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5.8.2002 | Von:
Eick von Ruschkowski

Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz

VIII. Fazit

Verglichen mit den Maßstäben, die die Agenda 21 1992 anlegte, fällt die Bilanz nicht nur für die deutschen, sondern auch für die weltweiten LA-21-Prozesse ernüchternd aus. Weder eine Aufbruchstimmung, eine Mobilisierung der Massen noch ein einigermaßen adäquates Zeitziel wurden erreicht. Allerdings kann der Handlungsauftrag aus Kapitel 28 der Agenda 21 nicht als realistischer Maßstab angesetzt werden. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung war die LA 21 nicht mehr als ein theoretisches Konzept auf dem Papier, zu dem es keine Erfahrungen gab. Niemand konnte vorausahnen, wie lange es dauern würde, das Konzept der Nachhaltigkeit in die Gesellschaft zu tragen.

Als Schlussfolgerung ist eine differenzierte Betrachtung ratsam, die das bisher Erreichte anerkennt, aber gleichzeitig konstatiert, dass es noch viel zu tun gibt. Obwohl die LA 21 insgesamt in Bezug auf Reichweite und Erfolge klar hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist, hat die Agenda-Bewegung inzwischen weltweit Resonanz gefunden. Bisher ist die kritische Masse noch nicht erreicht. Diese zu erreichen, muss das Ziel für die nächsten fünf Jahre sein. Noch sind LA-21-Prozesse eher Kür als Pflicht, vielerorts werden wirkliche Konfliktthemen (z. B. kommunale Finanzen, langfristige Stadtentwicklung, Integration bzw. Stärkung von Minderheiten etc.) nicht in den Agenda-Prozessen behandelt. Der Ansatz, das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene zu implementieren, birgt ein enormes Potenzial in sich, das aber von den Kommunen entsprechend abgerufen und umgesetzt werden muss. Nach wie vor dominieren kurzfristige, sektorale Handlungsprogramme die Politik.

Hinderlich für die Aktivierung dieses Potenzials sind eine Reihe von Gründen, die in den Abschnitten V und VII dargelegt werden. Diese Probleme stellen die Aufgaben in der Zukunft dar. Sicherlich konnten auch die rasante Globalisierung und der Beginn des Internetzeitalters 1992 nicht vorausgesehen werden. Diese neuen Randbedingungen sollten letztendlich noch mehr Ansporn sein, LA-21-Prozesse weiter voranzutreiben, da sie bei intelligenter Nutzung weitere Chancen, z. B. für die Bürgerbeteiligung, darstellen können.

Seit Jahren wird in Deutschland über notwendige Reformen der Verwaltung diskutiert. Das Momentum der LA-21-Prozesse hätte ausgenutzt werden können, diese Bestrebungen entscheidend voranzutreiben, zeigt ein erfolgreicher LA-21-Prozess einer Verwaltung doch klare Möglichkeiten, wie man sich reformieren kann: durch erweiterte Beteiligung und Transparenz. Sollte es gelingen, den Begriff der Nachhaltigkeit endgültig auf seine drei Dimensionen zu erweitern, muss auch diese Thematik wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden. Gerade für Kommunen kommt der langfristigen Planung mit integrierten Entscheidungen im Zuge immer knapper werdender finanzieller Ressourcen eine große Bedeutung zu. Aus einer historischen Perspektive betrachtet, hätte die Agenda 21 fünf Jahre früher kommen müssen: Man stelle sich einmal vor, der Ansatz der integrativen Politik durch breite Bürgerbeteiligung hätte seinen Niederschlag in der Diskussion um die Reform des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung gefunden. Hier hätte eine echte Chance bestanden, grundlegende Reformen des politischen Systems in Deutschland durchzuführen. Eine höchst spekulative These, die aber nicht ganz unrealistisch erscheint.

Im internationalen Vergleich ergibt sich ein gemischtes Bild: Deutschland schneidet in absoluten Zahlen hervorragend ab, dies wird aber dadurch relativiert, dass nur ein Sechstel aller Kommunen bisher die Notwendigkeit für eine LA 21 erkannt hat. Es bleibt die vage Hoffnung, dass die LA 21 durch die Johannesburg-Konferenz und in Deutschland durch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung einen weiteren Schub erhält.