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5.8.2002 | Von:
Holger Meyer
Wilfried Gaum

10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik?

II. Nachhaltigkeit als sozial- ökologisches Modernisierungs- projekt

Die eigentliche Renaissance und Weiterentwicklung des Konzepts der Nachhaltigkeit ging von der Brundtland-Kommission [6] im Jahre 1987 aus, die jedoch das global anzustrebende Nachhaltigkeitsleitbild in dessen Funktionen als Prozess und Struktur einer zukunftsverträglichen Entwicklung weitgehend inhaltsleer definierte. Die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Ökologie- und Bürgerinitiativbewegungen und der parallele Aufschwung von Parteien mit ökologischem Programmschwerpunkt formierten einen Gegenpol zur klassischen oder keynesianischen Wachstumspolitik der etablierten Parteien. So wurde die Nachhaltigkeitsdebatte - spätestens nach dem Weltgipfel von Rio de Janeiro 1992 - zu einer Plattform für den beinahe korporativistisch organisiert zu nennenden Dialog zwischen Umweltorganisationen, Unternehmerverbänden, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. [7] Insoweit hat die Idee der Nachhaltigkeit einen Pyrrhussieg errungen: War in den Anfängen der Debatte noch eine mehr oder weniger klare Stoßrichtung gegen die menschliche und natürliche Ressourcen verschwendenden Praktiken und Ideologien des Nordens gerichtet, so ist dieser Ansatz mittlerweile häufig nur noch in homöopathischen Dosen spürbar und hat vielerorts seine kritische Potenz verloren. Resigniert musste EU-Kommissar Prodi im Mai letzten Jahres in einer Rede vor dem Europäischen Parlament feststellen: "Selten bietet ein politisches Konzept so viel für so viele und wird von so wenigen in seinem Wert geschätzt." [8] Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass heute nahezu alle politischen Kräfte und gesellschaftlich legitimierten Interessengruppen ein entschärftes Nachhaltigkeitsverständnis befürworten, das inhaltlich "den Bedürfnissen heutiger Generationen Rechnung trägt, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, ihren eigenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, ... zu behindern" [9] .

Gerade diese weit gefasste Definition birgt die Gefahr der Überformung in sich. Insbesondere diejenigen Akteure, die den aus der Reichsnährstandsideologie [10] der Nationalsozialisten in die Bundesrepublik Deutschland hinübergeretteten Status quo der agrarpolitischen Inhalte und Prozesse nicht verändert wissen wollen, nutzen geschickt die Defizite definitorischer Exaktheit für ihre Zwecke aus. Mit drohendem Machtverlust konfrontiert, versuchen derzeit die etablierten Interessenvertreter der Agrarwirtschaft, den mittlerweile auch sprachlich verschlissenen Allerweltsbegriff "Nachhaltigkeit" [11] so nach ihrem Gusto zu besetzen, dass die Vorwendeagrarpolitik dazu hundertprozentig kompatibel erscheinen soll. Beispielsweise behauptet Philip Freiherr von dem Busche, Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft und ehemaliges Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, [12] im Rückblick auf die Agrartechnica 2001, dass nicht "ein regional-ökologischer Ansatz gleichbedeutend mit einer nachhaltigen Entwicklung", sondern "der Kernbestandteil eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Deutschlands ... eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Wirtschaft" [13] sei.

Sicherlich vermag die rein regional-ökologisch ausgerichtete Agrarpolitik als alleinige Nachhaltigkeitsstrategie nicht zu überzeugen. Noch weniger nachvollziehbar und durch die historische Genese des Nachhaltigkeitsbegriffs gerechtfertigt ist es jedoch, diese gegen eine eindimensionale rein betriebswirtschaftlich geprägte technisch-ökonomische Sichtweise auszuspielen. Das Beispiel zeigt deutlich, dass eine Konkretisierung des Nachhaltigkeitsleitbildes sowohl in der Agrarpolitik als auch in vielen anderen Politikfeldern dringend geboten ist, um dem offensichtlichen Missbrauch des "kritisch gedacht[en Konzepts] gegenüber Wachstumsfixierung und Ressourcenverschleiß" [14] Einhalt zu gebieten.

Fußnoten

6.
Vgl. World Commission for Environment and Devel opment, Our Common Future, Oxford 1987.
7.
Kanzleramtschef F.-W. Steinmeier hat dieses Politikverständnis in einem instruktiven Artikel zum "Bündnis für Arbeit" dargelegt, vgl. dazu Abschied von den Machern, in: Die Zeit vom 1. 3. 2001. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung kann als ein Ausdruck für diese modernisierte Korporativismusvariante gewertet werden.
8.
C. Merey, Nachhaltigkeit hat Hochkonjunktur, dpa vom 15. 5. 2002.
9.
World Commission for Environment and Development (Anm. 6), S. 43.
10.
Vgl. W. Henrichsmeyer/H. P. Witzke, Agrarpolitik, Band 2: Bewertung und Willensbildung, Stuttgart 1994, S. 418 ff.
11.
Vgl. Homepage des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Stellungnahme zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, "Umweltrat fordert anspruchsvollere Nachhaltigkeitsstrate gie", http://www.umweltrat.de/aktuell.htm, Stand 13. 2. 2002.
12.
P. Freiherr v. d. Busche erklärte mit dieser Begründung gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Austritt aus dem Rat für Nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung hatte zuvor in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie den Indikator "20 % Ökolandbau bis zum Jahr 2010" als einen von 21 Indikatoren festgesetzt, vgl. Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 20. 4. 2002.
13.
P. Freiherr v. d. Busche, Abdruck der Rede anlässlich der RHG-Gespräche "Nachhaltige Landwirtschaft - Chance oder Risiken für die Landwirte?", 20. 11. 2001.
14.
J. Raschke, Die Zukunft der Grünen. So kann man nicht regieren, Frankfurt/M. - New York 2001, S. 79.