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9.6.2002 | Von:
Lothar Rühl

Interventions- und Eskalationsproblematik bei der militärischen Konfliktbewältigung

Die ,,Ultima ratio des bewaffneten Eingriffs als Mittel der Sicherheitspolitik

III. "Des Königs letztes Wort"

Die Grauzone der organisierten staatlichen Gewaltanwendung mit militärischen Mitteln über internationale Demarkationslinien hinweg hat mit ihrer Ausbreitung auch die Markierung jeder Abgrenzung zwischen Krieg und Frieden und der Trennung von Verteidigung und Intervention weiter verwischt. Dasselbe gilt operativ für die Trennung zwischen innerer und äußerer Eskalation einer Krise oder eines Konflikts - wie dies in Palästina und im Süd-Libanon gegenüber Israel, im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan in den alliierten Operationen gegen ,,Al Qaida und ,,Taliban-Milizen, zwischen Pakistan und Indien an der Kaschmir-Grenze mit regulären Truppen und irregulärer Guerilla oder im Kaukasusgebiet zwischen dem von Rebellion und Repression überzogenen Tschetschenien in der Russischen Föderation und dem unabhängigen Staat Georgien, schließlich zeitweilig im Grenzgebiet zwischen Makedonien, Serbien und Kosovo zu beobachten ist. Auch der Einsatz von US-Truppen zur Unterstützung der philippinischen Regierungsarmee auf der Insel Mindanao gegen islamische Guerilla- und Terror-Gruppen fällt in diese Grauzonen-Problematik der Intervention. Deren Ziel ist die Konfliktbeendigung durch Eskalation von außen, wobei die Eskalation - ähnlich wie in Afghanistan - den bewaffneten Konflikt durch die Niederwerfung einer inneren Konfliktpartei entscheiden und beenden soll.

Es handelt sich in diesen Fällen um begrenzten Krieg mit einer auf das Kriegsgebiet bezogenen offensiven Niederwerfungs-Strategie und somit um eine Rückkehr zum klassischen Begriff der ,,Ultima ratio als ultimative Erwiderung auf eine Herausforderung oder Bedrohung; dies im Sinne der Devise auf den Kanonen des Königs von Frankreich ,,ultima ratio regis, was nicht bedeuten sollte: ,,des Königs letztes Mittel nach Erschöpfung aller anderen (wie ,,Ultima ratio noch 1990 vom Nordatlantikrat verstanden wurde), sondern im Gegenteil: das den Konflikt definitiv entscheidende ,,letztes Wort des Königs, wie Ludwig XIII., Richelieu und Ludwig XIV. es verstanden hatten, bevor Frankreich von Feinden verheert oder die Königsmacht erschüttert sei.

Mit diesem neo-klassischen Verständnis von ,,Ultima ratio für die Anwendung von militärischer Gewalt in internationalen Krisen und Konflikten wird diese auf der Zeitachse der Konfliktentwicklung nach vorn verschoben für ein rechtzeitiges Eingreifen und damit für effektive Prävention eines Konflikts oder einer Konfliktausbreitung. Diese Verbindung von Intervention und Eskalation mit dem Ziel einer frühen Konfliktentscheidung im Sinne der internationalen Sicherheit und territorialen Stabilität einer Krisenregion bietet die Voraussetzung für eine politische Lösung des Problems, das den Konflikt oder die Krise verursacht hat. Nur so können Katastrophen wie die des vierjährigen Bosnischen Krieges mit einer Viertelmillion oder mehr Todesopfern und Millionen von Heimatvertriebenen verhütet werden.

Über diesen Zusammenhang und seine Konsequenzen müssen sich Verbündete oder Koalitionspartner vor einer Intervention im Klaren und einig sein wie auch über die Wirkung und Grenzen einer Eskalation von außen mit militärischer Gewalt, bevor sie handeln. Darin liegt das Grundproblem der Interventionspolitik von Allianzen und Koalitionen wie das der Eskalations-Strategie und deren militärischen Operationen. Die Intervention sollte eine Lage herstellen, in der der Krisenherd zumindest gelöscht oder eingegrenzt ist und die darüber hinaus in ein weiteres regionales Stabilitätsgefüge eingebettet werden kann, sodass die Wiederholung von Aggression in regionalen Maßstäben nicht wahrscheinlich ist - diese Situation wurde immerhin 1991 am Golf und 2002 zunächst in und um Afghanistan erreicht.

All die extrem unterschiedlichen kriegsartigen oder in Kriege einmündenden bewaffneten Aktionen des vergangenen halben Jahrhunderts nach dem Zweiten Weltkrieg besitzen die Merkmale der Intervention von außen und der äußeren Eskalation in Verbindung mit der inneren des schon bestehenden bewaffneten Konflikts. Hinzu kommt zumeist das Merkmal einer internationalen Krise, in der eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der internationalen Sicherheit, eine Bedrohung anderer Länder oder sogar, wie im Falle des Terrorangriffs ,,auf Amerika (Präsident Bush) eine ,,Aggression - wie der Nordatlantikrat und der UN-Weltsicherheitsrat übereinstimmend festgestellt haben - eintrat. Die Häufung dieser militärischen Interventionen in Verbindung mit vorbedachter Konflikteskalation kann inzwischen sogar als der Normalfall des internationalen Konfliktgeschehens und der Krieg oder ein kriegsartiger Zustand als regelmäßig zu erwartender Effekt oder zumindest als Tendenz der Entwicklung nach Beginn des bewaffneten Eingriffs mit Gewaltanwendung angesehen werden. Die ,,Ultima ratio der bewaffneten Gewalt rückt in das Zentrum der internationalen Beziehungen.

Damit nimmt die Interventions- und Eskalations-problematik für die internationale Sicherheitspolitik in allen Regionen, in denen solche schweren Krisen entstehen, eine kritische Bedeutung an. Die Strategie wird zunehmend Eskalationsstrategie sein mit einem begrenzten, aber auf Entscheidung eines Konflikts angelegten und mit politischen Zielen für die Konfliktbeendigung verbundenen Einsatz von Streitkräften. Das bedeutet eine begrenzte Kriegführung wie im früheren Jugoslawien oder in Afghanistan für politische Ziele, die im Innern eines Landes erreicht werden müssen, um dort die Ursachen der Gefährdung oder Bedrohung der Sicherheit anderer Länder zu beseitigen. Dies gilt auch für die ,,Prävention und die ,,Gegenproliferation zur Unterdrückung von Rüstungen einzelner Länder mit Massenvernichtungsmitteln und weit reichenden Waffenträgern (insbesondere Raketen) durch ,,prä-emptive Angriffe auf bestimmte Länder, etwa seitens der USA (am 2. Februar 2002 bezeichnete dies auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik der Stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz als ,,prä-emptive Prävention). Auf diese Weise könnten kriegsartige Großunternehmen wie der ,,Krieg gegen Terror auch in wechselnden Allianzen oder Ad-hoc-Koalitionen unter der Führung einer Macht - im vorliegenden Falle der USA - über längere Zeit fortgesetzt und ausgebreitet werden, unabhängig davon, ob nur mit militärischen Mitteln oder auch mit anderen.