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5.8.2002 | Von:
Holger Meyer
Wilfried Gaum

10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik?

VII. Die dritte Säule der Nachhaltigkeit und eine Politik für die ländlichen Räume

Der Endbericht der Regierungskommission greift prägnant einen Aspekt in der Diskussion um eine nachhaltige Agrarpolitik auf, der in der öffentlichen Wahrnehmung oft zu kurz kommt. Die Forderungen nach einer umweltverträglicheren und Aspekte des Tierschutzes berücksichtigenden Agrarpolitik sind mittlerweile geläufig. Was allerdings ein Desiderat zu werden droht, ist die Auseinandersetzung um die dritte Säule der Nachhaltigkeitsstrategie: die soziale Dimension der Entwicklung ländlicher Räume.

Dies erstaunt umso mehr, als die Fakten allgemein zugänglich sind. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der Beschäftigten sank in den letzten zehn Jahren stark, während die durchschnittliche Betriebsgröße wuchs. 2001 gab es rund 447 000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, 32 Prozent weniger als 1991. Gleichzeitig sank die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen um 560 000 auf 1,3 Mio., darunter 860 000 Familienarbeitskräfte. Die durchschnittliche Hofgröße wuchs im gleichen Zeitraum von 26,1 ha auf 38,2 ha. [49] Die Gewinnentwicklung nach Betriebsgrößen verlief sehr unterschiedlich: Die kleineren Haupterwerbsbetriebe mussten 1999/2000 einen geringfügigen Einkommensrückgang hinnehmen, die mittleren Betriebe steigerten ihre Gewinne um 6,3 Prozent, die größeren Betriebe verzeichneten mit 29,9 Prozent den stärksten Gewinnanstieg. [50]

Diese Entwicklung trifft auch auf Niedersachsen zu [51] . Die bewirtschaftenden Einheiten werden immer größer, sodass beispielsweise der Anteil der Höfe größer als 50 ha 1996 25 Prozent betrug, während 1960 erst drei Prozent in diese Kategorie fielen. Die kleineren Höfe bis 30 ha sind im gleichen Zeitraum um mehr als 65 Prozent zurückgegangen. Gegenwärtig wächst die Zahl der Betriebe nur in den Größenklassen ab 75 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche, in den Größenklassen darunter ist eine weitere Abnahme festzustellen. Die Einkommensunterschiede zwischen den Klein-, Mittel- und Großbetrieben sowie den ertragsstarken und ertragsschwachen Betrieben sind sehr groß. Die untere Hälfte der Betriebe erreichte im Wirtschaftsjahr 1999/2000 lediglich einen Wert von ca. 37 Prozent, die obere Hälfte dagegen ca. 164 Prozent des Durchschnittergebnisses von 59 392 DM. [52] Den zur Existenzsicherung notwendigen Mindestgewinn von 60 000 DM pro Betrieb erreichten 1998/99 im Bereich der Landwirtschaftskammer Hannover lediglich 41 und in der Region Weser-Ems 28 Prozent. Kein Wunder, dass bereits 1995 mehr als die Hälfte der Betriebsleiter älter als 50 Jahre war und nur rund die Hälfte der in den nächsten 20 Jahren ausscheidenden Landwirte einen Betriebsnachfolger hat. Diese Zahlen mögen verdeutlichen, dass insbesondere die strukturschwachen ländlichen Räume mit niedriger Bevölkerungsdichte und geringem Arbeitsplatzangebot im außerlandwirtschaftlichen Bereich wenig Anreiz zum Verbleib bieten und so einer weiteren Abwanderung von Menschen und Unternehmen ausgesetzt sind. Gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Kosten für die Aufrechterhaltung einer Infrastruktur, die von immer weniger Menschen genutzt wird. Gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen in den verschiedenen Teilräumen sind so jedenfalls nicht zu erlangen.

Die ausreichende Besiedlung der ländlichen Räume und damit ihre Funktionsfähigkeit hängen davon ab, ob bei der landwirtschaftlichen Nutzung auch eine ökologisch intakte und vielfältige Kulturlandschaft bewahrt wird. In diese Richtung weisen die Vorschläge der Regierungskommission. Mit einer Umwidmung der Finanzmittel werden wesentliche Bedingungen für attraktive und qualitätsvolle Wohnstandorte, für Naherholung und Fremdenverkehr geschaffen. Den konzeptionellen Mittelpunkt bildet das "neue Dorf". Es geht darum, das bürgerschaftliche Engagement durch die Verwaltung zu fördern, die Nachteile bei der verkehrlichen Anbindung durch den Zugang zu modernen IuK-Techniken zu kompensieren und sich um eine lebendige örtliche Kultur zu bemühen. Entscheidend neben solchen weichen Standortfaktoren wird es sein, den Landwirten Einkommensalternativen insbesondere im Bereich des Tourismus und der erneuerbaren Energien zu bieten. In Niedersachsen mit seinem vielfältigen und reichen Angebot an unterschiedlichen Landschaftstypen, aber auch in anderen Regionen Deutschlands wäre dies ein gangbarer Entwicklungspfad, der durch Regionalisierungskonzepte politisch zu unterstützen ist. Einer der wesentlichen Schwachpunkte der bisher entwickelten Politikkonzepte liegt allerdings darin, dass die Bevölkerung der ländlichen Räume in der Regel selbst noch zu wenig an der Entwicklung neuer Konzepte beteiligt ist und so der vorhandene Sachverstand für die "Weiterentwicklung der Agrarlandschaften" nicht ausgeschöpft wird. [53]

Im Rahmen einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie ist insbesondere den ländlichen Räumen eine erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und organisatorisch abzusichern, indem die Zuständigkeiten für Regionalmanagement, Strukturförderung, Infrastrukturentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung in einer Hand zusammengeführt werden. Unter diesem Aspekt ist Agrarpolitik heute nicht mehr in Landwirtschaftsressorts traditionellen Zuschnitts, sondern in Ministerien für den ländlichen Raum mit entsprechenden Zuständigkeiten anzusiedeln.

Fußnoten

49.
Vgl. Angaben des Statistischen Bundesamtes, in: dpa vom 16. 1. 2002. Dabei soll auf die erheblichen Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern hingewiesen werden: Die Betriebe im Osten Deutschlands sind im Durchschnitt mit 182,3 ha bewirtschafteter Fläche sieben Mal so groß wie die im Westen mit durchschnittlich 27,6 ha.
50.
Vgl. BMVEL (Hrsg.), Agrarbericht der Bundesregierung 2001, Berlin 2001, S. 18.
51.
Dabei weist Niedersachsen bereits günstigere Betriebsgrößen auf als im Bundesdurchschnitt: Betriebe bis 10 ha Landfläche in Niedersachsen 29,4 Prozent (Bund: 40,5 Prozent), 50 bis 100 ha Landfläche 22,2 Prozent (Bund: 11,5 Prozent) und ab 100 ha Landfläche 8,1 Prozent (Bund: 5,2 Prozent), vgl. Niedersächsisches Landesamt für Statistik, Niedersachsens Landwirtschaft in Zahlen, Hannover 2000.
52.
Mitteilung von Landvolkpräsident Niemeyer in der Regierungskommission am 28. 6. 2001.
53.
Vgl. F. Isermeyer, Die Agrarwende - was kann die Politik tun?, Arbeitsbericht 2/2001 des Instituts für Betriebswirtschaft, Agrarstruktur und ländliche Räume, FAL Braunschweig, S. 10 ff. (http://www.fal.de).