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15.7.2002 | Von:
Edeltraud Roller

Erosion des sozialstaatlichen Konsenses und die Entstehung einer neuen Konfliktlinie in Deutschland?

V. Allmähliche Erosion des Konsenses und neue Konfliktlinie

Nach dem Wirtschaftseinbruch 1973/74 ging auch das "goldene Zeitalter" des Sozialstaats zu Ende, das durch eine kontinuierliche Expansion charakterisiert war. Das neue Zeitalter zeichnet sich durch zunehmende politische Auseinandersetzungen um das angemessene wohlfahrtsstaatliche Arrangement und durch Sozialleistungskürzungen aus. Nach den hier präsentierten empirischen Befunden haben die Bürger auf diese "sozialpolitische Wende" reagiert, allerdings nicht in dem Ausmaß und in der Art und Weise, wie dies von vielen angenommen worden ist.

Zwar gibt es, erstens, empirische Belege dafür, dass die Zustimmung zum institutionellen Kern des deutschen Sozialstaats abgenommen und die Präferenz für weniger umfassende Wohlfahrtsstaatsmodelle zugenommen hat. Aber in beiden Fällen ist das Ausmaß der Veränderung nur gering. Es lässt sich somit bestenfalls ein allmählicher Erosionsprozess konstatieren. Die Bürger der alten und der neuen Länder akzeptieren nach wie vor (mit überwiegender Mehrheit) den institutionellen Kern des Sozialstaats. Weiterhin präferiert die Mehrheit der Westdeutschen ein sozialdemokratisches Wohlfahrtsstaatsmodell und spricht sich die Mehrheit der Ostdeutschen für ein sozialistisches Wohlfahrtsstaatsmodell aus.

Ferner gibt es zwar, zweitens, empirische Anhaltspunkte für zunehmende Differenzen zwischen den Nutznießern des Sozialstaats und denjenigen, die ihn finanzieren oder in geringerem Maße von seiner Existenz profitieren. Allerdings handelt es sich dabei wiederum nur um schwache Anzeichen einer solchen Entwicklung. Die Differenzen zwischen den Bevölkerungsgruppen haben nur leicht und in erster Linie zwischen den siebziger und achtziger Jahren zugenommen. Außerdem konzentrieren sie sich auf wenige Gruppen, und zwar auf die Sozialleistungsempfänger und die Erwerbstätigen einerseits und verschiedene Alterskohorten andererseits.

Im Unterschied zu den Kürzungen von Sozialleistungen, die in den achtziger und neunziger Jahren eine größere Zustimmung fanden, [13] erweisen sich nach den hier vorgelegten Daten die grundlegenden Einstellungen zum institutionellen Kern des Sozialstaats und zu den Wohlfahrtsstaatsmodellen als erstaunlich stabil. Falls überhaupt von einer Erosion des sozialstaatlichen Konsenses gesprochen werden kann, entwickelt sich diese nur schwach und allmählich. In der Literatur werden verschiedene Gründe für diesen Sachverhalt genannt: [14] Erstens war die Expansion des Sozialstaats in der Nachkriegszeit mit einem Einschluss weiter Bevölkerungsgruppen in das Leistungssystem verbunden. Viele Gruppen, auch die klassischen Gegner des Sozialstaats wie die Selbständigen, sind zu Nutznießern des Sozialstaats geworden und haben ein Interesse am weiteren Erhalt des Systems entwickelt. Zweitens gibt es nach wie vor nur wenige privatwirtschaftliche Alternativen zum Sozialstaat. Inzwischen werden, vor allem nach der letzten Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, immer mehr privatwirtschaftliche Alternativen angeboten und bis zu einem gewissen Grade auch genutzt, allerdings handelt es sich dabei lediglich um erste Anfänge. Drittens werden seit Mitte der siebziger Jahre zwar kontinuierlich Sozialleistungen gekürzt und Bezugsbedingungen verschärft. Allerdings sind keine radikalen Einschnitte in das Leistungssystem erfolgt, sondern es wurde in erster Linie eine Konsolidierungspolitik betrieben. Zwar dominierten Leistungskürzungen, in bestimmtem Umfang wurden aber weiterhin Leistungserhöhungen verabschiedet (z. B. Kindergeld) und sogar neue Leistungen eingeführt (z. B. Pflegeversicherung). [15] Viertens spielt der sozialstaatliche Konflikt bei den wichtigsten politischen Akteuren, den politischen Parteien, keine sehr große Rolle. Weder die SPD noch die CDU sprechen sich für einen fundamentalen Umbau des deutschen Sozialstaats aus, [16] sie sind nach wie vor "Sozialstaatsparteien". Die konflikthafte Auseinandersetzung wird in erster Linie von Akteuren außerhalb des Parteiensystems, wie den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, getragen.

Die relativ größte Differenz bei den Einstellungen zum Sozialstaat ist eine Folge der deutschen Einheit - sie lässt sich zwischen den Bürgern der alten und denen der neuen Bundesländer beobachten. Nach den hier präsentierten Befunden haben die Bürger der neuen Bundesländer andere Sozialstaatsvorstellungen als die der alten Länder. Sie sprechen sich in deutlich stärkerem Ausmaß für eine Ausweitung der Staatsaufgaben über den institutionellen Kern des Sozialstaats, die Einkommenssicherheit in Risikofällen, hinaus aus. Der stärkste Konflikt besteht also nicht zwischen Befürwortern eines Sozialstaatsabbaus und den Befürwortern des Sozialstaats in seinem gegenwärtigen Umfang, wie dies in Anbetracht der objektiven Finanzierungsprobleme erwartet werden konnte. In der wichtigsten Konfliktkonstellation stehen sich genau umgekehrt die Befürworter eines Status quo und eines weiteren Sozialstaatsausbaus in Richtung eines sozialistischen Wohlfahrtsstaats gegenüber.

Bei den Bürgern der neuen Bundesländer besteht also eine Inkongruenz zwischen dem in Deutschland implementierten Sozialstaat und dem mehrheitlich präferierten sozialistischen Wohlfahrtsstaatsmodell. Die Chancen, diese Inkongruenz aufzuheben oder auch nur zu reduzieren, sind in Anbetracht der massiven Finanzierungsprobleme unter den Bedingungen der ökonomischen Globalisierung sehr gering. Die künftige Sozialpolitik steht nicht im Zeichen des weiteren Ausbaus, sondern des Um- und Abbaus. Gleichzeitig kann von einer schnellen Anpassung der Bürger in den neuen Ländern an diese objektiven Bedingungen im Sinne einer Reduktion ihrer Ansprüche an den deutschen Sozialstaat nicht ausgegangen werden. Es gibt theoretische und empirische Anhaltspunkte dafür, dass diese umfassenden Sozialstaatsvorstellungen durch die Sozialisation im sozialistischen System der DDR erworben worden sind. [17] Diese Einstellungen werden zudem durch die schlechtere ökonomische Lage der Bürger der neuen Länder eher verstärkt denn abgeschwächt.

Nach Meinung vieler politischer Beobachter sollte sich eine Erosion des sozialstaatlichen Konsenses in Deutschland als Folge der Finanzierungsschwierigkeiten seit der Wirtschaftskrise von 1973/74 abzeichnen. Erwartet wurde demzufolge eine Konfliktlinie zwischen den Nutznießern des gegenwärtigen Sozialstaats und denjenigen, die ihn entweder finanzieren oder in geringerem Maß von seiner Existenz profitieren. Das Konfliktthema, an dem sich diese Konfliktlinie festmacht, sollte der Abbau des Sozialstaats sein. Nach unserer Analyse lässt sich ein solcher Konflikt nur schwach ausgeprägt und in ersten Anzeichen identifizieren. Diejenige Konfliktlinie, die nach unseren Befunden am ehesten zu erwarten ist, ist eine zwischen West- und Ostdeutschen. Dabei geht es um einen Ausbau des Sozialstaats in eine sozialistische Richtung. Da unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen ein solcher Ausbau kaum durchführbar ist, existiert hier ein Konfliktpotenzial, das auf Dauer auch für das gesamte politische System der Bundesrepublik delegitimierende Wirkungen haben könnte.

Internetverweis der Autorin:

www.wz-berlin.de/siv/sb/aktuelles/datenreport_02.htlm

Fußnoten

13.
Vgl. Edeltraud Roller, Shrinking the Welfare State: Citizens‘ Attitudes towards Cuts in Social Spending in Germany in the 1990s, in: German Politics, 8 (1999) 1, S. 21 - 39; Dieter Fuchs/Edeltraud Roller, Demokratie und Sozialstaat, in: "Statistisches Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen, Mannheim (Hrsg.), Datenreport 2002, Bonn 2002 (im Druck).
14.
Vgl. E. Roller (Anm. 9), S. 89 - 90.
15.
Vgl. M. G. Schmidt (Anm. 1), insbes. S. 101 - 111; J. Alber (Anm. 3).
16.
Vgl. E. Roller (Anm. 2), S. 230 - 231.
17.
Vgl. Edeltraud Roller, Sozialpolitische Orientierungen nach der deutschen Vereinigung, in: Oscar W. Gabriel (Hrsg.), Politische Orientierungen und Verhaltensweisen im vereinigten Deutschland, Opladen 1997, S. 135 - 139.