30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

9.6.2002 | Von:
Lothar Rühl

Interventions- und Eskalationsproblematik bei der militärischen Konfliktbewältigung

Die ,,Ultima ratio des bewaffneten Eingriffs als Mittel der Sicherheitspolitik

IV. Risiken, Erfolgskriterien und Grenzen der Intervention: Sinn und Zweck der ,,Ultima ratio

Wie die Erfahrungen mit den Balkankriegen seit 1991 lehren, liegt das erste und schwierigste Problem jeder militärischen Intervention in der Verbindung von politischer Zielsetzung und strategischen Zielen. Nicht alle strategischen Ziele, die eine Kriegführung sich setzen kann, um Erfolg zu haben, sind für die Politik, der die Strategie dienen soll, günstig oder auch nur mit ihr vereinbar: Bestimmte strategische Ziele und Operationen können in einer gegebenen Lage oder in der Perspektive auf ein Fernziel der Politik bzw. für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Verantwortung der Interventionsmächte oder einer internationalen Organisation als Basis für die Stabilität und Konsolidierung der angestrebten neuen Ordnung kontraproduktiv sein.

Der Kosovo-Krieg bietet mehrere Beispiele hierfür: Zur vollkommenen Isolierung Serbien-Montenegros von der Erdölzufuhr bot sich eine Bombardierung der beiden Adriahäfen Kotor und Bar an der Küste Montenegros und der Ölabfüllanlagen an der Donau bei Belgrad an. Doch aus politischen Gründen, die mit dem Nachkriegs-Krisenmanagement zur Stabilisierung der Balkansituation zusammenhingen, wurde nach französischem und deutschem Einspruch im Ständigen Rat der Nato darauf verzichtet. Umgekehrt wurden alle serbischen Donau-Brücken zerstört, um den Munitionsnachschub aus dem Norden, insbesondere aus den Fabriken in der Voivodina, zu unterbinden, obwohl damit die Donauschifffahrt zwischen Ungarn und Rumänien unterbrochen und ganz Südosteuropa auf Jahre ein empfindlicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt wurde, der noch nicht behoben ist.

Die Unterbrechung der Versorgung mit Treibstoff, Waffen und Munition war - wie in jedem Krieg - ein strategisches Vorrangziel der Unternehmung ,,Allied Force und von kritischer Bedeutung für beide Seiten für den weiteren Operationsverlauf. Aber die Unterbrechung der Donauschifffahrt war auch ein schwerer politischer Nachteil für die Stabilität des Donauraums, wo drei Länder die Nato in ihrem Krieg gegen Serbien direkt oder indirekt unterstützten (Ungarn als neues Nato-Mitglied seit April 1999 mit seinem Luftraum und dem den USA geöffneten Luftstützpunkt, Rumänien durch Sperre seines Luftraums und Gebietes für russische Transporte nach Serbien-Montenegro und Bulgarien durch ebenfalls eine solche Sperre und die Öffnung seines Luftraums für die Nato zur Nutzung bei Luftangriffen auf serbisches Gebiet). Luftangriffe auf Ziele um und in Belgrad waren einerseits strategisch notwendig, um die Führungszentren zu lähmen, aber auch, um das Regime mit materiellen Verlusten und Bedrohung seiner politischen Basis samt der Polizei- und Militärorganisation zur Kontrolle des Landes sowie der Informations- und Propaganda-Apparate unter Druck zu setzen: Der US-Luftwaffenbefehlshaber Generalleutnant Michael Short, der die ,,air campaign leitete, forderte die Freigabe ,,politischer und ,,ziviler Führungsziele sowie der Rundfunk- und Fernsehsender als ,,politische Propagandawaffen zu diesem Zweck. Dem wurde schließlich nach längerem Zögern stattgegeben. [3]

Andererseits hatten die Luftangriffe auf Belgrad auch einen unerwünschten Solidarisierungseffekt der serbischen Hauptstadtbevölkerung mit Milosevic und dessen Regime zur Folge. Außerdem setzten sie die Alliierten dem Verdacht inhumaner Kriegführung und Missachtung des humanitären Kriegsvölkerrechts aus - für Staaten, die ihre Intervention in den internen Kosovo-Konflikt zwischen der Regierung in Belgrad und den albanisch-muslimischen Kosovaren vor allem mit der Verteidigung der Menschenrechte begründeten, ein politisch gefährlicher Vorwurf, zumal für die Legitimität ihrer Kriegführung gegen ein Land, das keinen anderen Staat angegriffen oder bedroht hatte. Dazu bleibt festzustellen, dass Luftangriffe aus großer Höhe ohnehin dem erklärten Zweck, die Vertreibung der albanischen Kosovaren so schnell wie möglich zu beenden und die serbischen Truppen im Kosovo niederzuhalten, nur äußerst eingeschränkt nutzen konnten. Mit der hauptsächlich aus politischen Gründen gewählten Strategie der exklusiven Luftkriegführung konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Diese Lehre gilt auch in der Zukunft. Sie war schon in den ersten vier Wochen des Krieges in Afghanistan evident, als die amerikanischen Bomben die ,,Taliban-Stellungen im Norden zumeist verfehlten, weil es an vorgeschobenen Beobachtern und genauer Vermessung am Boden mangelte - ein Defizit, das später durch Kommandotruppen mit Laser-Zielführungstechnik beseitigt wurde.

Die Legitimitätsfrage und die Frage nach einem internationalen Mandat für einen Angriff auf ein anderes Land ist nicht nur eine völkerrechtliche, sondern auch und vor allem eine politische Frage: Ist militärische Intervention in einem anderen Land, aus welchen Gründen auch immer, als Mittel der internationalen Sicherheitspolitik akzeptabel und damit legitim im Sinne eines moralisch ,,guten Rechtes im höheren Interesse der Staaten- oder Völkergemeinschaft an Frieden und Sicherheit vor Aggression? Entspricht sie internationalen Standards und allgemein gültigen Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen? Das Problem in dieser Fragestellung für militärisches Krisenhandeln durch eine Intervention mit offensiven Kräften durchschlagender Wirkung, insbesondere Luftangriffen, Flugkörperbeschuss und Eingriffen am Boden gegen die Regierung und partiell die Bevölkerung des so behandelten Landes ist das der politischen Kompetenz zur Initiative und damit der genauen Zielsetzung des Eingriffs mit militärischer Gewalt: Welchem politischem Zweck soll er dienen, und welche Mittel sollen über welche Zeitspanne eingesetzt werden, um das gesetzte Ziel zu erreichen? Soll jeder Widerstand gebrochen werden und welche Risiken sollen dafür akzeptiert, welche Konsequenzen hingenommen werden?

Diese Fragestellung führt auf den kritischen Punkt für jede militärische Intervention und jede Strategie der Eskalation zur Konfliktbeendigung, denn Intervention soll nicht in allgemeinen Krieg führen, sondern möglichst begrenzt und kurz sowie die Eskalation kontrolliert und sorgfältig dosiert für ,,proportionale Gewaltanwendung sein - eine Vorstellung von ,,Verhältnismäßigkeit aus dem Polizeirecht, die jedoch einer Kriegslage kaum gerecht werden kann. Die Wiederbesetzung palästinensischer Städte im Westjordanland und im Gaza-Streifen durch die israelische Armee zur Beseitigung der ,,Infrastruktur des Terrors (Scharon), zur Festnahme von Mitgliedern von Untergrundorganisationen und von identifizierten Gewalttätern, die nach der Logik der amerikanischen Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September 2001 sämtlich als ,,Terroristen bezeichnet und zunächst entsprechend behandelt wurden, hat die Problematik der Intervention als militärische Polizeiaktion und als Akt begrenzter Kriegführung verdeutlicht: das politische Kernproblem der disproportionalen Gewaltanwendung in einer asymmetrischen strategischen Konfliktlage, in der die stärkere Militärmacht mangels Differenzierungsvermögen zwischen bewaffnetem Untergrund und der diesen umgebenden Zivilbevölkerung als Invasions- und Okkupationsmacht wahrgenommen wird.

Intervention wird in solchen Fällen bei längerer Dauer zur Okkupation, zeitweilige und begrenzte Gewaltanwendung zu einer Dauererscheinung. Damit droht eine Eskalation, in der früher oder später der Interventionszweck verfehlt werden kann: Die äußere Eskalation, die mit der Intervention verbunden ist, kann unter die Wirkung der inneren Eskalation des Konflikts - im Falle Palästinas eines Konflikts um Territorium in Verbindung mit Selbstbehauptung durch Widerstand gegen Israel - geraten und damit als Strategie der Abschreckung und Konfliktbewältigung versagen.

Damit hebt die Dynamik der Krise und ihrer Konfliktursachen die strategische Eskalationsdominanz der Interventionsmacht auf oder neutralisiert sie in einer Situation, in der die stärkere Militärmacht - Israel im Süd-Libanon und seither in Palästina, die USA in Vietnam, Frankreich in Algerien, die Sowjetunion in Afghanistan, Südafrika in Namibia, die USA und die UNO in Somalia - mangels operativer Bewegungsfreiheit und militärischer Ziele für ihre schweren Waffen ihre Überlegenheit nicht voll zum Tragen bringen und politisch nutzen kann - jedenfalls nicht, solange sie keinen totalen Krieg mit dem Ziel der Vernichtung des Feindes und der Eroberung des umstrittenen Landes bei Vertreibung der feindlichen Bevölkerung führt. Ohne eine solche Niederwerfungs- und Eroberungsstrategie nützt die Eskalationsdominanz der Interventionsmacht nicht mehr, wenn einmal die Distanz zum unterlegenen Feind verloren gegangen ist, wie dies in Palästina Israel widerfährt: Der begrenzte Krieg hat dann als Mittel zum politischen Zweck ausgedient und die Intervention wird eine ,,mission impossible.

Völkerrechtlich ist disproportionale militärische Gewaltanwendung stets fragwürdig, undifferenzierte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung abseits von militärischen Zielen unzulässig, wiewohl international geduldet, weil dem kriegsvölkerrechtlichen Gebot die Realität des Krieges entgegensteht und diese sich mit ihren militärischen Notwendigkeiten auf dem Terrain gewöhnlich gegen die juridischen Konstruktionen der Diplomatie und humanitären Vorstellungen von Mäßigung und Schonung durchsetzt. Hier liegt auch der Grund für die Weigerung der USA, eine neue Konvention über internationale Strafjustiz wegen Kriegsverbrechen zu akzeptieren, der amerikanische Soldaten unterworfen und so zu Angeklagten in politischen Prozessen gegen amerikanische Interventionen werden könnten. Zwar trifft das Beispiel der serbischen Kriegsgräuel und ,,ethnischen Säuberungs-Aktionen in Bosnien und im Kosovo nicht auf das gewöhnliche Verhalten von Armeen und Soldaten im Kriege zu, doch schon die Kontroverse um die israelische Gewaltanwendung im Flüchtlingslager von Dschenin mit dem palästinensischen Vorwurf, die israelischen Soldaten hätten dort ,,ein Massaker mit ,,Hunderten von Todesopfern angerichtet, verweist auf das Problem der propagandistisch-politischen Nutzung von blutigen Konfrontationen für die eigene Sache.

In den meisten Fällen militärischer Konflikte seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts ist die anfänglich gegebene Eskalationsdominanz der stärkeren Interventionsmacht mit der Zeit und der schrumpfenden Distanz zum Gegner in der täglichen Auseinandersetzung um die Kontrolle eines okkupierten Landes verloren gegangen. Damit wurde jedes Mal der Interventionszweck selbst nach anfänglichen Erfolgen verfehlt - wie in den dreißiger Jahren von Japan in China nach zwölf, von den USA in Vietnam nach sieben, von der Sowjetunion in Afghanistan nach neun Jahren. Der begrenzte Krieg wurde nicht zum definitiven Erfolg eines dauerhaften Sieges mit konsolidierten Friedensbedingungen zum Vorteil des Siegers geführt. Im Falle des Irak bleibt diese Frage nach dem politischen Resultat wie nach der Weiterentwicklung der irakischen Rüstung und deren Wirkung auf die Region auch nach zehn Jahren noch offen. Ob der Irak allerdings als in Washington wieder so genannter ,,rogue state (oder ,,Schurkenstaat) auch eine terroristische Strategie subversiver und indirekt gegen die USA geführter Gewalt betreibt und in Verbindung mit terroristischen Netzwerken steht, diese nutzt oder unterstützt, ist eine andere Frage.

Die Verbindung von beidem - der Terror-Problematik und der Problematik der Rüstung mit sowie der Proliferation von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungsmitteln plus Raketenrüstung - macht die Intervention und ihre militärischen Strategien zu einem Hauptinstrument der internationalen Politik wie der Außenpolitik interventionsfähiger Staaten, vor allem der USA. Damit wird die Eskalation letztlich wieder zurückgeführt in den Kontext nuklearer Konfrontation, in dem sie bis zum Ende der Sowjetunion und der globalstrategischen Bipolarität stand. Die nukleare Option, die 1991 für den Fall eines Einsatzes chemischer oder anderer toxischer Kampfmittel gegen die alliierten Streitkräfte oder ein anderes Land (Israel) seitens des Irak für die US-Streitkräfte am Golf auf den Flugzeugträgern und in U-Booten einsatzfähig verfügbar war, wird in diesem Kontext wieder in das Koordinatensystem der operativen Strategie eingestellt.

Dies bedeutet nicht, dass ein konventionell-nukleares Dispositiv für die US-Streitkräfte angelegt werden müsste. Aber es bedeutet, dass die Eskalation auch für die Strategie einer begrenzten militärischen Intervention bis zu diesem logischen Schlusspunkt als ,,Ultima ratio, als ultimative Drohung zu Ende gedacht werden muss. Wenn die Proliferation von Kernwaffen und Raketen nicht zuverlässig unterdrückt werden kann und wenn chemische und biologische Kampfmittel in der Welt weiterverbreitet werden, wird die Intervention zur Krisenbeherrschung und Konfliktbeendigung mit der Gegenproliferation zu einer Prävention von Bedrohungen zusammenfallen können. Für solche Fälle wird die Strategie nicht nur die Initiative zur eskalatorischen Intervention mit dem Ziel der Konfliktbewältigung vorsehen müssen, sondern auch das, was der US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz mit dem Begriff ,,prä-emptive Prävention als amerikanische Erwiderung auf solche Herausforderungen genannt hat zur Überwältigung gefährlicher, mit Massenvernichtungsmitteln drohender Akteure im Sinne von Präsident George W. Bushs Diktum vom Februar 2002: ,,Nicht den schlimmsten Diktatoren die gefährlichsten Waffen überlassen, das auf Saddam Hussein gemünzt war.

Neben dem Eskalationspotenzial und den Eskalationsrisiken wird die gesamte Eskalationsproblematik der Interventions-Strategien wie der allgemeinen Kriegführung - in welchen Begrenzungen der politischen Zielsetzung und der militärischen Operationen auch immer - eine Dominante der internationalen Sicherheit, der Außenpolitik der Staaten, der Bündnispolitik der Allianzen sowie der Verständigung über internationale Koalitionen für bestimmte militärische Aktionen oder Pressionen werden.

Fußnoten

3.
Vgl. Lothar Rühl, Die Lehren aus dem Kosovo-Krieg: "Eine knappe Sache", in: Erich Reiter (Hrsg.), Der Krieg um das Kosovo, Mainz 2000, S. 141; ferner die Analyse von General Wesley K. Clark, Waging Modern War. Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat, New York 2001, S. 164, 215-219, 248 über Ziele und Kräfteansatz, S. 267 über Luftangriffe auf ,,das Herz von Milosevic"s Führungsfähigkeit (,,the heart of command & control).