun wirklich einen Agenda-Prozess vorantreibt und wie weit der Prozess fortgeschritten ist. Wichtiger ist eine Qualitätsanalyse der einzelnen Agenda-Prozesse, die aber immense Schwierigkeiten in sich birgt, da hier auf qualitative Erhebungsmethoden zurückgegriffen werden muss.

Internationale Vergleiche lassen einige Schlüsse für die deutsche LA-21-Bilanz zu, auch wenn eine große Gefahr besteht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, denn die politische Ebene "Kommune" ähnelt in vielen Bereichen der Welt bei weitem nicht dem deutschen Bild, selbst innerhalb Europas bestehen gewaltige Unterschiede bei Kommunalverfassung, Kompetenzzuschnitt, Organisationsgrad oder Finanzausstattung. Auch das zu Tage gelegte Verständnis eines LA-21-Prozesses divergiert stark. Ein Blick auf die von ICLEI 2002 erhobenen Zahlen verdeutlicht das gemischte Bild, sobald man absolute und relative Kriterien ansetzt: [38]

- Weltweit hatten im Dezember 2001 6 416 Kommunalverwaltungen Aktivitäten zur Lokalen Agenda 21 unternommen, aus Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt 2 042 Agenda-Prozesse gemeldet, die den Kriterien von ICLEI entsprachen. Dies bedeutet, dass 31,8 Prozent aller LA-21-Prozesse weltweit in Deutschland stattfinden!

- 16,2 Prozent aller Kommunen in Deutschland hatten im Mai 2002 einen Beschluss zur LA 21 gefasst. In Großbritannien liefen Agenda-Prozesse zum gleichen Zeitpunkt in über 90 Prozent der Kommunen. Am besten schneidet der skandinavische Raum ab: Norwegen erreicht 99 Prozent, Finnland und Schweden sogar 100 Prozent!Vgl. CEMR, Survey on the State of Progress in the Implementation of Local Agenda 21 in Europe, o. O. 1996; ICLEI (Anm. 19). In diesem Licht erscheinen die deutschen Anstrengungen allenfalls bescheiden.

- Weltweit lässt sich für die LA 21 ein Aufwärtstrend konstatieren: Zwischen der ersten ICLEI-Umfrage 1997 und der aktuellen Umfrage von 2002 stieg die Zahl der LA-21-Prozesse von über 1 800 Kommunen in 64 Ländern auf 6 416 Kommunen in 113 Ländern. [39]

- In Ländern, in denen nationale LA-21-Kampagnen laufen, ist die Beteiligung der Kommunen höher als in Ländern ohne entsprechende Kampagne. [40] Es bleibt also abzuwarten, ob sich die vom Bundestag verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie in der Zukunft ebenfalls positiv auf die kommunalen Aktivitäten auswirkt.

- Bis heute sucht man in Deutschland vergeblich nach einem vom Rat verabschiedeten Handlungsprogramm, das die gesamte Bandbreite einer nachhaltigen Entwicklung beinhaltet, auch politisch "harte" Themen behandelt und dessen Umsetzung im Gange ist (Implementations- oder Evaluationsphase).

Fußnoten

36.
Aktuelle Zahlen von CAF/Agenda-Transfer (http://www.agenda-transfer.de).
37.
Vgl. ebd.
38.
Vgl. ICLEI (Anm. 19), S. 8 ff.
39.
Vgl. ICLEI (Anm. 19).
40.
Vgl. ebd.