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9.6.2002 | Von:
Karl-Heinz Kamp

Die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung: Politische Stabilitätsförderung zulasten militärischer Handlungsfähigkeit?

Die NATO steckt mitten in den Vorbereitungen zum Gipfeltreffen in Prag im November 2002. Dann steht die nächste Erweiterungsrunde auf der Tagesordnung.

Einleitung

Die Geschehnisse des 11. September 2001, der anschließende Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan und die möglichen sicherheitspolitischen Weiterungen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus haben ein aktuelles Thema der Sicherheitspolitik in den Hintergrund gedrängt - die Frage nach der nächsten Runde der NATO-Erweiterung. Bereits 1999 sind Polen, Ungarn und die Tschechische Republik - damals gegen den erklärten Widerstand Russlands - dem Bündnis beigetreten. Neun weitere Länder bemühen sich derzeit um die Aufnahme in die Nordatlantische Allianz; in alphabetischer Reihenfolge sind das: Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Kroatien ist im Mai 2002 noch als zehnter offizieller Kandidat anerkannt worden. Auf ihrem nächsten Gipfeltreffen im November 2002 in Prag will die NATO endgültig entscheiden, welche Länder zum Beitritt eingeladen werden sollen. Dabei wird allein aus der Liste der Mitgliedsaspiranten der Problemhaushalt der Erweiterungsfrage deutlich, finden sich doch darunter Kandidaten, deren NATO-Mitgliedschaft in Moskau auf große Bedenken stoßen dürfte, sowie Länder, deren Beitrittsreife kaum gegeben ist.


Eine offene Diskussion über die einzelnen Kandidaten hatte die NATO lange Zeit vermieden. Stattdessen lautete die offizielle Sprachregelung aus Brüssel, dass über konkrete Namen von Beitrittsländern erst ab dem späten Frühjahr 2002 gesprochen werden sollte. Dann nämlich läge der jährliche Bericht des so genannten ,,Membership Action Plans vor - eines Unterstützungsprogramms, das die NATO extra für die Beitrittskandidaten entwickelt hat. Dieser Bericht würde die politischen und militärischen Fortschritte in den einzelnen Ländern bewerten und erlaube damit konkrete Aussagen über die Beitrittsreife der Bewerberstaaten.

Damit war frühzeitig klar, dass die NATO unter einen erheblichen Termindruck geraten würde - muss doch ein Konsens über die Neumitglieder, der von allen 19 NATO-Staaten getragen wird, definitiv bis zum November gefunden sein. Der Einigung auf die drei Beitrittsländer der letzten Erweiterungsrunde war immerhin ein mehrjähriger Streit im Bündnis über das Pro und Kontra der NATO-Öffnung und über die einzelnen Kandidaten vorausgegangen. Die Möglichkeit aber, die Erweiterungsentscheidung im November zu verschieben und die Bewerber auf einen späteren Termin zu vertrösten, gibt es praktisch nicht mehr, da sich vor allem die Bündnisvormacht USA frühzeitig darauf festgelegt hat, definitiv für die Aufnahme neuer Staaten in die NATO zu plädieren. [1]

Nach welchen Kriterien soll die NATO aber über die vorliegenden Beitrittsgesuche entscheiden? Welche Szenarien sind denkbar? Wie steht Russland zu der geplanten Erweiterungsrunde und vor allem - welche Rolle wird einer erweiterten NATO künftig im europäisch-amerikanischen Sicherheitsverhältnis zukommen?

Fußnoten

1.
Bereits bei seinem Besuch in Warschau im Juni 2001 machte Präsident Bush sehr deutlich, dass nach amerikanischer Ansicht alle europäischen Demokratien - vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer - die Chance haben sollen, der NATO beizutreten.