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9.6.2002 | Von:
Hans Arnold

Wege und Möglichkeiten künftiger europäischer Sicherheitspolitik

III. Wege und Möglichkeiten

Die hier skizzierten Vorgaben für eine verbesserte europäische Sicherheitspolitik zeigen, dass eine solche Politik notwendig und möglich ist. Und sie zeigen, dass diese Politik durch entsprechende Fortentwicklung einzelner Teile dieser Vorgaben organisch verwirklicht werden kann. In erster Linie gilt dies für die übergeordnete Notwendigkeit, europäische Sicherheitspolitik in all ihren Facetten deutlich mehr als bisher zu europäisieren. Dieses Vorhaben müsste nicht, dürfte aber nach allen Erfahrungen zu Spannungen mit den USA führen. Doch sollte es möglich sein, die USA zu überzeugen, dass unter den heute und künftig obwaltenden Umständen eine stabile europäisch-amerikanische Partnerschaft über den Atlantik hinweg nur mit einem deutlich mehr europäisierten Europa möglich sein wird und dass ein solches Europa auch im Interesse der USA liegt. Von diesem generellen Ansatz her ergeben sich zu der Frage nach neuen Wegen und Möglichkeiten für die künftige europäische Sicherheitspolitik noch folgende fünf Überlegungen:

1. Zur Sicherheit für Europa



Sie ist und bleibt die primäre, kardinale Aufgabe aller künftigen europäischen Sicherheitspolitik. Sie kann von den Europäern nicht mehr von den USA eingefordert und nicht mehr vorwiegend transatlantisch abgesichert werden. Die NATO wird ihren mit dem Epochenwechsel eingeleiteten und seit dem 11. September 2001 offenkundigen politischen und militärischen Schrumpfungsprozess voraussichtlich fortsetzen. In ihm wird aufgrund der faktischen Umwidmung der NATO zu einem Interventions-Bündnis die Verteidigungsfähigkeit voraussichtlich schneller schrumpfen als das Gesamtbündnis. Das größere und sich weiter einigende Europa wird sich für seine Sicherheit nicht mehr auf eine alleinige NATO-Lösung verlassen können. Es wird für die Grundausstattung seiner Verteidigung selbst Sorge tragen müssen. In allen Staaten Europas werden die Wehretats mit der Notwendigkeit nationaler Sicherheitsvorsorge begründet. Die Logik heutiger internationaler Politik legt die Multilateralisierung dieser Vorsorge, die europäische Logik legt ihre Europäisierung nahe. Dies umso mehr, als auch in Osteuropa die mythische Wirkung der NATO nachzulassen scheint.

Eine europäische Verteidigungspolitik ist ein unverzichtbarer (wenn auch bisher vernachlässigter) Teil der europäischen Einigungspolitik. Sie ist die unabdingbare Voraussetzung und Grundlage für jede weltpolitisch orientierte europäische Interventionspolitik. Die EU-Staaten sollten mit dem ,,V in ihrer ESVP ernst machen und eine Harmonisierung und spätere Vereinheitlichung ihrer nationalen Sicherheitsvorkehrungen in die Wege leiten.

2. Zur Sicherheit innerhalb Europas



Das gegenwärtig und noch für geraume Zeit zentrale Projekt für Sicherheit innerhalb Europas ist die Osterweiterung der EU. Mit ihr dehnt sich das nichtmilitärische Sicherheitssystem der EU in das größere Europa hinein aus. Gleichzeitig nimmt im Europarat und in der OSZE durch die sich vergrößernde Zahl der EU-Staaten das Gewicht der EU zu. Beides gibt die Chance für eine weitere Europäisierung und damit Verstärkung nichtmilitärischer und präventiver Sicherheit innerhalb Europas. Dieser Effekt würde sich in dem Maße verstärken, in dem die Europäer sich zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zusammenfinden würden.

Die EU-Staaten sollten die EU-Erweiterung nicht vorwiegend als wirtschaftliche Unternehmung verstehen, sondern sie auch unter dem Vorzeichen der gemeinsamen Sicherheit betreiben. Sie sollten bei allen sicherheitspolitischen Maßnahmen und Programmen auf dem Balkan auf eine Europäisierung hinwirken und die OSZE schon jetzt mehr als bisher stärken und nutzen. Der EU-Konvent für die Verbesserung der Grundlagen für die EU-Politik sollte die für Europa existenziell wichtige Sicherheitspolitik voll in seine Arbeit einbeziehen und für die weitere EU-Politik Schritte vorbereiten, mit denen der Einigungsprozess auch militärisch verfestigt, die Osterweiterung der EU sicherheitspolitisch erleichtert und eine Kombination aus EU-europäischer und gesamteuropäischer Sicherheitspolitik möglich wird.

3. Zur Sicherheit in der Weltpolitik durch die EU



Das Ziel, die EU mit Hilfe ihrer GASP/ESVP in der Weltpolitik als bewaffnete Weltmacht zu etablieren, ist, wie gezeigt, auf absehbare Zeit nicht erreichbar, da der fehlende gemeinsame Wille weder durch ausgeklügelte Abstimmungsverfahren noch durch die Organisierung von militärischem Personal und Material ersetzt werden kann. Eine solche EU-Politik ist auch weder für eine positive Fortentwicklung der EU noch für einen spezifisch europäischen Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens erforderlich. Die Verfolgung dieses Ziels entzieht der EU an anderen Stellen nützlich einsetzbare Ressourcen und Kräfte und ist geeignet, ohne Gewinn für die EU zu Spannungen mit den USA zu führen.

Die EU-Staaten sollten dieses Ziel bis auf weiteres nicht mehr verfolgen. Sie sollten gemeinsame und für alle EU-Staaten bei jeder Gelegenheit verbindliche Grundsätze, Regeln und Verfahren für die Verwendung militärischer Mittel für außenpolitische Zwecke vereinbaren, wie etwa ein UNO-Mandat als Voraussetzung usw. Das entsprechende Agieren aber sollte dem Dafürhalten und der Entscheidung der einzelnen EU-Staaten überlassen bleiben. Die EU sollte die Mechanismen der GASP/ESVP in diesem Bereich nur fortführen, um die militärischen Unternehmungen einzelner EU-Staaten, sofern dies von ihnen gewünscht wird, zu koordinieren.

4. Zur Sicherheit in der Weltpolitik mit der EU



Die weltpolitische Stärke der EU liegt, wie gezeigt, in ihrer starken multilateralen Befähigung und in ihren mit dieser Befähigung einhergehenden umfangreichen multilateralen Möglichkeiten. Die EU kann diese Möglichkeiten noch besser als bisher nutzen. Sie kann mit ihnen im Ergebnis der unilateralen und imperialen Politik der USA einen multilateralen Gegenentwurf zu Sicherung des Weltfriedens und zur Lösung der großen Weltprobleme gegenüberstellen und mit ihm auch europäische Interessen ohne Konfrontation mit den USA zur Geltung bringen.

Die EU-Staaten sollten, statt es mit ihrer GASP/ESVP den USA machtpolitisch gleichtun zu wollen, darauf zielen, sozusagen einen besseren Zustand des weltweiten Umfelds der USA zu erreichen. Sie sollten die UNO und insgesamt den internationalen Multilateralismus konsequent und gegebenenfalls auch in Gegenposition zu den USA mit dem Ziel stärken, die weltpolitischen Entwicklungen in Richtung einer stabilen Friedensordnung, das heißt letztlich in Richtung eines (im Einzelnen freilich noch zu findenden) Weltordnungssystems, einer Global Governance, zu steuern.

5. Zur Rolle Deutschlands



Für die Deutschen dürften nach ihrer Geschichte, nach ihrem Weg seit dem Zweiten Weltkrieg und nach den in Deutschland quer durch die Parteien mehrheitlich übereinstimmenden außenpolitischen Grundsätzen die hier angestellte sicherheitspolitische Betrachtung und die aus ihr gezogenen Schlussfolgerungen vielleicht etwas plausibler sein als für manche anderen Europäer. Es wäre daher sinnvoll, wenn Deutschland in der europäischen Sicherheitspolitik im Sinne dieser Schlussfolgerungen vorangehen würde.