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9.6.2002 | Von:
Hans Arnold

Wege und Möglichkeiten künftiger europäischer Sicherheitspolitik

Die politischen und militärischen Entwicklungen, die den Ereignissen vom 11. September 2001 folgten, haben Schwachstellen aufgezeigt. Diese zeigen sich vor allem in der europäischen Sicherheitspolitik.

I. Einleitung

Seit dem Ende der bipolaren, von den USA und der Sowjetunion getragenen und auf Europa zentrierten Sicherheitsbalance des Kalten Krieges haben sich die USA auf die neue außen- und sicherheitspolitische Lage eingestellt, doch den Europäern ist dies bisher nicht gelungen. Zu ihren Versuchen, der neuen sicherheitspolitischen Lage Europas mit neuer Politik gerecht zu werden, zählen in erster Linie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der Europäischen Union (EU). Eine neue europäische Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdiente und tragfähig wäre, konnte auf diesem Wege bisher nicht entstehen. Einen Einblick in die reale Lage gaben und geben die Entwicklungen, die den Ereignissen vom 11. September 2001 folgten.


Die EU-Staaten verzichteten, obwohl sie niemand an gemeinsamem Handeln hätte hindern können, auf jegliche gemeinsame Politik oder gar Waffenanwendung. Vielmehr drängten die meisten von ihnen von vornherein - jeder für sich und wie ganz selbstverständlich - zu einer eigenen nationalstaatlichen Beteiligung an der Kriegführung der USA. Die Diskrepanz zwischen dem von den EU-Staaten mit ihrer GASP/ESVP erhobenen Anspruch, in der Weltpolitik gemeinsam, einheitlich und auch mit Waffenmacht zu agieren, und ihrer tatsächlichen Fähigkeit bzw. Bereitschaft, diesem Anspruch einigermaßen gerecht zu werden, wurde augenfällig. Und ebenso wie die EU blieb auch die NATO, die nach allgemeinem Verständnis die für Europa wichtigste sicherheitspolitische Organisation und die Grundlage der europäisch-amerikanischen Partnerschaft ist, nach dem 11. September 2001 operativ außen vor.

Die USA reagierten auf die Terrorakte mit einer fast explosiven Manifestation der amerikanischen außenpolitischen Kultur: von der Ankündigung des Präsidenten, man werde Bin Laden ,,dead or alive herbeischaffen, bis zu der gigantischen Demonstration der einzigartigen politischen und militärischen Macht der USA, von der Ausrufung eines ,,Kreuzzuges gegen das Böse in der Welt oder zumindest gegen eine ,,Achse des Bösen bis zu der besonders intensiven national-religiösen Verwendung der amerikanischen Flagge. Der Krieg gegen den Terrorismus wird von der Supermacht USA, wie sie dies ihre europäischen Verbündeten auch unmissverständlich haben wissen lassen, als rein amerikanisch geführter Krieg verstanden.

In gewisser Weise liefern diese aktuellen Entwicklungen ein konzentriertes Querschnittsbild vom generellen Stand der europäischen und der transatlantischen sicherheitspolitischen Gegebenheiten. Es zeigt, dass für die europäische Sicherheitspolitik neue Wege und Möglichkeiten gefunden werden müssen. Sie müssten zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik für das heute wieder ungeteilte und größere Europa führen. Diese Politik könnte aber kaum die einfache Fortführung der früheren bzw. bisherigen westlichen Politik sein. Sie müsste in erster Linie deren konsequente Europäisierung verfolgen und gemeinsam mit den Staaten aus dem Bereich des früheren Warschauer Paktes gestaltet werden. Und sie müsste den realen Fähigkeiten und insbesondere dem realen langfristigen Willen der europäischen Staaten zu konkreten Formen internationalen sicherheitspolitischen Engagements gerecht werden. Kurz: Anders als in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, in denen die westliche Sicherheitspolitik unter dem ständigen Druck von außen und mit einer begrenzten Zielsetzung zustande kam, muss die heute von Westeuropa ausgehende Sicherheitspolitik für das größere Europa als umfassende Politik zur langfristigen Friedenssicherung in einer in die Zukunft offenen Entwicklung angelegt sein. Bedürfte es für diese Notwendigkeit noch eines Beweises, dann wäre er mit den Ereignissen und Konsequenzen nach dem 11. September 2001 erbracht.

Jede künftige europäische Sicherheitspolitik muss realistischerweise von den bisher in und für Europa entstandenen sicherheitspolitischen Grundlagen und ihren Entwicklungen ausgehen und auf ihnen aufbauen. Im Einzelnen geht es dabei um

- die Sicherheit für Europa gegenüber Gefahren von außen,

- die Sicherheit innerhalb Europas und

- die Sicherheit in der Welt durch und mit Europa.