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22.5.2002 | Von:
Reinhard Hutter

"Cyber-Terror": Risiken im Informationszeitalter

VII. Internationale Zusammenarbeit

Sowohl die IT-Bedrohung als auch die Möglichkeiten von Angreifern, sich auf entsprechende Netze abzustützen, sind internationale Phänomene. Entsprechend muss auch die Gefahrenerkennung und -abwehr international organisiert werden, zumindest benötigt sie eine starke internationale Komponente. Nationale Beobachtungs- und Frühwarnsysteme - z. Z. entstehen z. B. in Deutschland mehrere CERT-Netzwerke (Computer Emergency Response Teams) - müssen auch international vernetzt sein. Hierzu bedarf es geeigneter Absprachen, Regularien und Meldewege - Voraussetzungen, die heute noch nicht existieren. Die EU-Kommission hat sich inzwischen des Themas angenommen, ist aber über erste Studien noch nicht hinaus gekommen. Anders verhält es sich im Bereich der Ermittlung und Strafverfolgung. Hierzu wurde immerhin die Cybercrime Convention durch den Europarat verabschiedet. Die Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht wird jedoch noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere gilt dies für die Harmonisierung von Rechtsnormen in sensiblen Feldern wie die Feststellung von Straftatbeständen, für On-line-Durchsuchungen oder die Datenaufzeichnungen durch Service-Provider.

Noch weniger konkret fassbar sind Maßnahmen im Bereich der Prävention. Vereinzelt werden Stimmen laut, die eine internationale "Cyber-Politik" fordern, die sich mit verbindlichen Regeln im Umgang mit der Informationstechnik befasst, welche z. B. die Nutzung des Internets für internationale Auseinandersetzungen wie Wirtschaftskriege ächten sowie internationale Sicherheitsstandards und allgemeingültige Verhaltensregeln für den Einsatz des Internets in Konflikten festlegen. Ein solcher "Code of Conduct" müsste sich vor allem auch an humanitären Normen orientieren wie etwa dem Schutz lebenswichtiger Basis-Infrastrukturen, u. a. der Wasser- und Energieversorgung und des Gesundheitswesens, auch vor "Cyber-Attacken".

Nationale wie internationale Programme bedürfen aber vor allem zweierlei: einer langfristigen Strategie mit einem entsprechenden politischen Willen zur Umsetzung sowie der Möglichkeit, schnell und flexibel auf Veränderungen in der "Cyber-Welt" reagieren zu können. [13]

Fußnoten

13.
Vgl. u. a. Bruce Hoffmann, Terrorismus. Der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt, Frankfurt/M. 2001, S. 281-285.