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22.5.2002 | Von:
Gert-Joachim Glaeßner

Sicherheit und Freiheit

II. Gesellschaftliche und politische Dimensionen von Sicherheit

Damit aber ist das zentrale Problem benannt: Seit Thomas Hobbes und John Locke standen öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zentrum staatlicher Aufgabenzuweisung. Beide Aspekte - der Schutz der Bürger vor dem Staat und der Bürger voreinander durch den Staat - sind zentrale Themen, die sich wie ein rotes Band durch die moderne Staats- und Verfassungsgeschichte ziehen. [6] Der Sicherheit ist im modernen Verfassungsdenken neben der Freiheit von Anfang an eine große Bedeutung beigemessen worden. Erst das neuere Verfassungsdenken hat "sich am Ideal der Sicherheit mindestens ebenso stark orientiert wie am Ideal der Freiheit" [7] .

Die Ideen der Amerikanischen und Französischen Revolution sahen die Republik als Macht, welcher der Schutz der natürlichen und vorstaatlichen Rechte der Menschen obliegt und die sie vor Angriffen gegen ihr Leben, ihre individuellen Freiheiten und ihr Eigentum schützt. Insoweit kann man die Sicherheit gewährleistende Funktion des Staates mit einem modernen Begriff als "Staatsziel" beschreiben.

In den halbkonstitutionellen, erst recht in den vorkonstitutionellen Monarchien des europäischen Kontinents hieß Sicherheit und Ordnung zuvörderst: Festigung des Status quo - zur Not mit gewaltsamen Mitteln. Dass die liberalen Verfassungen angesichts dieser Situation zu einer einseitigen Sicht auf die Freiheitsgefährdung neigten, die von der staatlichen Obrigkeit ausging, ist nur zu verständlich, führte aber gleichwohl zu einer nicht unproblematischen Verkürzung des Problems. In den liberalen Verfassungswerken des 19. Jahrhunderts hatte sich der Aspekt der Sicherheit auf Rechtssicherheit, die Abgrenzung von Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten des Staates, auf den Schutz der individuellen Sphäre vor Übergriffen des Staates sowie die Schaffung, Sicherung und Kontrolle von Verfahren verengt, die gewährleisten sollten, dass individuelle Freiheitsrechte, Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte als sicher gelten konnten. [8]

Der Begriff der Sicherheit, der im 19. Jahrhundert neben der klassischen politischen eine soziale Dimension erhalten hatte und sich aus seiner im liberalen Denken angelegten ausschließlichen Betrachtung der Beziehung des Individuums zum Staat löste, wurde im 20. Jahrhundert ausgeweitet. Er erhielt eine weltanschaulich-ideologische Komponente und ließ die Grenzen zwischen Innen und Außen in vielen Fällen bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen. Sicherheit mutierte von einem dualen, das Verhältnis Bürger - Staat betreffenden zu einem multipolaren Verhältnis von staatlicher Ordnung, Individuen, wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, politischen Bewegungen. Erst das Sozialstaatsverständnis des Grundgesetzes (we-sentlich ausgeformt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) hat einen Weg gewiesen, wie diese Diskrepanzen erfolgreich versöhnt werden können.

Fußnoten

6.
In diesen Kontext fallen Art. 2 II und 104 GG. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. 11. 1950 (Art. 5 I 1) sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966 (Art. 9 I 1) erkennen jedermann ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit zu. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf der Ratstagung in Nizza im Dezember 2000 verabschiedet wurde, ist diese Aufgabe jüngst noch einmal hervorgehoben und auf die europäische Ebene transportiert worden: "Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit" (Art. 6 Grundrechtscharta).
7.
Erhard Denninger, Sicherheit - Vielfalt - Solidarität: Ethisierung der Verfassung?, in: Ulrich K. Preuß (Hrsg.), Zum Begriff der Verfassung. Die Ordnung des Politischen, Frankfurt/M. 1994, S. 115.
8.
So übten die frühen amerikanischen Verfassungswerke sowie die Deklarationen und Verfassungsentwürfe der Französischen Revolution zwar einen prägenden Einfluss auf die Grundrechtskataloge liberaler Verfassungen des 19. Jahrhunderts aus; sie hatten dabei aber im Wesentlichen die abwehrrechtlichen, nicht die schutzrechtlichen Elemente im Auge.