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2.7.2002 | Von:
Steffen Angenendt

Das Weltflüchtlingsproblem und die Vereinten Nationen

II. Die Akteure des internationalen Flüchtlingsschutzes

Die VN sind der wichtigste Akteur des internationalen Flüchtlingsschutzes, und viele ihrer Sonderorganisationen, Spezialorgane, Programme, funktionalen Kommissionen und Vertragsorgane sind in diesem Bereich tätig. Sie leisten Beiträge zur Frühwarnung, Prävention und zur Nothilfe bei Massenfluchtbewegungen, zur langfristigen Hilfe, zum Flüchtlingsschutz und zur Konfliktnachbearbeitung.

Neben dem UNHCR, dessen Entwicklung unten ausführlicher beschrieben wird, sind vor allem das "Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten" (OCHA), der Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR), das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP), das Kinderhilfswerk (UNICEF), das Welternährungsprogramm (WFP) und das Department for Peace-Keeping Operations (DPKO) für Flüchtlinge und Vertriebene zuständig.

Das 1997 aus dem Department of Humanitarian Affairs (DHA) hervorgegangene OCHA steht unter der Leitung des Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten, der gleichzeitig Nothilfekoordinator (Emergency Relief Coordinator, ERC) und Vorsitzender des alle wichtigen humanitären Organisationen umfassenden Interagency Standing Committee (IASC) ist. Ein wichtiges Arbeitsmittel von OCHA ist der "Consolidated Appeal for Emergencies", bei dem es sich um einen jährlichen gemeinsamen Aufruf zur Finanzierung von Hilfen für die jeweils wichtigsten humanitären Katastrophen handelt. OCHA und ERC werden durch humanitäre Koordinatoren unterstützt, die in einer Reihe von Ländern dauerhaft anwesend sind.

Im Dezember 1993 wurde das Amt des UNHCHR eingerichtet. Die Aufgabe des Hochkommissars, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und ihre Entwicklung zu fördern, bezieht sich auch auf Flüchtlinge und Vertriebene. Das Amt, dem seit 1997 Mary Robinson vorsteht, unterstützt die Arbeit des 1992 ernannten Beauftragten des VN-Generalsekretärs für Binnenflüchtlinge. Dessen Aufgaben bestehen in der Beobachtung von Binnenfluchtbewegungen, in der Vorbereitung von Hilfsoperationen durch Verhandlungen mit den Regierungen der betreffenden Länder und in der Entwicklung allgemeiner Prinzipien und Rechtsgrundlagen zum Schutz der Vertriebenen. Der derzeitige Beauftragte, Francis M. Deng, hat inzwischen erste "Guiding Principles on Internal Displacement" [5] vorgelegt, die das internationale Flüchtlingsrecht ergänzen sollen.

UNDP steuert und koordiniert weltweit Entwicklungsprojekte und ist in den meisten Entwicklungsländern mit eigenen Büros vertreten, deren Leiter häufig als "Resident Representatives" die Arbeit anderer VN-Organisationen in dem betreffenden Land koordinieren. UNDP ist in zahlreichen Flüchtlingskatastrophen aktiv und trägt mit seinen Maßnahmen zum Wiederaufbau von Infrastruktur, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Armutsbekämpfung und damit zur langfristigen Bewältigung von Flüchtlingskrisen bei.

Das Mandat von UNICEF erstreckt sich seit 1992 auch auf die Nothilfe für geflüchtete und vertriebene Kinder und Frauen, die in vielen Flüchtlingssituationen zu den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen gehören. Neben zahlreichen Initiativen zur Verbesserung ihres rechtlichen Schutzes ist UNICEF auch als operative Nothilfeorganisation tätig.

Das WFP hat in Bezug auf Flüchtlingskrisen die Aufgabe, Nahrungsmittel zu liefern, die Ernährungssituation der Flüchtlinge zu verbessern und deren Fähigkeiten zur Überlebenssicherung u. a. durch die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsprogrammen zu verbessern.

Im letzten Jahrzehnt hat das DPKO, das im VN-Sekretariat für die Planung und Durchführung von Friedensmissionen zuständig ist, an Bedeutung für die Koordinierung der humanitären Hilfe in Massenfluchtsituationen gewonnen. Angesichts der gewachsenen Komplexität von Flüchtlingskatastrophen und des größeren Umfangs der Hilfsoperationen ist die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit militärischen Institutionen immer wichtiger geworden.

Neben den genannten sind noch viele andere internationale Organisationen in der Flüchtlingshilfe aktiv, beispielsweise die International Organisation for Migration (IOM), die im Auftrag von Regierungen unter anderem Repatriierungshilfe leistet, das Internationale Rote Kreuz, das Nothilfe insbesondere in komplexen humanitären Katastrophen leistet und durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) völkerrechtliche Standards zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten entwickelt hat. Wichtige Akteure sind auch regionale Organisationen wie die EU, die inzwischen zu einem der wichtigsten Geldgeber in der internationalen humanitären Hilfe geworden ist und mit dem Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) eine entsprechende Verwaltung aufgebaut hat, oder die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die zur politischen Lösung von Flüchtlingskrisen und zur Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs beigetragen hat, sowie viele internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO), die humanitäre Hilfe in Flüchtlingskrisen leisten, wie etwa Médecins sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen).

Fußnoten

5.
Siehe Internet: (http://www.reliefweb.int/ochal_01/pub/idp_gp/idp.html).