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22.5.2002 | Von:
Gert-Joachim Glaeßner

Sicherheit und Freiheit

V. "Innere Sicherheit"

Am Beispiel der "inneren Sicherheit" sollen diese Zusammenhänge abschließend exemplarisch aufgezeigt werden. Schon die simple Frage nach der Sicherheit wessen vor wem führt in vermintes Gelände. Ein ausschließlicher Verweis auf das klassische Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber staatlicher Willkür, die im Zentrum des Grundrechtskataloges moderner Verfassungen stehen, greift erkennbar zu kurz. Hier erschöpfen sich die Grundrechte im status negativus, sie errichten Schranken für staatliches Handeln und markieren Freiheitsräume des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen und Übergriffen.

Es ist vor allem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu danken, dass sich die Auslegung der Verfassung nicht auf dieses klassische Grundrechtsverständnis beschränkt. Die Grundrechte strahlen auch in die Bereiche aus, in denen sie nach klassischem Grundrechtsverständnis gar nicht einschlägig waren: in die rechtlich geregelten Beziehungen zwischen Privaten. Dem Grundgesetz liegt eine weiter gefasste Vorstellung von "Sicherheitsgewährleistung" zugrunde. Sicherheitsgewährleistung im Sinne des Grundgesetzes heißt auch Schutz privater und öffentlicher Güter vor Angriffen und Eingriffen dritter, mit Macht ausgestatteter politischer, ökonomischer oder sozialer Akteure. [17] In modernen Gesellschaften ist die Sicherheit des Einzelnen, aber auch großer Bevölkerungskreise unter Umständen durch Private in einem viel größeren Maße gefährdet als durch den (demokratischen) Staat - man denke nur an die Risiken moderner Großtechnologien. "Menschliche Freiheit ist nicht nur durch den Staat, sondern auch durch nichtstaatliche Mächte gefährdet, die in der Gegenwart bedrohlicher werden können als die Gefährdungen durch den Staat. Freiheit läßt sich jedoch wirksam nur als einheitliche gewährleisten: Sofern sie nicht nur eine Freiheit der Mächtigen sein soll, bedarf sie des Schutzes auch gegen gesellschaftliche Beeinträchtigungen." [18]

Die Abwehr solcher Gefahren war klassischerweise ausschließliche Aufgabe des einfachen Rechts, vor allem des Zivil- und Strafrechts. Im neueren Verfassungsdenken wird eine Ausstrahlungs- oder Drittwirkung der Grundrechte auch in den Bereich des Privaten akzeptiert [19] - wenngleich in engeren Grenzen als die klassischen Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seinem grundlegenden Lüth-Urteil von 1958 eine mittelbare Drittwirkung mit dem Argument anerkannt, dass der Wertgehalt der Grundrechte in den Bereich des Bürgerlichen Rechts und der Privatrechtsbeziehungen ausstrahle, also auch für die Beziehungen zwischen den Bürgern und deren gesetzliche Gestaltung normsetzende Kraft besitze: "Dieses Wertsystem (des Grundgesetzes), das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse. So beeinflusst es selbstverständlich auch das bürgerliche Recht; keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zu ihm stehen, jede muss in seinem Geiste ausgelegt werden." [20]

Dies bedeutet ipso facto eine "Drittwirkung" der Grundrechte, also ihre Wirkung über das Verhältnis Staat - Bürger hinaus in die Gestaltung gesellschaftlicher Beziehungen hinein. [21] Der Staat hat eine Schutzverpflichtung und der Einzelne ein Recht auf Schutz durch die staatliche Ordnung, wenn die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gefährdet ist und wenn es um Fragen des menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit geht. [22] Der Staat ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen mit wichtigen gesellschaftlichen Funktionen gegen Interessen zu schützen, welche die Grundrechte Beteiligter in Frage stellen. [23] Seine Schutzpflicht erstreckt sich auch auf die Existenzsicherung gesellschaftlicher Einrichtungen, deren Bestand durch Grundrechte geschützt ist, die aber aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sind, wie z. B. Privatschulen. [24]

Für jedermann am deutlichsten äußert sich die Schutzpflicht der staatlichen Ordnung in der Abwehr von Risiken und Gefahren durch moderne Technologien - sei es die Gentechnologie, seien es atomare oder andere industrielle Anlagen, Auswirkungen und Beeinträchtigungen des Lebens durch Verkehr oder durch die Gefährdung der natürlichen Lebensumwelt. In seinem Urteil vom Dezember 1979 über eine Verfassungsklage gegen die Errichtung des Atomkraftwerks Mühlheim-Kärlich hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Schutzpflicht des Staates ausgeführt, dass das in Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe zu verstehen sei: "Vielmehr folgt darüber hinaus aus seinem objektiv-rechtlichen Gehalt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren." [25]

Joseph Isensee konstruiert aus dieser Schutzverpflichtung ein "Grundrecht auf Sicherheit" und entwickelt daraus - in der Tradition des Staatsdenkens seit Hobbes und Locke - die Vorstellung eines demokratischen Verfassungsstaates, dessen primäres Ziel es ist, Hüter von Sicherheit und Ordnung zu sein. [26] Hier kehrt sich in gewisser Weise die alte Frontstellung um: Der Staat ist nicht mehr in erster Linie Widerpart, sondern Wächter. Er bildet ein Korrektiv gegenüber Machtansprüchen, die aus der Gesellschaft formuliert werden. Da die Individuen und die meisten sozialen Gruppen zu schwach sind, ihre Rechte wirksam zu schützen, muss der Staat in bestimmten Fällen als Garant und Beschützer der Grundrechte Einzelner gegenüber Anderen auftreten.

Auch wenn man die hier vorgestellte Position, zumal ihre auf einen starken Staat zielenden Schlussfolgerungen nicht teilt, kann man doch nicht umhin, einzugestehen, dass sie einen wunden Punkt treffen. Der Topos "Sicherheit und Ordnung" wurde, wenn überhaupt, in den Politik- und Sozialwissenschaften wie in der liberalen Staatsrechtslehre als konservative Reaktion auf die Emanzipation der zivilen Gesellschaft gegenüber dem Staat verstanden. Wenn man jedoch "innere Sicherheit" im klassischen Sinne als Schaffung der Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der Bürger begreift, bleibt sie die zentrale Aufgabe des Staates.

Freilich lässt sich eine solche Auffassung nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr "naiv" vortragen, wie noch in den Anfängen modernen politischen Denkens. Tendenzen der Entwicklung eines allumfassenden Sicherheitsstaates in modernem Gewand waren auch schon vor dem 11. September 2001 zu diagnostizieren. Warnungen, dass angesichts der Entwicklung der Sicherheitspolitik die parlamentarischen Demokratien immer weniger in der Lage sein werden, die notwendige demokratische Steuerung und Kontrolle zu gewährleisten, sind nicht von der Hand zu weisen.

Angesichts moderner Gefährdungslagen von der organisierten Kriminalität bis hin zum Terrorismus erweist sich die Kompetenz des Staates, Sicherheit zu gewährleisten, nicht mehr nur an der Fähigkeit, angemessen zu reagieren, sondern in wachsendem Maße daran, ob es ihm gelingt, erfolgreich präventiv tätig zu werden. Erfolgreiche Sicherheitspolitik wird nicht nur daran gemessen, ob es ihr gelingt, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu ahnden, nachdem sie eingetreten sind, sondern auch an ihrer Fähigkeit, Unsicherheit und Ordnungsverstöße zu verhindern.

Damit aber stehen - erneut - Grundprinzipien des modernen Rechtsstaates auf dem Prüfstand. Prävention bedeutet mehr als das Verfolgen eines je konkreten Verdachts. Methoden wie die Rasterfahndung, die bereits in den siebziger Jahren erprobt wurden, werfen ein präventives Netz über die ganze Gesellschaft, ohne dass es eines konkreten Verdachts bedarf. Dies führt erneut zu der Frage, wie weit der Staat bei der Gewährung von Sicherheit gehen und welcher Mittel staatliche Behörden und Einrichtungen sich bedienen dürfen, um dieses Ziel zu erreichen. Die in den USA nach dem 11. September 2001 praktizierten Internierungen von mehr als 5 000 jungen Menschen aus dem Nahen Osten unter Umgehung der "due-process-Klausel" [27] und ähnliche Gesetzgebungsakte der britischen Regierung [28] sprengen den Rahmen bewährter rechtsstaatlicher Grundsätze und legitimieren sich mit der zweifelhaften Behauptung, auf diesem Wege terroristische Gefährdungen wenn schon nicht verhindern, so doch einschränken zu können. Auch in der ursprünglichen Fassung des so genannten "Sicherheitspakts II" des Bundesinnenministers waren diese Grenzen weitgehend eingeebnet worden. Begriffe wie "Präventionsstaat", "Sicherheitsstaat", "Überwachungsstaat" markieren die Dimensionen des Problems und haben eine bedrückende Aktualität erlangt.

Was aber, so lässt sich fragen, ist schlecht an dem Versuch präventiver Verhinderung schwerer Straftaten?

Das traditionelle Ordnungsrecht war darauf gerichtet, eine konkrete, unmittelbar drohende Gefahr rechts- und gesetzeswidrigen Verhaltens zu verhindern und zu ahnden, wenn es geschehen war. Ausgehend von Erfahrungswerten waren Regeln zu schaffen, welche Gesetzesübertretungen erschwerten oder verhinderten. Konkrete Ermittlungen wurden bei einem begründeten Tatverdacht eingeleitet. In einer neuen Ordnungs- und Sicherheitspolitik geht es um die rechtzeitige Erkennung potenzieller Risiken und Gefahren und um die Entwicklung von präventiven Maßnahmen und Verfahren zu ihrer Vermeidung.

Freilich ist nicht immer klar, wer eigentlich Ansprechpartner des Staates bei der Prävention von Risiken ist. Sicherheit gefährdende Gefahrenquellen sind in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und politischen Lebens zu finden, ohne dass in jedem Fall die Verursacher klar zu benennen sind. Die Frage der Zurechenbarkeit ist häufig nicht eindeutig zu beantworten. [29]

Die Kriminalpolitik bildet ein illustratives Beispiel für die Schwierigkeiten, angesichts neuer Bedrohungslagen die Freiheitsgarantie einer demokratischen Ordnung und die Gewährleistung von Sicherheit in Übereinstimmung zu bringen. Das Schwergewicht der Bekämpfung von Kriminalität verschiebt sich immer stärker von der reaktiven Ausrichtung in den Bereich prospektiver Vorbeugung und Verhinderung von kriminellen Handlungen. In hohem Maße umstritten ist, ob bestimmte neue Formen des "Policing" individueller und kollektiver Gefährdungen als eine spezifische Form von "social engineering" zu verstehen sind und eine Verlängerung klassischer Sicherheitspolitik darstellen. [30] Kritiker sehen darin einen Versuch, den gewachsenen gesellschaftlichen Grundkonsens aufzukündigen und gesellschaftliche Segregationstendenzen zu dulden, wenn nicht gar aktiv zu unterstützen. [31]

Abgestützt durch einen Paradigmenwechsel in der Kriminologie - prägnant und eingängig ist die "broken windows"-Theorie [32] - wurden neue Instrumente und Verfahren der Vorbeugung und Ahndung von Gesetzesübertretungen kreiert. Am prominentesten wurde, massenmedial verstärkt und über den Atlantik "importiert", das Beispiel des New York Police Department und der Metropolitan Police in New York.

Prävention erfordert andere Mittel und Techniken als traditionelle Strafverfolgung und Repression - dazu gehört u. a. das, was das Bundeskriminalamt (BKA) "proaktive Informationsbeschaffung und Auswertung" ("intelligence") nennt, [33] also vielfältige Formen des Informations- und Wissenserwerbs und die systematische Auswertung von Informationen, bevor Gesetzesverstöße begangen worden sind. Die Grenzen zwischen Polizei und Justiz, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung drohen zu verschwimmen.

Diese "Vorfeldaktivitäten" der Polizei berühren, wie Bundesinnenminister Otto Schily noch kurz nach seinem Amtsantritt 1998 einräumte, einen "heiklen Punkt", da zu den "unverzichtbaren Fundamenten unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung... die Achtung vor der Freiheit des Einzelnen" gehört. [34]

Prävention war schon immer ein Aspekt der Ordnungsfunktion des Staates. Sie zielt auf die Früherkennung möglicher Störungsherde und Gefahrenquellen. Wie sich insbesondere im Kontext der Terrorismusbekämpfung in den siebziger Jahren erwiesen hat, wächst durch eine solche Verschiebung der Schwergewichte in Angelegenheiten der inneren Sicherheit der staatliche Informationsbedarf außerordentlich an, weil die Zahl potenzieller Gefahrenquellen stets ungleich größer ist als die akuten Gefahren. "Die Prävention löst sich auf diese Weise aus ihrem Bezug auf gesetzlich definiertes Unrecht und wird zur Vermeidung unerwünschter Lagen aller Art eingesetzt. Der Einzelne kann den Staat nicht mehr durch legales Betragen auf Distanz halten." [35]

Die Gründe, die gleichwohl für einen solchen Paradigmenwechsel in der Sicherheits- und Kriminalitätspolitik angeführt werden können, liegen in der wieder entdeckten Erkenntnis, dass Kriminalprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und zu den Kernaufgaben der staatlichen Ordnung gehört. [36]

Wenn man diese Argumentation zu Ende führt, bleibt Prävention nicht auf den Bereich der Politik der inneren Sicherheit beschränkt, sondern greift tendenziell auch auf andere "sicherheitsrelevante" Bereiche des gesellschaftlichen Lebens über.

Die Antwort ist eine Erweiterung der staatlichen Instrumentarien zur Wahrung und Herstellung von Sicherheit und Ordnung, ohne dass gesichert erscheint, dass diese auch effektiv sein können. Reaktives wie präventives staatliches Handeln ist in vielerlei Hinsicht konditioniert: durch eingegangene rechtliche Verpflichtungen, supranationales und vor allem europäisches Recht. Die Bedrohung von Sicherheit und Ordnung hat, wie die hilflose Debatte über die Bekämpfung organisierter Kriminalität belegt, längst die Grenzen überschritten. Dies gilt auch für die meisten anderen Bedrohungslagen - seien es Umweltprobleme, Entwicklungen der Biogenetik, neue Technologien, unkontrollierte Proliferation von Massenvernichtungswaffen, sezessionistische oder irredentistische Bewegungen und Bürgerkriege oder der internationale Terrorismus.

Dies bringt uns unweigerlich zu der entscheidenden Frage: Wer wird in Zukunft das teure Kollektivgut Sicherheit gewährleisten können, wenn die dafür eingesetzte Macht, wenn der Staat dazu nicht mehr in vollem Umfange in der Lage ist? Das macht die Problematik von Sicherheit und Ordnung zu einer der drängendsten Fragen für die Zukunft. Eine sicherheitstheoretische und -politische Neuorientierung erscheint unabdingbar:

1. Im klassischen Bereich der "inneren Sicherheit" zeigt sich eine zwiespältige Tendenz: Es wachsen die Bedrohungen für die soziale und politische Ordnung durch gesellschaftliche Kräfte, die in zunehmendem Maße auch transnational agieren. Sie heben die Grenzen zwischen innerer und äußerer Bedrohung auf, infiltrieren demokratische und rechtsstaatliche Verfahren und drängen Regierungen und Parlamente zu einer "Entgrenzung" und Ausweitung staatlicher Sicherungsaufgaben. Die Sicherheit gewährleistenden Institutionen des Staates werden ausgebaut, zwischenstaatliche Einrichtungen im Rahmen der intergouvernementalen Zusammenarbeit im europäischen Raum neu geschaffen und ihre Eingriffsrechte in die Freiheitssphäre der Bürger ausgeweitet. [37] Der Primat der Sicherheit gefährdet auf neue Weise die Freiheitsäume der Bürger.

2. Auf der anderen Seite wird seit längerem das Gewaltmonopol des Staates ausgehebelt. Es ist nicht zu übersehen, dass das Kollektivgut Sicherheit immer mehr zum Aufgabengebiet nichtstaatlicher Experten wird. Private Sicherheitsdienstleistungen, Sicherheitsgewährleistung durch räumliche Segregation (z. B. gated cities) sind Tendenzen, die auf eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und eine Entstaatlichung von Sicherheit hinauslaufen und damit eine wesentliche Errungenschaft moderner Staatlichkeit in Frage stellen. Sicherheit wird zu einem Gut, dessen Erwerb von der individuellen wirtschaftlichen Lage abhängt. [38]

3. Der klassische Konflikt zwischen staatlichem Sicherheitsversprechen und Abwehrrechten der Bürger bekommt eine neue Dimension. Im Konfliktfeld zwischen der Sicherheitsaufgabe des Staates bzw. zwischenstaatlicher Einrichtungen in der Europäischen Union und der Freiheitssphäre der Bürger gewinnen Prinzipien der Gerechtigkeit und Fairness, der Akzeptanz von Sicherheit gewährleistenden Institutionen und der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber den klassischen repressiven Funktionen von Sicherheitsspezialisten an Bedeutung. [39]

4. Sicherheit als Wertidee bedeutet keine auf "ewig" angelegte verbindliche und allgemein akzeptierte Übereinkunft darüber, was dieser Begriff beinhaltet. Sie ist nichts ein für alle Mal Festgeschriebenes, sondern bedarf angesichts veränderter Umstände und neuer Entwicklungen einer steten Neujustierung. Infragestellen von sicher Geglaubtem produziert aber ebenso Unsicherheit wie Furcht vor Neuem, Unbekanntem.

5. Sicherheit und Ordnung lassen sich, wie dargelegt, nicht auf den engeren Bereich der "inneren Sicherheit" reduzieren, sondern berühren in vielerlei Hinsicht die verschiedenen Sphären der gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Ein solcher erweiterter Begriff von Sicherheit und Ordnung, der die Frage nach einem friedlichen Zusammenleben der Bürger und ihren Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen nicht auf die Aspekte staatlicher Machtentfaltung gegenüber Störungen jedweder Art reduziert, sondern die sozialen, ökonomischen, politischen und normativen Bedingungsfaktoren in die Analyse einbezieht, kommt nicht umhin, einzugestehen, dass der Staat allein die neuen Probleme nicht bewältigen kann und dass es auch zweifelhaft ist, ob man dies wünschen sollte. Es bedarf vielmehr einer neuen Zusammenarbeit des Staates mit gesellschaftlichen Akteuren, einer neuen Verbindung von gesellschaftlicher Selbstregelung und politischer Steuerung.

Der Staat als alleiniger, demokratisch autorisierter Garant von Sicherheit und Ordnung sieht sich angesichts der neuen Sicherheitsgefährdungen vor bislang unbekannte Herausforderungen, wenn nicht gar in Frage gestellt. Er hat sein Monopol bereits in wichtigen Bereichen aufgeben müssen oder freiwillig geräumt. Seine neue Rolle im Widerstreit gesellschaftlicher Gruppen und Interessen, internationaler Regime, supranationaler Institutionen und intergouvernementaler Zusammenarbeit ist erst in Umrissen erkennbar - ganz zu schweigen von den Gefahren, die ihm durch die Desintegration, den Zerfall von Staatlichkeit, die erneute Privatisierung des Krieges und den international agierenden Terrorismus drohen.

Nur eines erscheint "sicher": Am Ende eines langen und schmerzhaften Prozesses wird eine neue Form von Staatlichkeit stehen. Wie diese aussehen wird, ist offen. Dass aber der Staat - oder ein eng verflochtener Staatenbund wie die Europäische Union -, wenn er seine regulierende Rolle und sein Monopol auf legitimierte Gewaltausübung nicht endgültig an private Mächte verlieren will, einen Pakt mit denjenigen Gruppen der Gesellschaft eingehen muss, die zu einer friedlichen Konfliktregelung bereit sind, erscheint unausweichlich. Ebenso deutlich aber ist, dass er in einem neuen Sinne "starker Staat" sein muss - fähig und willens, Frieden, Sicherheit und Freiheit auch gegen Widerstand zu verteidigen und durchzusetzen.

Fußnoten

17.
Vgl. Bodo Pieroth/Bernhard Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Heidelberg 199814, Rdnr. 88 ff.; Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 199116, Rdnr. 349 ff.
18.
K. Hesse, ebd., Rdnr. 349.
19.
So das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Januar 1981 im Streit zwischen dem Axel Springer Verlag und dem Schriftsteller Günter Wallraff über die Veröffentlichung rechtswidrig ermittelter Informationen - BVerfG 66, 116:135.
20.
BVerfGE 7, 198: 205.
21.
Eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte wird von der herrschenden Lehre verneint. Unstrittig ist aber, dass die Grundrechte auch Wirkungen auf die Beziehungen zwischen den Bürgern entfalten. Vgl. u. a. Hans Herbert von Arnim, Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland, München 1984, S. 177 ff.; K. Hesse (Anm. 17), Rdnr. 350 ff.; Roman Herzog, Allgemeine Staatslehre, Frankfurt/M. 1971, S. 388 ff.; B. Pieroth/B. Schlink (Anm. 17), Rdnr. 173 ff.; 181 ff.
22.
Hier wären die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Lebens bei Schwangerschaftsabbrüchen (BVerfGE 39, 1: 42; 88, 203: 251 ff.) oder zu terroristischer Bedrohung (BVerfGE 46, 160) zu nennen.
23.
Vgl. dazu die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Funktionssicherung und zum Grundrechtsschutz an Universitäten (BVerfGE 35, 79; 47, 327: 370).
24.
Vgl. BVerfGE 75, 40: 62 ff.
25.
BVerfGE 53, 30: 57. Gleichlautend auch im Urteil zum "Schnellen Brüter" in Kalkar (BVerfGE 53, 30: 57) und im Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde von Anliegern des Flughafens Düsseldorf wegen des Fluglärms (BVerfGE 56, 54: 71).
26.
Vgl. Josef Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates, Berlin - New York 1983; ders., Das Grundrecht als Abwehrrecht und staatliche Schutzpflicht, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Josef Isensee und Paul Kirchhoff, Bd. V, Heidelberg 1992, S. 143 - 242.
27.
Die (problematischen) rechtlichen Grundlagen wurden mit dem "U.S.A. Patriotic Act" (H.R. 3162) vom 24. Oktober 2001 geschaffen (http://personalinfomediary.com/USAPATRIOTACT_Text.htm).
28.
Anti-Terrorism, Crime and Security Act vom 14. Dezember 2001 (http://www.parliament.the-stationary-office. co.uk/pa/cm200102/cmbills/049/2002049.pdf), der den erst 1998 verabschiedeten Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention zum Bestandteil des britischen Rechts erklärte, in bestimmten Fällen außer Kraft setzt.
29.
Vgl. Niklas Luhmann, Soziologie des Risikos, Berlin - New York 1991, S. 34.
30.
Vgl. Trevor Jones/Tim Newburn/David J. Smith, Democracy and Policing, London 1994; Jean-Paul Brodeur (ed.), Comparison in Policing: An International Perspective, Aldershot 1995; Chas Critcher/David Waddington (eds.), Policing Public Order: Theoretical and Practical Issues, Aldershot 1996; Dennis Jay Kenney (ed.), Police and Policing. Contemporary Issue, New York - Westport - London 1989; George L. Kelling/Cathrine M. Coles, Fixing Broken Win"dows. Restoring Order and Reducing Crime in our Communities, New York 1996.
31.
In diesen Kontext werden dann auch Tendenzen der Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Entstaatlichung und Ökonomisierung von Sicherheit eingeordnet. Vgl. Les Johnston, Privatisation and the Police Function: From "New Police" to "New Policing", in: Robert Reiner/Malcolm Cross (Hrsg.), Beyond Law and Order. Criminal Justice Policy and Politics into the 1990's, London 1991, S. 18 - 40; Philip Rawlings, "Creeping Privatisation"? The Police, the Conservative Government and Policing in the Late 1980s, in: ebd., S. 41 - 58; Lutz von Trotha, Ordnungsformen der Gewalt oder Aussichten auf das Ende des staatlichen Gewaltmonopols, in: Birgitta Nedelmann (Hrsg.), Politische Institutionen im Wandel, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 35, Opladen 1995, S. 129 - 166.
32.
Vgl. James Q. Wilson/George L. Kelling, The Police and Neighborhood Safety, in: The Atlantic, March 1982, S. 29 - 38; G. L. Kelling/C. M. Coles (Anm. 30).
33.
Bundeskriminalamt (Hrsg.), Organisierte Kriminalität. Vorträge und Diskussionen bei der Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes vom 18. bis 22. November 1996, Wiesbaden 1997, S. 15, 23.
34.
Rede des Bundesministers des Inneren, Otto Schily, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.), Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen. Vorträge und Diskussionen der Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes vom 17. bis 19. November 1998, Wiesbaden 1999, S. 14.
35.
Dieter Grimm, Die Zukunft der Verfassung, in: Ulrich K. Preuß (Hrsg.), Zum Begriff der Verfassung. Die Ordnung des Politischen, Frankfurt/M. 1994, S. 283.
36.
"Damit ist nicht gemeint, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückziehen dürfte. Es gehört bekanntlich zu seinen Kernaufgaben, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Der Streit, ob es ein Grundrecht auf Sicherheit gibt, ist müßig. Jedenfalls haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass sie der Staat aktiv davor schützt, Opfer von Verbrechen zu werden. Damit "stehen elementare Grundrechte auf dem Spiel: Schutz des Lebens, der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit, von Freiheit und Eigentum. Seiner Verantwortung zum Schutz dieser Grundwerte kann der Staat nur im Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften gerecht werden." Otto Schily, in: Bundeskriminalamt (Anm. 33), S. 14.
37.
Vgl. Titel VI "Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen" des Vertrages von Amsterdam.
38.
"Security becomes a positional good defined by income access to private ‘protective services‘ and membership in some hardened residential enclave or restricted suburb", beschreibt Mike Davis einen Trend in den SA, der inzwischen auch Auswirkungen in Europa zeitigt (Mike Davis, City of Quartz. Excavating the Future of Los Angeles, London 1990, S. 224). Einer der Begleiteffekte des Schocks des 11. September war, dass geschützte und sicher geglaubte Räume das Ziel terroristischer Angriffe wurden.
39.
Neue Formen der "Vergemeinschaftung" von Sicherheit wie etwa das community-policing, sind aber bislang kaum über Anfänge hinausgekommen und zeitigen dort, wo sie praktiziert werden, durchaus widersprüchliche Ergebnisse. Vgl. die Literatur in Anm. 28; ferner Rod Morgan/Tim Newburn, The Future of Policing, Oxford 1997.